Der brüchige Waffenstillstandsplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko steht im Zentrum der Beratungen der EU-Außenminister. Die Chefdiplomaten Europas wollen der ukrainischen Regierung den Rücken stärken. Von Russland fordern die Europäer eine Stabilisierung in der Ukraine nicht nur in Taten sondern auch in Worten.  Vereinzelte Kritik gab es  am morgen bevorstehenden Besuch Wladimir Putins in Wien.

Der neue  Friedensplan ihres Präsidenten ist die große Hoffnung der Ukrainer.

Aber schwere Waffen werden  aus Russland  über  die Grenze an die  Separatisten geliefert.

Gemischte Reaktionen bei den Außenministern, dass  Vladimir Putin ausgerechnet jetzt  nach Wien kommt.

CARL BILDT, SCHWEDISCHER AUSSENMINISTER

Offensichtlich will Putin die EU spalten, das ist nicht neu. Das hat bei den Russen Methode, wenn sie in Schwierigkeiten stecken. Der Schwedische Außenminister  sagt, in der EU gibt es eine schriftliche Übereinkunft dass in der jetzigen Situation kein Land derartige Staatsbesuche  auf eigene Faust durchführen soll.

LINAS LINKEVICIUS, LITAUISCHER AUSSENMINISTER

Ob die Russen mit dem Putin-Besuch  die EU spalten wollen?

Das ist immer der Fall.

Distanziert aber diplomatisch  der Gast aus der Ukraine selbst. Außenminister Pawel Klimkin erwartet klare Worte vom österreichischen Bundespräsidenten

Kritik an der Wiener Besuchsdiplomatie kann Österreichs Minister Kurz nicht nachvollziehen.

OT SEBASTIAN KURZ, ÖSTERREICHISCHER AUSSENMINISTER

Sollte Moskau den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sabotieren, will die EU noch diese Woche wieder über neue Sanktionen beraten.

Wie stark war diese Kritik am Putin-Besuch heute zu hören?

Es geht unter den Außenministern immer sehr diplomatisch zu, offiziell ist so ein  Besuch ja auch gar nicht auf der Tagesordnung.

Aber  einige kritische Stimmen waren nicht zu überhören.  Aus Schweden, aus dem Baltikum, also aus den Ländern, die einen härteren Kurs gegenüber Russland einfordern.

Mit den anderen EU-Außenministern ist dieser Besuch ja auch nicht abgesprochen.

Andererseits haben natürlich auch andere Staaten  Kontakte zu Putin. Telefonisch oder auch direkt rund um die Feierlichkeiten zur Landung in der Normandie. Einen protokollarischen Fehler kann man da den Österreichern kaum vorwerfen.

Aber ob so ein Besuch zur Lösung der Ukrainekrise  wirklich ein Beitrag sein kann, das wird sich erst zeigen.   Als Signal für  Einigkeit in der EU Außenpolitik kann dieser Besuch sicher nicht gewertet werden.

EU setzt alles auf Poroschenko-Plan, was wenn der nicht funktioniert?

Dann wird es wirklich eng. Dann werden wieder  neue Sanktionen diskutiert werden.

Die Forderung an Putin ist ganz klar: Russland soll sich öffentlich und eindeutig für diesen Friedensplan aussprechen. Das würde den Hardlinern unter den Separatisten den Boden unter den Füßen wegziehen. Und Russland muss aufhören Söldner und  Waffen über die Grenze zu schaffen. Darunter ist ja auch schweres Kriegsgerät, das man nicht am Flohmarkt kaufen kann, das also von offiziellen Stellen kommen muss. Diese Forderung muss auch die österreichische Politik  eindeutig gegenüber Putin formulieren, das ist die Erwartung der Europäer.