Die Welt nach Trumps Venezuela-Coup, Falter Maily 7.1.2026

Veröffentlicht amAutorRaimund Löw

Mit dem Coup gegen Venezuela vom vergangenen Wochenende kündigen die USA ein heftiges 2026 an, zu dem ich Sie im ersten FALTER.maily im neuen Jahr sehr herzlich begrüßen darf. Kühlen Kopf, Ohren steif und etwas Glück sind die Wünsche, die angebracht sind.In der amerikanischen Debatte gibt es den Begriff des Mad King, des durchgedrehten Königs nach dem Beispiel George III in Großbritannien, vor dem die Gründungsväter vor 250 Jahren gewarnt haben. Die Checks and Balances, die in die Verfassung eingebaut wurden, um den Irrweg eines verantwortungslosen Abenteurers an der Staatsspitze zu verhindern, werden durch Donald Trump auf die Probe gestellt wie nie zuvor. Kaum steht der aus Caracas entführte venezolanische Präsident vor einem Gericht in New York, da fabuliert Trump bereits von Angriffen auf Kolumbien, Kuba und Mexiko und wiederholt seine Ansprüche auf Grönland. Kuba ist zweifelsohne akut gefährdet. Dänemark soll erpresst werden, Grönland zum Verkauf freizugeben, verrät Außenminister Marco Rubio republikanischen Kongressabgeordneten. In der westlichen Hemisphäre und wohl auch darüber hinaus herrscht jetzt Kanonenpolitik pur.Der Angriff auf Venezuela war keine Überraschung. Der Militäraufmarsch vor den Küsten des südamerikanischen Staates hatte sich über Monate gezogen. Mehr als ein Dutzend angeblicher Drogenboote wurden versenkt, die Crew getötet. Die Operation mit 150 Kampfflugzeugen, Helikoptern, tausenden Soldaten und CIA-Kommandos am Boden, war eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, wie auch immer man die internationalen Regeln dreht und wendet. Von Venezuela geht keine militärische Bedrohung aus. Drogenschmuggel, der als Vorwand dient, wäre ein Fall für Küstenwache und die Drug Enforcement Administration DEA.Als sich in den Morgenstunden des vergangenen Samstags die Nachricht vom gekidnappten Nicolás Maduro in Caracas verbreitete, war Jubel zu vernehmen. Die linksnationalistische Diktatur hatte das Land heruntergewirtschaftet. Millionen sind geflohen. Die Beseitigung des Präsidenten wird ein Ende des Schreckens möglich machen, so die Hoffnung. Aber Trump behauptet hartnäckig, dass die USA von nun an bestimmen werden, was in dem Land passiert. Die USA und nicht die Bürgerinnen und Bürger Venezuelas sollen das Sagen haben. Das Wort Demokratie hat er bei der merkwürdigen Pressekonferenz, mit der er seinen Coup bejubelte, kein einziges Mal in den Mund genommen. Aber ein lateinamerikanischer Staat, in dem der große Bruder USA regiert, kann nicht funktionieren. Führt die Destabilisierung zu Chaos oder bleibt die Repression des Regimes bestehen, wie es im Augenblick aussieht, wird die Verantwortung bei den USA liegen.Die fadenscheinigen Begründungen, mit denen die Supermacht Amerika ihren Militärschlag argumentiert, erleichtert es auch anderen Großmächte zu Aggressionen zu schreiten. Allerdings haben sich Staaten die Rechtfertigung für Gewalt immer schon nach eigenen Prioritäten zurechtgezimmert. Ob China gegen Taiwan vorgeht, hängt weniger vom Völkerrecht ab, als von dem militärischen und wirtschaftlichen Preis eines derartigen Abenteuers.Putin wollte vor vier Jahren Selenskyj aus Kiew vertreiben, so wie die USA Maduro aus Caracas. Russland scheiterte aber bis heute am Widerstandswillen der Ukraine. Trotzdem schockiert die verlogene Kreativität, mit der die Kulisse des Drogenschmuggels als Begründung für den Militärschlag hochgefahren wurde, sind Kokain oder Fentanyl doch offenkundig ein Thema für die oben erwähnte Drogenpolizei und nicht für das Pentagon. Just an dem Tag, an dem der gefangene Maduro dem Bezirksgericht in New York vorgeführt wird, gibt das US-Justizministerium zu, dass eine der inkriminierten terroristischen Drogengangs, das Cartel de los Soles, als Organisation gar nicht existiert. Es war Kriegspropaganda. Immerhin macht Trump kein Hehl aus den wirklichen Motiven der USA: dem Zugriff auf das venezolanische Öl und die Verdrängung des Konkurrenten China aus der westlichen Hemisphäre.Auch die Europäische Union hatten Nicolás Maduro nicht als legitimen Präsidenten anerkannt. Antipathie für ein Regime legitimiert jedoch keine kriegerische Aktion. Die Souveränität eines Staates, hängt nicht davon ab, ob demokratische Verhältnisse herrschen oder nicht. Die Europäer debattieren derzeit etwas verworren, wie scharf die Kritik am amerikanischen Vorgehen ausfallen soll. In einer Zeit, in der Machtpolitik pur die internationale Politik beherrscht, steht für sie das Anliegen im Vordergrund, die Trump-Administration im Kampf für die Ukraine bei der Stange zu halten. Die diplomatische Zurückhaltung ist verständlich. Außenpolitik ist kein Völkerrechtsseminar.Wo die Europäer aber tatsächlich einen Beitrag leisten könnten, wäre Unterstützung bei einem demokratischen Übergang in Venezuela, für den sie über Know-How verfügen. Aber in der extrem polarisierten Innenpolitik Venezuelas müssten die Konfliktparteien zu einer Versöhnung bereit sein und die USA ihrerseits den mühsamen Weg des Aufbaus demokratischer Institutionen begleiten, was Trump strikt ablehnt.Wenige Tage nach der US-Gewaltaktion gegen Venezuela gibt es wenig Anzeichen für einen guten Ausgang, fürchtet
Bild von Raimund LöwIhr Raimund Löw
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