Journalist und Historiker
https://www.falter.at/zeitung/20260310/wie-praesident-xi-jinping-seine-herrschaft-mit-saeuberungen-festigt In einer chaotischen Welt vermittelt der chinesische Volkskongress, formell oberste Körperschaft des Landes, ein Bild von Ruhe und Beständigkeit im Reich der Mitte. Die 3000 Delegierten warfen der Regierung weiterlesen...
https://www.falter.at/zeitung/20260303/eine-kriegsluege-und-ein-flaechenbrand-in-nahost Der Iran liegt an der Schnittstelle zwischen Russland und der arabischen Welt. Dank seines Reichtums an Öl und Millionen wissbegieriger junger Menschen ist Persien ein Schlüsselland der Region. Die weiterlesen...
Kuba erlebt die schwerste Krise seit den Anfängen der Revolution unter Fidel Castro vor 65 Jahren. Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Es sind kaum noch Busse weiterlesen...
von Raimund Löw
11.12.2025
Angesichts all der Erschütterungen in der Weltpolitik, von Trumps Verwünschungen gegen Europa bis zu den Angriffen auf Venezuela, erscheint der jüngste Korruptionsskandal in Brüssel nachrangig.
Am 2. Dezember hatte die belgische Polizei die ehemalige EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und den für den Nahen Osten zuständigen Generaldirektor Stefano Sannino kurzzeitig festgenommen. Viktor Orbán und andere EU-Gegner nehmen den Vorfall nun zum Anlass für einen Generalangriff auf die Europäischen Institutionen.
Als engagierter Europäer stellt man sich die Frage, ob das unnachgiebige Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht auch zeigt, dass die Kontrollmechanismen der EU funktionieren, ganz im Gegensatz zur durchsichtigen Propaganda der EU-Gegner?
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Der ungarische Regierungschef möchte ja gleich die gesamte EU-Diplomatie zusperren. Klar, dann könnten die Mitgliedsstaaten ohne Rücksicht auf die Union ungehemmt ihre nationalen Partikularinteressen verfolgen. Russlands Wladimir Putin, mit dem Orbán verbündet ist, wäre eine EU, die sich ihren diplomatischen Arm amputiert, sehr recht. Zu einer Rückentwicklung in frühere Zeiten, als in Europa Außenpolitik ausschließlich von den Mitgliedsstaaten gemacht wurde, wird es nicht kommen.
Inzwischen ist bekannt, was die Staatsanwaltschaft mit ihren Betrugsvorwürfen genau meint. Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte, Verletzung von Berufsgeheimnissen lautet die Anklage. Die Substanz ist weniger pompös. Bei der Ausschreibung für Subventionen, um einen Einführungskurs für angehende EU-Diplomaten aufzustellen, soll das von Mogherini geführte College of Europe in Brügge in illegaler Weise Vorausinformationen erhalten haben.
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