Österreich freut sich über den 2027 bevorstehenden Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lobbying Arbeit der Diplomaten und das Engagement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben sich ausgezahlt. Mitgespielt weiterlesen...
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Eine bestechende Idee, wie die EU demokratischer werden soll
Geert Wilders hat viel vor. Im August traf der niederländische Islamhasser in Wien Heinz-Christian Strache. Danach fuhr er zu Marine Le Pen nach Paris. Bei den Europawahlen Ende Mai weiterlesen…
EU-Wettbewerbsbericht, ZiB 1, 25.9.2013
MODERATION MiJ : Höchstens ein genügend gab es heute beim Zeugnis, das die EU-Kommission den EU-Staaten in Punkto Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie ausgestellt hat. Die Europäische Kommission analysiert, wie sich die weiterlesen…
Snowden, USA und Europa: ein neuer Fall nach altem Muster
Der amerikanisch-russische Streit um Edward Snowden ist grotesk. Jahrzehnte haben die beiden Mächte einander bespitzelt, unterminiert und bekriegt. Zehntausende Agenten waren im Kalten Krieg auf den jeweils Anderen angesetzt. weiterlesen…
Der Vormarsch der Konterrevolution im arabischen Raum
Die Konterrevolution marschiert. Im dritten Jahr nach dem Beginn des arabischen Frühlings gewinnen die alten Mächte Boden. Das Baath-Regime in Syrien hat sich stabilisiert. Die Aufständischen mussten wichtige Positionen weiterlesen…
Der Militärputsch in Ägypten löst das Islam-Problem nicht
In der außenpolitischen Argumentation der USA hat der Ententest Tradition. Während des Kalten Krieges hatte man damit gerne linke Nationalisten zu bösen Agenten Moskaus gestempelt. Was aussieht wie eine weiterlesen…
Die Besonderheit des Nelson Mandela
Nelson Mandela wird weltweit verehrt, in ganz Afrika geliebt, in seiner südafrikanischen Heimat sogar vergöttert. Ob in den Slums von Rio oder bei den Herren des großen Geldes in weiterlesen…
EU-Finanzminister wollen Banken stabiler machen, MiJ
Die Eurofinanzminister haben gestern Nacht in Luxemburg erstmals grundsätzliches grünes Licht gegeben, damit auch der Euroschutzschirm zur Finanzierung von Großbanken herangezogen werden kann. Im Notfall und bis zu einer weiterlesen…
Europäische Kommission geht vor EU-Wasserinitiative in die Knie
Es war eines der großen Streitthemen der letzten Monate in der EU: der Vorwurf gegen die Europäische Kommission, dass sie durch die Hintertüre die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden weiterlesen…
Nicht nur die USA schnüffeln im Internet
Edward Snowden ist ein sympathischer Whistleblower. Der junge Computerfachmann hat bei einer Außenfirma der National Security Agency NSA in Hawai gutes Geld verdiente. Er gibt alles auf, weil er weiterlesen…
Grünes Licht für US-EU-Verhandlungen
Die Europäische Union gibt grünes Licht für Verhandlungen mit den USA um eine transatlantische Freihandelszone zu gründen. Beide Seiten erwarten sich davon eine wichtige Belebung der Wirtschaft. Vorangegangen sind weiterlesen…