Es ist nach Mitternacht und die Verhandlungen der Außenminister über das Waffenembargo gegen Syrien sind eben zu Ende gegangen. Verhandelt wurde offensichtlich, darüber wie sich die einzelnen EU-Staaten verhalten wollen, wenn diese verpflichtenden EU-Sanktionen nicht erneuert werden.
Das EU-Waffenembargo fällt, das ist klar. Die EU-Staaten können ab Ende dieser Woche frei entscheiden, was sie tun. Es wird grundsätzlich möglich sein, die Opposition zu bewaffnen.
Aber über zwei Monate will man sich noch an die bisherigen Sanktionen halten, auch GB und F. Aber eben danach sind sie frei die Rebellen zu bewaffnen, da gibt es keinen zusätzlichen Beschluss mehr.
Das ist es ja was Österreich wollte, eine Art Vetorecht über Waffenlieferungen von GB und F, das wird es nicht geben.
Wieso hat sich Außenminister Spindelegger so vorgewagt mit seiner Ansage, dass die Sanktionen gescheitert sind?
Österreich war sehr exponiert in dieser Diskussion und Spindelegger hat seine Position sehr offensiv vertreten.
Im Umkreis des Vizekanzlers sagt man ja, das war vielleicht ein heilsamer Schock, immerhin sind in den Nachtverhandlungen noch einige Warnschildern aufgestellt worden. .
Aber Tatsache bleibt: das EU Waffenembargo als solches gibt es nicht mehr, da hat Spindelegger völlig recht gehabt.
Wie sich die Diskussion entwickelt in den letzten Stunden unter den Ministern?
Es hat anfangs drei Optionen geben, die von Cathrine Ashton präsentiert wurde:
Option 1, wie Ö das wollte, hieß Sanktionen einfach weiterführen. Da waren 14 von 27 Staaten dafür
Option 2 hieß Aufhebung des Waffenembargos für die syrische Opposition, da waren nur GB und F dafür.
Option 3 war eine Kompromißoption ,die lautete mit einer Aufhebung des Waffenembargos zu drohen, aber die Entscheidung zu verschieben. Da waren 11 EU-Staaten dafür.
Auf britischen Druck ist diese Kompromissvariante laut Spindelegger aber so verwässert worden, dass Ö nicht mehr zustimmen konnten, obwohl wahrscheinlich eine Mehrheit dafür gewesen wäre.
Aber diese außenpolitischen Beschlüsse müssen eben einstimmig gefasst werden.
Daher jetzt Lösung: EU-Sanktionen ausgelaufen, die Mitgliedsstaaten koordinieren aber ihre Schritten.
Aber für die EU-Außenpolitik ist das ein schwarzer Tag.