Österreich freut sich über den 2027 bevorstehenden Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lobbying Arbeit der Diplomaten und das Engagement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben sich ausgezahlt. Mitgespielt weiterlesen...
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Putin kommt nach Brüssel, MiJ, 28.1.2014
Russlands Präsident Putin trifft heute in Brüssel mit der politischen Spitze der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen, das von wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union überschattet wird. Im weiterlesen…
Aussenminister heben Iransanktionen auf, MoJ, 20.1.2014
In Brüssel treffen heute die EU-Außenminister zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen. Erwartet wird vor allem eine Grundsatzentscheidung für eine EU-Militärmission um die Situation in der vom Bürgerkrieg zerstörten weiterlesen…
EU-Mission für Zentralafrika geplant, MoJ, 11.1.2014
Noch ist einigen Österreichern der Einsatz des Bundesheeres in Tschad vor fünf Jahren in Erinnerung. Damals halfen österreichische Soldaten im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes Flüchtlingslager in einer umstrittenen Grenzregion zu sichern. weiterlesen…
Ein Lichtblick im Maghreb: Tunesiens kleines Wunder
In Tunesien, dem Land, in dem die Revolte gegen die arabischen Diktatoren begonnen hat, brennen wieder Polizeikommissariate und Rathäuser. Preiserhöhungen für Benzin und Grundnahrungsmittel treiben die Jugend auf die Straße. weiterlesen…
Sebastian Kurz zu außenpolitischen Plänen, MiJ, 7.1.2014
Kurz: „Jungen Blickwinkel hineinbringen“ Sebastian Kurz, Österreichs neuer Außenminister (ÖVP), absolviert heute seinen Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel. Er trifft dort unter anderen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. weiterlesen…
EU-Außenpolitik:Europa kann ein Gigant sein, oder 28 Zwerge
Ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Catherine Ashton eine ungewohnt gute Presse. Dass die Chefdiplomatin der EU als machtlos belächelt wurde, ist Vergangenheit. Unvermutet ist die EU außenpolitisch weiterlesen…
Warum die Demonstranten in der Ukraine die EU brauchen
Die Europäer reiben sich die Augen. Der Osteuropagipfel in Vilnius, der mangels Unterschrift der Ukraine unter ein heiß umkämpftes Assoziierungsabkommen ins Leere ging, hat eine revolutionäre Umsturzbewegung in Kiew ausgelöst. weiterlesen…
Rekordstrafe für Bankenkartell, ZiB 1
Die Europäische Kommission hat gegen acht Großbanken Strafzahlungen in Rekordhöhe verhängt. Zu den betroffenen Instituten zählt die Deutsche Bank, die Royal Bank of Scotland, die US-Bank Citigrouo und die französische weiterlesen…
Neuer Regierungschef in Luxemburg
In kleinen Luxemburg geht heute eine Ära zu Ende: Langzeitpremier Jean Claude Juncker verlässt das Regierungsamt und wird Oppositionsführer. An seine Stelle tritt der Bürgermeister der Stadt Luxemburg, ein weiterlesen…
Wenn atlantische Freunde streiten, regiert die Doppelmoral
In den Streit um Geheimdienstaktivitäten unter Freunden kommt langsam Klarheit. Keith Alexander , der bullige NSA-Chef, ließ die Europäer wissen, dass sie die Aufzeichnungen des Aufdeckers Edward Snowden leider nicht weiterlesen…