Mit Donald Trump bewegt sich Amerika in eine neue Ära. An die Stelle der hellen Welt des We shall overcome, in der Martin Luther King zivilen Ungehorsam für Freiheit und Gerechtigkeit lehrte, tritt düster der zukünftige Präsident, der am Tag des Attentats blutig im Gesicht, die Faust recht und „fight, fight,fight“ ruft.
Mit dem Triumph von Donald Trump übernimmt für die absehbare Zukunft das oft als böse empfundene Amerika das Kommando. Die Rassisten der Proud Boys gelten als Patrioten, wie einst der Kukluxclan. Den schwächsten Teilen der Gesellschaft, 11 Millionen undokumentierte Migranten, droht die volle Härte der Staatsmacht. Die Sixties mit der Jugendbewegung, Feminismus und Black Power hatten die Gesellschaft vielfältiger und solidarischer zu machen. Frauen träumten die gläserne Decke zu durchstoßen, um ganz nach oben zu kommen. Jetzt setzt sich der Gegentrend durch. Trump hat zweimal Frauen besiegt, Hillary Clinton und jetzt Kamala Harris. Machogehabe ist sein Markenzeichen.
Mit seinem Amtsantritt am 20.Jänner 2025 wird Trump mehr Macht auf sich vereinen, als die meisten Präsidenten vor ihm. Exekutive und möglicherweise auch die gesamte Legislative werden unter der Kontrolle seiner zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus schwankenden Republikanischen Partei stehen. Im Supreme Court bestimmt eine Supermehrheit von 6:3 konservativen bis ultrakonservativen Richtern. Zwei liberale Höchstrichter sind so gebrechlich, dass Trump die Chance bekommen könnte Nachfolger zu nominieren. Ein derart reaktionäres Höchstgericht hat Amerika seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt. Trump hat das Mandat die Vereinigten Staaten in konservative Richtung umzubauen.
Peter Rough ist Außenpolitikexperte mit Kärntner Wurzeln im Hudson Institut, einem konservativen Think Tank mit Büros unweit des Weißen Hauses. Im Stab von George W.Bush wurde er mit dem Politgeschäft an der Spitze des Landes vertraut. Donald Trump produziert permanent Stärke, das ist eine der wichtigsten Eigenschaften für einen Präsidenten, sagt Rough. Er sieht den President Elect in der Tradition Ronald Reagans, der eine konservative Zeitenwende eingeleitet hat. Den Erfolgen einer Präsidentschaft gewinnt auch die Einigkeit im Land, die im Augenblick fehlt.
Journalist John Gizzi, ein langjähriger Beobachter der amerikanischen Politik in Washington sagt, zuletzt hat Lyndon B. Johnson so viel bewegen können, wie es theoretisch heute Donald Trump könnte. LBJ hat einst mit seinen Sozialgesetzen und Bürgerrechten eine Ära geprägt. Jetzt heißt die Devise umgekehrt weniger Staat, Deregulierung und mehr Freiheiten für die Internet Tycoons von Silicon Valley.
Weder Swing States, von denen die Demokraten sich einen Erfolg erhofften, noch nationale Minderheiten und die Frauen haben dem Trumpismus widerstanden. Bei den Latinos mit lateinamerikanischen Wurzeln war der konservative Trend genauso ausgeprägt, wie bei den Weißen. Der Sieg Trumps steht für einen Backclash auf allen Linien.
Der giftige Mix aus unverantwortlichem Politikern, der Unzufriedenheit der Bevölkerung und tiefen Ressentiments gegen die Eliten treibt das Land auf einen gefährlichen Weg, urteilt die New York Times. Wie in der ersten Amtszeit Trumps wird das Blatt die wichtigste linksliberale Stimme des Landes sein.
Constanze Stelzenmüller ist Expertin für transatlantische Beziehungen in der liberalen Denkfabrik Brookings Institution. Sie warnt davor in Schockstarre zu verfallen und gleich das schlimmste anzunehmen. In Gruppierungen, die überzeugt sind, dass sie die Vorreiter einer neuen Moderne sind, wie die MAGA-Rechte, gibt es natürlich radikalisierte Strömungen, die das revolutionäre Projekt einer neuen Verfassungsordnung verfolgen. Nach ungarischem Vorbild. Aber wenn die an der Macht sind, treten immer enorme Gegensätze und Widersprüche zu Tage. Revolutionen fressen bekanntlich auch ihre Kinder.
Mit großem Tempo stellt der President elect sein Team zusammen. Die zukünftige Kabinettschefin im Weißen Haus wird die erfahrene Kampagnenmanagerin Susie Wiles. Auf ihr ruhen die Hoffnungen der Republikaner, dass die Präsidentschaft diesmal geordneter ablaufen wird, als in der ersten Amtszeit. Trump hat damals seine engsten Mitarbeiter alle paar Monate gefeuert. Das Chaos im Weißen Haus war einer der Gründe, warum Biden relativ leicht Entscheidungen rückgängig machen konnte. Diesmal stützt sich Trump auf die monatelange Vorarbeit konkurrierender ultrakonservativer Thinktanks.
Erster Schritt ist es den Staatsapparat unter Kontrolle zu bekommen. Weniger bekannt als Projekt 2025 der Heritage Foundation, dafür aber möglicherweise noch einflussreicher ist das von Pro-Trump-Financiers gebildetes America first Institute. Eine Liste von tausenden Trumpfans wurde erstellt, die für Führungspositionen in den Ministerien qualifiziert sein sollen. Die wichtigsten Kriterien sind absolute Loyalität zu Trump und die Bereitschaft zu Konfrontationen mit dem Washingtoner Establishment, urteilt die Journalistin Tamara Keith im Radiosender National Public Radio.
Die amerikanischen Bundesbehörden bestehen einerseits aus unkündbare Beamten, die die Kontinuität des Bundesstaates sichern. Schlüsselstellen werden jedoch von politischen Parteigängern der jeweiligen Regierungspartei besetzt Das sind die Political Appointees. Dem Trump Team sind die Beamten seit jeher ein Dorn im Auge. Die massive Reduktion der staatlichen Institutionen oder gar ihre Auflösung wird zu den ersten Zielen der neuen Regierung gehören.
Teresa Eder leitet die Washingtoner Außenstelle der Heinrich Böll Stiftung der deutschen Grünen. Das Ende der unkündbaren Beamtenschaft ist im Prinzip bereits in der ersten Amtszeit Trumps beschlossen worden, es fehlte nur die Zeit zur Umsetzung, warnt sie. Trumps Executive Order Schedule F sieht die Säuberung von 50 000 Beamten vor, die durch politische Beauftragte der republikanischen Partei ersetzt würden. Weniger Staat heißt weniger Kontrolle über die superreichen Wirtschaftseliten, die Trump um sich schart.
Die amerikanischen Medien beobachten, wer in der Wahlnacht auf Trumps Anwesen in Mar-o-Lago geladen war. Hier wird der engste Kreis der zukünftigen Führung der Supermacht Amerika vermutet. Elon Musk, der reichsten Mann der Welt, war der Superstar unter den Gästen. Trump hat ihm eine Regierungsfunktion zur Straffung des Staatsapparat versprochen. Die Medien machen bei Trumps Party die milliardenschweren Hedge Fund Manager Bill Ackman und John Paulson aus, die ebenfalls auf Jobs im zukünftigen Kabinett hoffen. Trump selbst ist durch den Aktiensprung seiner Internet Firma Truth Social inzwischen wahrscheinlich ebenfalls Milliardär. Ein Kabinett der Milliardäre, nicht der Millionäre, das wäre eine Neuheit für die USA.
Elon Musk symbolisiert diese Entwicklung. Interessensüberschneidungen zwischen seinen Firmen und einer möglichen Regierungsfunktion sind in Trumps Welt kein Problem. Musk’s Elektroautofirma Tesla liegt mit dem Behörden wegen Überschreitung von Sicherheitsregeln und anderer staatlicher Vorgaben im Clinch. Die NASA bestellt Raketen bei Musks Weltraumfirma Space X und das Pentagon benützt das Satelittennetzwerk Starlink, das aus allen Teilen der Welt Internetzugang verschafft. Mit der Tradition, dass der Staat der Wirtschaftsoligarchie Grenzen setzt, wird es vorbei sein, wenn Musk mit Trump am Kabinettstisch im Weißen Haus sitzt. Im Fall Musk ist der Staat Konfinancier der Wirtschaftsgiganten. Eine Comeback der Staates in der Ökonomie unter umgekehrten Vorzeichen.
Die atemberaubende Innovationskraft seiner Firmen ist das Markenzeichen des Wirtschaftsmannes Musk. Innovation und schöpferischen Zerstörung, hat einst der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter als Eigenschaft des Kapitalismus beschrieben. Als manischer Zerstörer und Innovator ist Musk zum Vielfachmilliardär geworden. Das diese Methode auch bei der Reform des Staates zum Tragen kommen könnte, können sich auch Parteifreunde nicht recht vorstellen. Ein chaotischer Präsident mit einem sprunghaften Supermann im Kabinett? Ob es wirklich dazu kommt? Die Ankündigung des Milliardäres, dass es für Normalbürger zuerst sehr hart sein wird, bis es besser wird, weist ihn kaum als Politiker aus.
Immerhin: in der Volksrepublik China wird man den politischen Aufstieg Musks gerne sehen. Tesla macht mit seinen Produktionsstätten in China große Geschäfte. Wichtige Bestandteile der in den USA gebauten Elektroautos werden aus dem Reich der Mitte eingeführt. Musk selbst ist in regelmäßigem Kontakt mit der obersten Führung in Peking. Einen Handelskrieg der USA mit China durch hohe Zölle, wie Trump dies angekündigt hat, kann er nicht wollen. Paradoxerweise könnten die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen der Milliardäre um Trump dazu beitragen, die protektionistische Verve der America First Bewegung zu bremsen.
Die Prozesse, mit denen sich Trump in den letzten Jahren herumschlagen musste, werden bis zum Amtsantritt eingestellt werden oder auf die lange Bank geschoben. Der zukünftige Justizminister wird den Rest zu besorgen haben. Trump wurde in New York wegen der gefälschten Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Der zuständige New Yorker Richter wollte das Strafausmaß wegen Verurteilung in 34 Punkten vor Jahresende verkünden. Immunität, die der Supreme Court dem Präsidenten bei der Ausführung seiner Amtsgeschäfte zusteht, werden seine Anwälte kaum in Anspruch nehmen können. Die Spekulationen, ob Trump jetzt doch noch ins Gefängnis muss, sind jedoch müßig. Auf einen derartigen Clash mit der neuen Administration wird sich die New Yorker Justiz nicht einlassen. Eine Verschiebung oder höchstens ein symbolischer Geldbetrag sind zu erwarten. US-Präsidenten sind keine Könige, aber sie werden fast so behandelt.
Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6.Jänner 2021 und die verbotene Aufbewahrung von geschützten Dokumenten auf seinem Privatanwesen anklagen wollte, stellt seine Tätigkeit ein. Die Strafverfahren haben Trump bei den Wahlen nicht geschadet. Die beschämenden Szenen, dass ein ehemaliger Präsident als Beschuldigter vor dem Gericht zu sitzen hatte, hat im Gegenteil sein Image als Rebell gegen das System gefestigt.
Im Wahlkampf hat Trump wilde Drohungen ausgestoßen. Von Nancy Pelosi, der früheren Parlamentspräsidentin, bis zur Familie Biden hat er politischen Kontrahenten das Gefängnis gewünscht. Als zukünftiger Justizminister werden wohl nur Personen in Frage kommen, die grundsätzlich zu einem Rachefeldzug bereit sind. Ob es dazu kommt, wird von Kalkül und Stimmung Trumps nach dem 20.Jänner abhängen. 1500 Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6.Jänner 2021 hat es gegeben, 100 Personen wurden verurteilt. Sie alle hoffen auf eine Begnadigung durch Trump, der den rechtsextremen Mob als nette Party beschrieben hat.
Für die Europäer war es ein Schock, als die USA in der ersten Amtszeit Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sind. Joe Biden erklärte America is back und der Austritt wurde rückgängig gemacht. Jetzt wird der Rücktritt vom Wiedereintritt erwartet. Die globale Erderwärmung zu bremsen wird ohne Amerika noch schwieriger. Trump hält Klimapolitik für die Folge einer Verschwörung gegen die amerikanische Öl-und Gasindustrie. „Drill, baby drill“ ist ein populärer Kampfruf der Republikaner. Das von Biden verfügte Verbot von Bohrungen in den Weiten der Naturschutzgebiete Alaskas ist von den Konzernen von Anfang an bekämpft werden. Es wird fallen.
In der grünen Böll-Stiftung vermutet Teresa Eder, dass es die neue Regierung gar nicht so leicht haben wird, die Klimapolitik der Biden Administration umzubringen. Die Abkehr von der fossilen Energiegewinnung ist im Inflation Reduction Act von 2022 festgeschrieben. Fast 400 Milliarden Dollar fließen in Elektroautos und andere klimaverträgliche Energien. Ein großer Teil davon geht an republikanische Bundesstaaten. Für die Konsumenten sind diese langfristige Investitionen noch nicht spürbar, aber die Wirtschaft hat sich darauf eingestellt, urteilt Teresa Eder. Publikumswirksame Geschenke an fossile Energieproduzenten wird es geben, eine völlige Kertwendung sei jedoch schwierig.
In Millionen Familien ohne die richtigen Aufenthaltspapiere sitzt seit der Wahl Trumps die Angst mit am Küchentisch. Trump hat die Deportation von 11 Millionen vom Tag eins seiner Präsidentschaft angekündigt. Neben der Inflation war die Antiausländerstimmung der wichtigste Motor seines Erfolgs.
Newsmax ist nach Fox News der zweite führende konservative TV-Sender des Landes. Ich besuche Reporter John Gizzi in seinem Newsmax Büro in der 14th Street NW zwei Blocks vom Weißen Haus entfernt. An der Ausweisung von Migranten durch Trump aus den Grenzstaaten im Südwesten wird kein Weg vorbei führen, sagt Gizzi. Das war eines der zentralen Versprechen seines Wahlkampfes und ein Grund für seinen Erfolg.
Die Menschenrechte sind beim Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte Migranten bereits in der ersten Amtszeit Trumps auf der Strecke geblieben. Die Border Patrol nahm tausende Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador fest. 3900 kleine Kinder wurden von Vätern und Müttern. Die Eltern wurden vor Gericht gestellt und ausgewiesen. Die Kinder kamen zuerst in Lager und dann zu Pflegeeltern. Im Chaos von Festnahme, Gefängnis und Deportation hatte man unterlassen zu dokumentieren, wer zu wem gehört. Es dauerte manchmal Jahre, bis die Familien wieder zusammen fanden. Einige Kinder wissen bis heute nicht, wo ihre Eltern sind, ergab eine Recherche des TV-Sender NBS (CHECK). Ziel war es Migranten abzuschrecken illegal über die Grenze zu kommen. Die pompös angekündigte Grenzmauer war wirkungslos geblieben. Biden hat diese und ähnliche Methoden abgestellt und legale Einwanderung erleichtert, was für die Demokraten zum Bumerang wurde.
Trump will Nationalgardsten für Deportationen einsetzen, sie sind Teil des Militärs, untersteht jedoch den Gouverneuren. In Extremsituationen kann der Präsident auf sie zurückgreifen. Stephen Miller, ein prominenter Berater Trumps, hält es für möglich gegen in Sachen Deportationen unwillige Gouverneure auch die Nationalgarde benachbarter Staaten zu mobilisieren. Juristische Grundlage soll der Alien Enemy Act von 1798 sein, der Deportationen von Fremden ermöglicht, wenn deren Heimatländer sich im Krieg mit den USA befinden. Aber wer soll diese Personen finden, wo sollen sie festgehalten werden und was passiert, wenn die Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen wollen, fragt Associated Press-Journalistin Gisela Salomon in Miami? Migranten können in den USA Steuern zahlen, die Kinder in die Schule schicken und in die Notversorgung der Spitäler gehen, ohne über die richtigen Aufenthaltspapiere zu verfügen. Manche sind vor Jahrzehnten als Kinders in das Land gekommen. Die Auseinandersetzung um das Schicksal dieser Menschen wird heftig sein.
Der Übergang in Trumpland II steht noch ganz am Anfang. Aber für jede wichtige Position im zukünftigen Kabinett kursieren Namen. Newsmax Reporter John Gizzi sagt der ehemalige CIA-Chef und Ex-Außenminister Mike Pompeo drängt an die Spitze des Pentagons. Das Verteidigungsministerium wird eine Schlüsselposition für die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine spielen. Joe Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach der Wahl die Truppen in einem bemerkenswerten Tagesbefehl aufgefordert alle „gesetzestreuen Befehle“ der zivilen Befehlshierarchie zu befolgen. Die Wortwahl lässt aufhorchen. Die amerikanischen Soldaten sind auf die Verfassung vereidigt, nicht auf den Präsidenten, hatte der mit Trump verfeindete frühere Generalstabschef Mark Milley betont. Trump wollte Soldaten gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus einsetzen. Warnt Lloyd Austin schon zwei Tage nach der Wahl vor einem Missbrauch der Streitkräfte durch die zukünftige Administration? Auf Journalistenfragen wollte das Pentagon die Wortwahl des Ministers nicht weiter kommentieren. Unter dem aktuellen Generalstabschef Charles Q.Brown Jr. sind die Namen von Rassisten aus der Zeit des Bürgerkrieges von Militärbasen verschwunden. Im Pentagon werden Angehörige von Minderheiten durch gezielte Programme gefördert. Den Republikanern ist das ein Dorn im Auge.
Verschwörungstheoretiker Robert Kennedy Jr. hat Trump im Wahlkampf ein wichtiges Amt im Gesundheitsbereich versprochen. Der exzentrische Politiker ist dezidierter Impfgegner, was seinen Chancen Gesundheitsminister zu werden, glaubt man geleakten Informationen aus dem Kreis den President Elect, keinen Abbruch zu tun scheint. In der medizinischen Fachwelt macht sich die Sorge breit, dass sich in den USA Polio und Masern wieder ausbreiten werden, wenn impfen out ist.
Von großer Verunsicherung berichten Diplomaten im State Department. Viele Mitarbeiter überlegen sich den Job zu wechseln. Die konkurierenden republikanischen Umbaupläne haben eine Gemeinsamkeit: sie sehen eine Verkleinerung des Außenministeriums vor. Ganze Abteilungen, die sich mit Menschenrechten, der Situation der Frauen und Migration befassen sollen aufgelöst werden, liest man im Project 2025. Von dort gab es immer wieder Kritik am israelischen Gazakrieg, den Trump anders als Biden kritiklos unterstützt.
Das transatlantische Bündnissystem, die NATO und die Vereinten Nationen sind Donald Trump ein Horror. Für die Außenbeziehungen wird es trotzdem wichtig sein, wer an der Spitze der amerikanischen Diplomatie steht. In Europa wird der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell genannt, der kurze Zeit Geheimdienstchef war. Der wirbt vor allem für sich selbst, spottet ein Insider. Grenell könnte Nationaler Sicherheitsberater werden, weiß das Wall Street Journal. Für den Job des Außenministers ist auch Senator Marco Rubio im Rennen. Rubio ist ein ehemaliger Konkurrent, der bereits vor einiger Zeit vor Trump zu Kreuze gekrochen ist. Robert O’Brian, in der ersten Trump-Administration Nationaler Sicherheitsberater, gilt ebenfalls als ein ernsthafter Kandidat.
Für die zukünftige Administration wird die Devise America First lauten. Aber gleichzeitig fühlen sich die Republikaner eindeutig als Vorreiter eines internationalen Trends. Victor Orban war gerne gesehener Gast bei ultrarechten Events. Die ungarische Propaganda gegen sexuelle Minderheiten und den autoritären Nationalismus findet man in Trump nahen Kreisen toll. Der Feldzug von Argentiniens libertärem Präsident Javier Milei gegen den Einfluss des Staates in der Wirtschaft wird begrüßt. Mit einer gewissen Freude blickt man auf die Krise der Ampel in Deutschland und den Aufstieg der Afd. Euer zukünftiger Kanzler in Österreich hat Trump ausgesprochen freundliche Gratulationen geschickt, sagt mir ein konservativer Publizist. Der Mann meinte Herbert Kickl.
Wie Trump mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine umgehen wird eine der großen Fragen für die neue Administration sein. Trump agiert seit langem auffallend unterwürfig gegenüber Putin. Beschimpfungen gegen den russischen Präsidenten unterlässt er. Starjournalist Bob Woodward berichtet, auch nach dem Ende seiner Zeit im Weißen Haus habe er wiederholt mit Putin telefoniert. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Innerhalb von 24 Stunden wird er den Ukrainekrieg lösen, hatte Putin im Wahlkampf geprahlt. In Europa ist die Sorge groß, dass ein Präsident Trump die Ukraine durch eine Beendigung der Waffenlieferungen zur Aufgabe zwingen könnte. Vicepresident Elect J.D.Vance rechnet gerne vor, was die Unterstützung Kiews die amerikanischen Bürger alles kostet. Bis zum Machtwechsel will die Biden Administration die Lieferung von Waffen und Munition nach Kiew beschleunigen.
Auch bei den Republikanern gibt es gewichtige proeuropäische Stimmen, weiß Insider Peter Rough. Aber die Sorge sei berechtigt, dass die USA die Ukraine aufgeben. Wir haben jetzt schon zu viele Beschränkungen. Die Ukrainer sind nie wirklich ermächtigt worden, diesen Krieg zugewinnen. Wenn Trump häufiger mit Selenskyi ins Gespräch kommt, kann sich das Blatt wenden. Aber er wird zweifelsohne versucht sein über diesen Krieg direkt mit den Russen zu verhandeln.
Klar ist, dass Trump versucht rasch Bewegung in die blockierte Situation zu bekommen. Aus Mar-o-lago werden Ideen über ein Einfrieren des Krieges lanciert. Von demilitarisierten Zonen und einem 20-jährigen Verzicht der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO berichtet das Wall Street Journal. Russland würde die Krim und andere eroberte Gebiete behalten. Die USA müssten der Ukraine zur Verteidigung weiter Waffen schicken. Ob die proeuropäische Führung in Kiew unter Selenskij den Verzicht von 20 Prozent des Staatsgebietes, die Russland erobert hat, überleben würde, lässt sich kaum beurteilen. Aber im Land breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Vladimir Putin geht es letztlich um die Kontrolle Kiews und das Ende einer unabhängigen Ukraine. Setzen die USA unter Trump einen Deal durch, der die Ukraine zum Satelliten Moskaus macht, wären nicht nur die Ukrainer, sondern auch alle westlichen Demokratien die Verlierer.
Ist Donald Trump angesichts seiner Pläne, seines Gehabes und der Radikalisierung seiner MAGA-Basis ein Faschist modernen Typs will ich immer wieder von meinen Gesprächspartnern wissen? Der anfangs skeptische amerikanischen Faschismusexperte Robert Paxton hält die Bezeichnung inzwischen für treffend. Ich habe im Washingtoner Medienbetrieb niemand getroffen, der ihm zustimmt.
Der Mann ist doch völlig chaotisch, ätzt Linda Feldman, Washingtoner Bürochefin des Christian Science Monitor. Die Disziplin eines Hitler oder Mussolini bringt der nie auf. Transatlantik-Expertin Constanze Stelzenmüller in der Brooking Foundation will den Gedanken gar nicht zulassen, dass die amerikanische Demokratie als solche angeschlagen ist. Das ist Alarmismus, sagt sie. Bei den Midterm Wahlen 2026 können die Demokraten wieder die Mehrheit gewinnen, wenn die Leute gemerkt haben, was unter Trump wirklich passiert. Es gibt Demokratische Gouverneure, Demokratische Bürgermeister und Demokratisch tickende Gerichte. Wir haben hier nicht die Gleichschaltung, urteilt Stelzenmüller.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beruft eine Sondersitzung des Kongresses in Sacramento ein, um die Verteidigung der Rechte von Frauen, Migranten, Klimaschutz und LGBTQ+ Leuten gegen die bevorstehenden Attacken der nächsten Bundesregierung vorzubereiten.
Im Magazin für nachdenklichen Journalismus, The Atlantic, habe ich die beste Charakterisierung der Lage gefunden: Trump has the soul of a fascist but the mind of a disordered child. Democracy will not fall overnight. Trump hat die Seele eines Faschisten, aber das Hirn eines gestörten Kindes. Demokratie wird über Nacht nicht untergehen.