Seinen neuen Kompromissvorschlag wird Ratspräsident Herman Van Rompuy den

Staats- und Regierungschefs heute um Punkt 15 Uhr übergeben. Erst dann wird

die magische Zahl bekannt werden, über die seit Monaten so heftig

gefeilscht wird: wie tief unter der symbolische Marke von 1000 Milliarden

Euro werden in den nächsten sieben Jahren die Ausgaben der EU liegen? 980

Milliarden waren dem britischen Premier Cameron im vergangenen Herbst noch

viel zu viel gewesen. Aber bei einem Budget, das nur magere ein Prozent der

Wirtschaftsleistung Europas ausmacht, könnten weitere Kürzungen tödlich

sein, warnt das Europäische Parlament. Herman Van Rompuy will einen

Kompromiss erzwingen, wenn nötig mit einer Nachtsitzung bis in die

Morgenstunden des folgenden Tages. <O-Ton Herman Van Rompuy übersetzt von

Raimund Löw> Es wird ein Budget der Mäßigung sein, das entspricht unseren

Sparanstrengungen. Zum ersten Mal wird das EU-Budget daher real kleiner

sein als bisher. <O-Ton Ende> Ursprünglich war eine Verlagerung weg von den

Traditionsbereichen Landwirtschaft und Förderung ärmerer Regionen geplant.

Forschung, Internetverbindungen, transkontinentale Verkehrswege und Bildung

wollte man stärker in den Vordergrund rücken. Ein Zukunftsbudget sollte es

werden. Aber mit Händen und Füßen wehren sich die mächtige Lobbys gegen

größere Verschiebungen. Kein Regierungschef will von diesen Verhandlungen

nach Hause zurückkehren und zugestehen, dass die Landwirtschaft in Zukunft

mit weniger Geld aus Brüssel rechnen kann oder dass gar die beliebten

Rabatte verschwinden. Eine Gemengelage, bei der viel beim Alten bleiben

wird, um einen Kompromiss überhaupt möglich zu machen. Etwas überraschend

hat Herman Van Rompuy für seinen neuen Budgetentwurf eine eigene Initiative

gegen Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. „Es ist die größte

Herausforderung. Zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit werde ich

bedeutende Mittel vorschlagen“, so Herman Van Rompuy. Auffällig scharfe

Töne in Richtung Staats- und Regierungschefs sind von allen großen

Fraktionen des Europaparlaments zu hören. Bei Kürzungen, die in die

Substanz der Europäischen Union gehen, wollen die Abgeordneten ihre

Zustimmung verweigern.