Bernhard Nadja (ORF)

Im Streit um das milliardenschwere EU-Budget deuten Europas Staats- und

Regierungschefs Kompromissbereitschaft an. Gestern hatte ja das

EU-Parlament gegen den Budgetvorschlag gestimmt. Beim heutigen EU-Gipfel in

Brüssel zeichnet sich ein Entgegenkommen ab. Nicht ausgegebene EU-Mittel

könnten im gemeinsamen Topf bleiben, anstatt sie zurück an die

Mitgliedsstaaten zu überweisen. Auch eine Budget-Evaluierung zur Halbzeit

sei möglich. Vor Gipfelbeginn haben alle Teilnehmer versprochen, größeres

Gewicht auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von

Wirtschaftswachstum zu legen. Ich bin jetzt mit Raimund Löw in Brüssel

verbunden. Herr Löw, ist das überhaupt möglich, wenn man Budget-Defizite

herunterfahren will?

Löw Raimund (ORF)

Tatsache ist, dass immer mehr Staaten in Südeuropa die berühmten

EU-Defizitziele verpassen, weil die Wirtschaft dort schrumpft, das gilt für

Portugal, Spanien, jetzt auch für Frankreich. In Brüssel sagt man, die

EU-Regeln sind flexibel genug um zu reagieren, wenn ein Staat auf

Reformkurs bleibt, dann bekommt er mehr Zeit um die Defizite herunter zu

fahren. Aber klar ist auch, die finanziellen Mittel, die in die Hand

genommen werden für neue Projekte wie zum Beispiel im Kampf für die

Jugendarbeitslosigkeit, die sind sehr beschränkt.

Bernhard Nadja (ORF)

Ein außenpolitisches Thema ist überraschend beim Gipfel in den Vordergrund

gerückt, der französische Präsident fordert auf, die syrische Opposition zu

bewaffnen und er will auch das EU-Waffenembargo aufheben, wird er damit

durchkommen?

Löw Raimund (ORF)

Das ist eine extrem heikle Frage, auch für Österreich, wegen der Position

der österreichischen Blauhelme auf dem Golan. Wenn die Europäische Union im

syrischen Bürgerkrieg Partei ist, dann besteht die Gefahr, dass auch die

Blauhelme aus dem EU-Land Österreich nicht mehr als neutral angesehen

werden. Österreich war daher immer ganz entschieden gegen eine Aufhebung

des Waffenembargos für die syrische Opposition, andere auch. Aber

Frankreich ist nicht allein, ganz im Gegenteil, Großbritannien verlangt das

schon seit längerer Zeit, man argumentiert, es kann nicht sein, dass das

syrische Regime die einzige Partei in diesem Bürgerkrieg ist, die weiter

bewaffnet wird durch Russland, Deutschland ist jetzt bereit über eine

solche Lockerung zu sprechen. Eine ziemlich schwierige Situation für die

Außenpolitik der Europäischen Union.