Der designierte US-Präsident versteht sich als „Zerstörer“. Seine Vorschläge für Extremisten an Schlüsselpositionen seiner Regierung weisen genau in diese Richtung.
Raimund LöwVersendet am 18.11.2024
Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz soll als Justizminister Trumps Rachefeldzug gegen dessen Gegner anführen. (Foto © Gemeinfrei)
Vergleiche zwischen Europa und Amerika sind oft schief, weil die Dimensionen anders sind. Die politischen Ähnlichkeiten sind jedoch beängstigend:about:blankANZEIGE
Donald Trump als amerikanischer Präsident ist ab 20. Jänner Realität. Trump im Weißen Haus, das ist so ähnlich wie Alice Weidel als Bundeskanzlerin in Berlin (wobei die AfD bisher über regionalen Einfluss nicht hinauskommt), wie Marine Le Pen im Élysée in Paris oder Herbert Kickl am Wiener Ballhausplatz. Ein Kanzler Kickl, der Identitäre zu Ministern macht, das wäre im Kleinen, was in den USA mit Trumps Personalentscheidungen gerade im Großen passiert.
Trump tut alles, um zu signalisieren, dass sein Machtantritt ein Bruch mit der Normalität eines demokratischen Wechsels ist. Im Stakkato kommen aus Mar-A-Lago, dem Hauptquartier des zukünftigen Präsidenten, die Vorschläge für Extremisten an Schlüsselpositionen in der US-Regierung.
Ein Fernsehmoderator von Fox News soll das Verteidigungsministerium übernehmen. Der Mann ist in einschlägigen Kreisen populär geworden, weil er das Pentagon für eine woke Veranstaltung hält. Gerne präsentiert er seine rassistischen Tätowierungen auf Brust und Arm.
Gesundheitsminister soll der Impfskeptiker Robert Kennedy Jr. werden, der Budgetgelder für die Entwicklung neuer Impfstoffe streichen will.
Der designierte Justizminister Matt Gaetz soll Trumps Rachefeldzug gegen Gegner und Konkurrenten führen. Der Mann hat sich als Abgeordneter im Repräsentantenhaus unmöglich gemacht, weil er ständig mit sexuellen Eskapaden geprahlt hat. Der Verdacht von Sex mit einer Siebzehnjährigen brachte ihm ein Verfahren im Kongress ein, das jetzt unter Verschluss gehalten werden soll. Die Liste ließe sich fortführen.
Trumps Personalentscheidungen passen völlig zu seinen politischen Absichten, sagt am Rande einer internationalen Konferenz im Bruno Kreisky Forum die amerikanische Politikexpertin Ellen Laipson: „Eine Verkleinerung des Staates, die er plant, folgt traditionellen konservativen Instinkten. Dazu braucht er Leute an der Spitze, die zu einem dramatischen Shake-Up des Beamtenapparats bereit sind.“
Ellen Laipson war im Senat Mitarbeiterin von Joe Biden und im Weißen Haus von Barack Obama. „Es beunruhigt viele, dass Trump Leute nominiert Leute, denen die Grundkenntnisse davon fehlen, was eigentlich die Aufgaben jener Behörden sind, für die sie zuständig sein sollen“, so Ellen Laipson.
Amerikanische Regierungsmitglieder müssen vom Senat bestätigt werden. Ellen Laipson hält es für möglich, dass der Senat trotz der republikanischen Mehrheit einige Kandidaten blockieren wird: „Wenn drei oder vier konventionelle Republikaner ‚Nein‘ sagen, würde die Nominierung scheitern“.
Trump könnte versuchen, seine Leute während einer Sitzungspause des Senats ohne Anhörungen und Abstimmungen einzusetzen. Diese Ernennungen gelten dann zwei Jahre. Es ist ein beliebter Trick von Präsidenten, der aber nur selten angewandt wird. Der Fachausdruck heißt Recess Appointment.
Wären solche Recess Appointments ein erster Schritt in die autoritäre Umwandlung des amerikanischen Systems? Ellen Laipson ist vorsichtig: „Vieles im Verhältnis zwischen den verschiedenen Gewalten des Staates beruht auf Traditionen und ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Es ist natürlich beunruhigend, dass sich Trump so sicher fühlt, geltende Regeln zu brechen. Aber vereinzelt haben auch frühere Administrationen Posten am Senat vorbei besetzt“.
Ellen Laipson weist darauf hin, dass Trump immer wieder auch von ihm selbst ausgewählte Leute bestraft, wenn die nicht gut funktionieren. Es sei durchaus möglich, dass er zum Beispiel seinen Kandidaten für den Verteidigungsminister zurückzieht, wenn es zu viele Kontroversen gibt.
Dass Trump einen Mann als Gesundheitsminister nominiert, der wie Robert Kennedy Jr. Impfungen ablehnt, wundert die amerikanische Gesprächspartnerin nicht: „Vergessen wir nicht, Trump versteht sich als Zerstörer. Es befriedigt ihn, wenn er das System durcheinander bringt.“
Dass ein Robert Kennedy Jr. die amerikanischen Gesundheitsbehörden wirklich demoliere kann, bezweifelt Ellen Laipson. Institutionen wie das National Health Service habe eine eigene gesetzliche Grundlage, sagt sie, sie können nicht einfach aufgelöst werden. Die Technokraten werden zurückschlagen und argumentieren, dass es gefährlich sei, wenn Kinder massenweise ohne Impfung sind.
Amerikas Technokraten als Schutz gegen die Zerstörungswut der Trumpisten? Ein schwacher Trost in einer düsteren Situation, aber immerhin, findet
Ihr Raimund Löw
Anzeige
Testen Sie jetzt Ihr Wissen zu „Wie kommen wir da wieder raus?“
Gewinnen Sie mit etwas Glück zwei Tickets für die Uraufführung am 6.12. um 19:30 Uhr im Landestheater Niederösterreich.
RÜCKZUG VON X/TWITTER
Seit vielen Jahre habe ich Artikel aus der internationalen Presse und Meinungen, die ich bemerkenswert fand, auf Twitter weitergeleitet und kommentiert. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen ziehe ich mich aus X/Twitter zurück. Elon Musk hat aus der einst bunten und oft chaotischen Plattform ein Instrument für rechtsextreme Meinungsmache gemacht.
Journalisten arbeiten nicht nur in Medien, deren Eigentümer ihnen sympathisch sind. Das wird anders, wenn das Medium ein Instrument zum politischen Umbau wird. Auf X/Twitter werde ich nicht mehr posten. Wie die FALTER-Mannschaft und andere Journalisten auch werde ich in Zukunft Hinweise und Ideen auf die Plattform Bluesky stellen. Sie finden mich dort ganz einfach unter: @raimundloew.bsky.social
FALTER Radio
Mit Armin Wolf (ZiB 2) und FALTER-Chefredakteur Florian Klenk verlassen die beiden Journalisten mit den meisten Followern X/Twitter. Warum sie das tun, warum FALTER-Medienchefin Barbara Tóth hingegen verweilt, das diskutieren wir diese Woche im FALTER Radio. Ab Mittwoch können Sie die Sendung hier anhören.
GUARDIAN VERLÄSST X/TWITTER
Die Entscheidung der linksliberalen britischen Tageszeitung „Guardian“ nicht mehr auf X/Twitter zu posten, weil Elon Musk die Plattform „vergiftet“ habe, löste einige Diskussionen aus. Die BBC zeichnet die Reaktionen nach.
zu den schönen Dingen
Am Mittwoch startet die Messe „Buch Wien“ mit zahllose