Williwald Christian (ORF)

Wir kommen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Da steht ein Konflikt im Mittelpunkt,

der vor dem Gipfel auf keiner Tagesordnung zu finden war. Sollen EU-Länder

die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen? Großbritannien und

Frankreich sind dringend dafür, Österreich strikt dagegen. Die Regierung

fürchtet um die UNO-Soldaten am Golan, wo die Lage schon immer gefährlich

war, aber seit dem Bürgerkrieg in Syrien noch um einiges riskanter geworden

ist. Aber die Frage ist, ob es Österreich verhindern kann, dass EU-Länder

Partei ergreifen und die Rebellen mit Waffen versorgen, denn das

Waffenembargo der EU gegen Syrien gilt nicht mehr lange. Aus Brüssel

Raimund Löw.

Löw Raimund (ORF)

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges spaltet die syrische Tragödie die

Europäer. Es geht um viel, denn wie sich Europa positioniert in Syrien,

kann entscheidend sein für den Nahen Osten. Schon gestern Nacht hat sich

der französische Präsident Francois Hollande festgelegt. Waffen für die

syrische Opposition wird es geben – spätestens ab Ende Mai, wenn das

EU-Waffenembargo ausläuft. <O-Ton Francois Hollande übersetzt von Raimund

Löw> Das Embargo muss aufgehoben werden, weil der Beweis erbracht ist, dass

das Assad-Regime mit Waffen versorgt wird und diese auch einsetzt. <O-Ton

Ende> Alle politischen Lösungsversuche seien bisher gescheitert. Die

klarste Gegenposition vertritt Österreichs Bundeskanzler Faymann:

Faymann Werner (SPÖ)

Ich bin dagegen. Ich glaube, man kann in einem Konflikt, in dem man Waffen

liefert, zu keiner Lösung kommen. Das bewirkt in der Regel nur, dass andere

wieder auf der anderen Seite mehr Waffen liefern.

Löw Raimund (ORF)

Skeptisch sind auch Schweden und Dänemark. Finnlands Regierungschef Jyrki

Katainen sieht die gemeinsame europäische Außenpolitik insgesamt in Gefahr.

Nach wie vor hofft der finnische Regierungschef, dass es auch in der

Syrien-Krise eine gemeinsame europäische Haltung geben wird. Deutschland

ist bereit, über eine Änderung des EU-Waffenembargos zu verhandeln, so

Kanzlerin Angela Merkel. Aber ihre Skepsis gegenüber dem

britisch-französischen Vorpreschen ist nicht zu überhören:

Merkel Angela (CDU)

Auf der einen Seite ist es dramatisch mit anzusehen, was nach zwei Jahren in

Syrien immer wieder an Blutbad angerichtet wird und wie viel Opfer es schon

gibt. Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite dann

mit noch mehr Waffen versorgt wird.

Löw Raimund (ORF)

Für Österreichs Blauhelme am Golan könnte auf jeden Fall eine schwierige

Situation entstehen, wenn EU-Staaten die syrische Opposition in aller Form

bewaffnen. Bundeskanzler Werner Faymann:

Faymann Werner (SPÖ)

Ich gehe mal davon aus, dass die Sicherheit für unsere Soldaten dort

gewährleistet ist. Wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Situation

neu. Aber bis dahin gehe ich davon aus, dass die UNO in der Lage ist, die

Sicherheit unserer Soldaten dort zu gewährleisten und noch einmal: ich bin

gegen Waffenlieferungen, egal auf welche Seite und für wen.