War wirklich herauszulesen ist aus dem neuen Langzeitbudget, auf das sich Staats- und Regierungschefs letzte Woche geeinigt haben, wird nach wie vor in ganz Europa diskutiert. Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Union.
Selbst in der Europäischen Kommission, die von ihrem ursprünglichen Vorschlag massive Abstriche machen musste, gibt es geteilte Meinungen. Nelli Kroes, die für Internetverbindungen zuständige Kommissarin aus den Niederlanden, spricht von schwerem Schaden für die Zukunft. Kein Wunder: ihr Plan Europa durch ein neues digitales Netz hochzurüsten, fiel dem Rotstift zum Opfer. Kollege Laszlo Andor, der Sozialkommissar, warnt dagegen vor Schwarzmalerei. Zukunftsprojekte, die im alten Budget gar nicht vorhanden waren, könnten jetzt an den Start gehen. Regionalkommissar Johannes Hahn rechnet zwar mit Verzögerungen bei Infrustrukturprojekten, gibt sich generell aber zufrieden.
Als Sieger fühlt sich Großbritannien. Premierminister David Cameron hat nicht nur die angestrebte Verkleinerung des EU-Budgets durchgesetzt, sondern auch bewiesen, dass sein Land in der EU keineswegs nur machtloser Zuseher ist.
Gemischt sind Reaktionen in Deutschland und Frankreich. Francois Hollande musste ein um 3 Prozent geschrumpftes Budget akzeptieren. Die legendäre deutsch-französische Achse ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Die große Vermittlerin war wieder einmal Angela Merkel alleine. Sie setzt auf die geplante größere Flexibilität beim Einsatz der Budgetmittel. Wenn nicht verwendete Finanzmittel zwischen den Töpfen leichter verschoben werden können und auch über das Kalenderjahr hinaus in Europa bleiben, könnten die negativen Auswirkungen der Kürzungen in Grenzen gehalten werden.
Nahezu enthusiastisch begrüßt wird der neue EU-Budgetrahmen in Teilen der polnischen Öffentlichkeit. Polen konnte die Zuwendungen aus dem EU-Budget ausbauen. Die Modernisierung der polnischen Infrastruktur kann weitergehen und davon wird auch der Rest der Union profitieren, so die polnische Sicht.
Die Diskussion im Europaparlament nächsten Monat könnte spannend werden. Erst dann wird sich entscheiden, ob der Kompromiss des vergangenen Budgetgipfels wirklich tragfähig ist.