Der Verdacht, dass aus der Europäischen Union Druck  in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung kommen könnte, erhitzt seit Wochen die Gemüter. Konkret geht es um neue europaweite Regeln für die Konzessionsvergabe durch Städte und Gemeinden. Der zuständige Binnenmarktkommissar hat jetzt vor  dem Europaparlament eine Korrektur seines Gesetzesvorschlages angekündigt.

  Eine explizite Ausnahmeregel für die öffentliche Wasserversorgung bei der neuen Ausschreibepflicht, damit will Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Verdacht zerstreuen, dass  Brüssel auf eine Zwangsprivatisierung städtischer Wasserwerke aus ist. Die Europäische Kommission hat diese Vermutungen schon bisher zurückgewiesen. Aber im Europäischen Parlament wuchsen bei deutschen und österreichischen Abgeordneten aus allen Fraktionen die Bedenken.

  Nach der ersten Verhandlungsrunde im Europaparlament  ist die Kommission zu Korrekturen bereit:  Die neue Richtlinie wird jetzt unmissverständlich festlegen, dass keine Wasserprivatisierung beabsichtigt ist, versichert der zuständige französische Europaabgeordnete Philippe Juvin, und zwar in Artikel 1 der Richtlinie.

  SPÖ-Europaabgeordneter Josef  Weidenholzer sieht auch einen Erfolg einer Bürgerinitiative, die europaweit Unterschriften gegen die Privatisierung sammelt.

OT 2 Weidenholzer

  In halb Europa werden die Wasserleitungen nicht von den Stadtwerken betrieben, sondern von privaten oder halbprivaten Unternehmen. Viele Gemeinden vergeben die Stromversorgung , die Müllanfuhr oder Teile des öffentlichen Verkehrs an Außenfirmen. Die Aufträge sollen dazu sollen in Zukunft  nach europäischen Ausschreiberegeln vergeben werden. Davon erhofft man sich mehr Konkurrenz, größere Transparenz und bessere Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung.  Ist das Wasser ausgenommen, dann steigen die Chancen auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament für diese neuen Regeln. .