Knalleffekt im Europäischen Parlament: trotz vieler Bemühungen ist die Bildung einer Rechtsaußenfraktion unter der Beteiligung der französischen Nationalen Front und der österreichischen FPÖ gescheitert. Das gibt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bekannt. Den nationalistischen Parteien ist es nicht gelungen Gleichgesinnte aus den erforderlichen sieben EU-Staaten zusammen zu bringen. Die Frist für Fraktionsbildungen im neuen Europaparlament läuft heute ab.

Für nationalistische Rechtsparteien war übernationale Zusammenarbeit immer ein schwieriges Kapitel. Eine rechtsextreme Fraktion im Europapaparlament, an der die FPÖ, italienische Neofaschisten und rumänische Nationalisten beteiligt waren, ist vor Jahren wegen rassistischer Bemerkungen einer Mussolini-Enkelin zerfallen.

Diesmal sollte es ganz anders werden. Schon zu Beginn des Europawahlkampfes verkündete die drei führenden Rechtsaußenpolitiker Marine Le Pen aus Frankreich, der Niederländer Geert Wilders und der Österreicher Strache ihr gemeinsames Ziel eine rechtsrechte Fraktion zu gründen. Dazu sind mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens 7 Staaten erforderlich. Wenige Wochen nach dem Erfolg Le Pens in Frankreich kündigten die Politiker eine Allianz an, der auch der rechtsextreme belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord angehören sollten. Die Mitstreiter aus den fehlenden zwei Staaten wollte man sehr rasch finden.

Dieses Unterfangen ist jetzt gescheitert, wie Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei zugibt. Die erforderliche Zusammenarbeit mit der polnischen Rechtsaußenpartei KNP sei für ihn nicht zumutbar gewesen. Der KPN-Chef ist Antisemit und agitiert gegen das Frauenwahlrecht. Hitler war seiner Meinung nach vom Holocaust nicht informiert. Wilder sagt, er hält am Ziel einer neuen Rechtsaußenfraktion fest, aber realisieren wird es sich erst später lassen.

Auch für die Nationale Front Marine Le Pens und die FPÖ Heinz Christian Straches ist das ein schmerzlicher Rückschlag. Die rechtsnationalistischen Parteien werden zwar über mehr Europaabgeordnete verfügen, als je zuvor. Eine neue Fraktion ist jedoch wie früher an den inneren Gegensätzen gescheitert.

Ein Erfolg ist der Fraktionsbildungsprozess für die britische Unabhängigkeitspartei von Nigel Farage, die verstärkte durch die italienische Fünfsternebewegung, ihre rechtsrechte Fraktion sogar ausbaut. Aber Le Pens Nationale Front lehnt Farage als antisemitisch ab. Und in der Vergangenheit hat auch die FPÖ vergeblich bei Farages Fraktion angeklopft.

Die Europaabgeordneten der FPÖ werden wohl wie in der Vergangenheit auch fraktionslos bleiben müssen.