Seit gestern der  Binnenausschusses des Europaparlaments einer neuen EU-Richtlinie seine erste Zustimmung gegeben hat, die die Konzessionsvergabe von Städten und Gemeinden regelt warnen Kritiker vor einer angeblich  drohenden Privatisierung Wasserversorgung in Europa. Dagegen verweisen die Befürworter  darauf hin, dass es gar nicht um Privatisierung  geht. Sehr wohl aber um europäische Regeln für Konzessionen, wenn eine Gemeinde öffentliche Dienstleistungen auslagert, wie das sehr häufig vorkommt in Europa.

  EU-Binnenmarktkommissar  Michel Barnier beteuert es unermüdlich: die geplante neue Konzessionsrichtlinie enthält keinerlei Verpflichtung an die Gemeinden ihre Wasserwerke zu privatisieren. Aber wenn eine Stadt eine Konzession ausschreibt, um  Dienstleistungen  auszulagern, dann will Barnier einheitlichere Regeln, die in ganz Europa gelten.  

   Tatsache ist, dass Berlin und Paris, London und sogar das österreichische Klagenfurt in der Vergangenheit immer wieder Teile ihre Wasserversorgung an teils private Außenfirmen ausgelagert haben.   Die Hälfte der Wasserversorgung in Europa wird von privat- öffentlichen gemischten Unternehmen gesichert. In solchen Fällen soll grenzüberschreitende Konkurrenz leichter möglich sein, meinte in der gestrigen Abstimmung im Binnenausschuss des Europaparlaments die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten.

  Die Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ sprechen sich gegen die Konzessionsrichtlinie aus. In der ORF III Diskussionssendung Inside Brüssel gab es trotzdem einen Schlagabtausch zwischen SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer und  ÖVP-Europaabgeordnetem Richard Seeber:

CUT Seeber

Die Replik des SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer

CUT Weidenholzer

  Die Privatisierung kommunaler Wasserwerke in Portugal und Griechenland ist eine Folge der verzweifelten Suche zum Schuldenabbau der öffentlichen Hand.

   Den Vorwurf der Privatisierung durch die Hintertür leiten die Kritiker aus der im Richtlinienentwurf vorgesehen Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ab.  Dadurch entstehe ein Vorteil für private Konzerne, ein Nachteil der Bürger, meint SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer.  Ein Liberalisierungsschub in bisher weitgehend öffentlichen Bereichen wäre möglicherweise die Folge.

  Interessant sind die unterschiedlichen Sensibilitäten in verschiedenen EU-Ländern, die keinem simplen Rechts-Linksschema entsprechen. Italienische Linke sehen in der Konzessionsrichtlinie einen Fortschritt. Sie versprechen sich einen verbesserten Kampf gegen  Korruption und mafiöse Strukturen im Umfeld der Gemeinden. Deutsche CDU-Europaabgeordnete sind dagegen, weil viele Bürgermeister in ihrem Einzugsgebiet europaweite Auschreibungen für viel zu bürokratisch halten.

 Nach der Zustimmung des Binnenausschusses  wird im März die erste Abstimmung im Plenum des Europaparlaments erwartet. Für eine endgültige Entscheidung muss auch der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen.

 http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F0001E51B.MP3