Ein Abrücken vom Sparkurs soll es keines geben, aber der Finanzkommissar signalisiert immerhin    Flexibilität.

  Die EU-Staaten können unter gewissen Bedingungen mehr Zeit bekommen, um ihr Defizit unter die berühmten 3 Prozent zu bringen. Wenn  sie auf Reformkurs sind, sie sich also an die Regeln halten,  aber gleichzeitig der Wirtschaftseinbruch  stärker ausfällt   als erwartet wurde.

Das gilt für Spanien, Portugal, Irland und jetzt wahrscheinlich auch für Frankreich.

   Man will verhindern, dass die französische Wirtschaft völlig abstürzt,  denn das hätte negative Folgen auch für Deutschland und  die anderen Staaten, denen es noch gut geht.

  Das wird ein bisschen eine Gratwanderung,  denn die Europäer wollen ja glaubwürdig bleiben bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

 

  Gibt es in Brüssel so etwas wie Selbstkritik, weil man möglicherweise die negativen Folgen  unterschätzt hat, wie von IWF? wenn die Staatsausgaben verringert werden und die Steuern steigen?

    Direkte Selbstkritik  ist in Brüssel nicht zu hören. Nach Meinung der Kommission hat die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern andere Gründe als die Sparprogramme.

 

Aber es gibt doch auch neue Töne in Europa. Der EU-Sozialkommissar weist jetzt  zum Beispiel darauf hin, dass Ausgaben für das  Gesundheitswesen oder Ausgaben für die  Pflege auch gut sein können für das Wirtschaftswachstum und gegen Arbeitslosigkeit wirken.

Das gibt es neue Akzente. Aber Vorrang hat für Brüssel nach wie vor die Sanierung der Staatsfinanzen.