Vor Gipfelbeginn haben alle Teilnehmer versprochen größeres Gewicht auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wirtschaftswachstum zu legen. Ist das überhaupt möglich, wenn man die Budgetdefizite herunterfahren will?

  Tatsache ist, dass immer mehr Staaten in Südeuropa ihre Defizitziele nicht erreichen, weil die Wirtschaft schrumpft.  Nicht nur Portugal oder Spanien ist in dieser Situation, jetzt auch Frankreich.

 In Brüssel heisst es, dass die EU-Regeln flexibel genug sind, um mit einer solchen Situation fertig zu werden. Wenn ein Land die besprochenen Reformschritte setzt, dann wird es mehr Zeit bekommen, um die  Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

  Aber zum Beispiel die finanziellen Mittel aus Europa,die für Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden, sind beschränkt, das muss man deutlich sagen.

 

  Überraschend ist bei diesem Gipfel auch  ein außenpolitisches Thema in den Vordergrund gerückt: Frankreich will die syrische Opposition bewaffnen und verlangt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, das ja für alle Bürgerkriegsparteien gilt. Wird der französische Präsident damit durchkommen?

 

  Das ist eine sehr heikle Frage, auch für Österreich wegen der Position der österreichischen Blauhelme auf dem Golan. Österreich ist das letzte EU-Land, das Blauhelme stellt auf dem Golan. Wenn die EU Partei wird im syrischen Bürgerkrieg, weil die EU Waffen liefert, dann kommen die Blauhelme aus dem EU-Land Österreich in eine  schwierige Lage. Es bestünde die Gefahr, dass sie nicht mehr als neutral angesehen werden.

   Andrerseits: Frankreich weiß hier Großbritannien auf seiner Seite. Franzosen und Briten sagen, Deutschland ist bereit über diese Forderung zu reden, weil Russland das Assadregime bewaffnet. Österreich ist klar dagegen.

  Aber ich weiss nicht, wie die Diskussion verlaufen wird, wenn die drei größten Staaten eine Veränderung befürworten.  Es ist auf jeden Fall eine  extrem schwierige Situation für die europäische Außenpolitik.