Malaysia nähert sich China an, MiJ, 3.11.2016

Wirtschaftlich ist China schon seit einiger Zeit die wichtigste Macht Ostasiens. Immer mehr setzt sich die Führung in Peking bei den Nachbarn aber auch mit ihren politischen Vorstellungen durch. Die Unsicherheit um den zukünftigen politischen Kurs der USA vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen stärkt zusätzlich den chinesischen Einfluss. Nach den Philippinen wendet sich mit Malaysia ein zweiter traditioneller Verbündeter Amerikas dem Reich der Mitte zu.

Sechs Tage nimmt sich der malaysische Regierungschef Zeit für einen Staatsbesuch in China. Heute stand die Zusammenkunft mit Präsident Xi auf dem Programm, eine Ehre, die nur allerhöchsten Staatsgästen zu Teil wird.  Die symbolträchtige Geste kommt nur wenige Wochen nach dem spektakulären Besuch des philippinischen Präsidenten Duterte in China. Beide Staaten, Malaysia und die Philippinen, sind traditionelle Verbündete der USA, die sich aber jetzt ganz gezielt China annähern.

International ist der malaysische Premier Najib Razak  schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Mehrere Milliarden Dollar sind von einem malaysischen Staatsfonds gestohlen worden. Auf einem Konto des Premierministers wurden 700 Millionen Dollar gefunden, die nach Aussagen des Regierungschefs das Geschenk eines saudischen Prinzen sind. Der Prinz wurde nie  gefunden. In Malaysia hat die Justiz alle Untersuchungen eingestellt, nicht so in den USA, durch deren Banken die Riesensummen bewegt wurden.  Westliche Hauptstädte muss er meiden.   Premierminister Najib spricht von einer unbegründeten Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Malaysias und zieht mit einem prochinesischen Schwenk die Konsequenzen.

Die Korruptionsvorwürfe aus Amerika sind in China genauso wenig ein Thema, wie zuvor beim Besuch des philippinischen Präsidenten die vielen Toten beim blutigen Antidrogenkrieg auf den Philippinen.  China nützt  gezielt Phasen der Verstimmung zwischen Washington und verbündeten Staaten in Ostasien.

Erstmals will Malaysia chinesische Schiffe für seine Küstenwache anschaffen. Bisher waren die USA der wichtigste Lieferant für militärisches Gerät. China stellt einmal mehr groß angelegte Infrastrukturinvestitionen in Aussicht. Ein Hochgeschwindigkeitszug soll die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur einmal mit Südchina verbinden.

Diplomatisch besonders wichtig für Peking: im Streit um das Südchinesische Meer, das von China aber auch von anderen Anrainern wie Malaysia beansprucht wird, lenkt Malaysia ein und akzeptiert bilaterale Verhandlungen mit Peking. Die USA wollen gestützt auf ein internationales Gerichtsurteil eine internationale Lösung für den Disput, bei dem China in einer schwächeren Position wäre. Dass Malaysia ausschert, so wie früher die Philippinen, ist ein Rückschlag für die amerikanische Strategie im Pazifik.