Raimund Löw in Brüssel: Ist aus Sicht der EU jetzt alles unter Dach und Fach was Zypern betrifft ? Ist Zypern als Euroland gerettet ?

  Es war ein Herzschlagfinale, keine Frage. Es musste Ratspräsident HvRompuy das gesamte Gewicht seiner Persönlichkeit in die Waagschale zu werfen, um den Fehler von vor einer Woche zu korrigieren. Aber paradoxerweise ist jetzt dank dieser Turbulenzen ein bessere und auch sozial verträglichere Lösung gefunden worden als anfangs geplant. Es spricht alles dafür, dass diese Lösung halten wird.

 

… ein wildes Ringen heute Nacht in Brüssel um das Zypern-Rettungspaket – zehn Milliarden Euro buttern die EU-Partner in die marode Staatskasse beziehungsweise in die Bilanzen der zypriotischen Banken, die Sparkonten bis 100.000 Euro werden geschont, aber die Menschen in Zypern beißen verbal in die helfende Hand, die ihnen gereicht wird. Ist das Zypernpaket jetzt objektiv betrachtet ein Erfolg oder doch nur eine eisig kalte Zumutung ?

  Das hängt vom jeweiligen Standpunkt. Wer Geld verliert, egal ob  wohlhabende Russen oder Zyprioten oder auch wohlhabende Österreicher, die in der  Steueroase Zypern ihr Geld angelegt haben, wird  empört sein.

  Wie sehr die zypriotische Wirtschaft angeschlagen ist durch das abrupte Ende des Wirtschaftsmodells Steueroase ist auch eine Frage.

  Aber natürlich ist es ein Erfolg, dass ein völliger Zusammenbruch des zypriotischen Finanzsystems verhindert wurde. Das ist gut für Zypern und gut für den Rest Europas, wo man Ansteckungsgefahr in mehreren Ländern gesehen hat. Die 10 Milliarden Euro aus europa fangen diese Unsicherheit auf.

 

  Im Gegenzug passiert etwas, was  von vielen seit langem verlangt wird: eine Bank, die sich verspekuliert  hat in diesem Finanzkasino der letzten Jahre, wird zugesperrt, wird abgewickelt.

  Wie hoch dafür der Preis ist, läßt sich nicht genau beziffern, aber das wird die Geldgeber und Großeinleger treffen, zypriotischen ebenso wie nichtzypriotischen.  

  Gilt als nachhaltiger und besser für Gesundung als wenn man immer mehr Steuergelder hineinstecken muss.  

 

Ist es den Euro-Finanzminister gelungen, durch die Kleinsparer-Ausnahme in Zypern jenen Flächenbrand der Angst einzudämmen, der mit der ursprünglichen Sparpaketversion entfacht worden ist ?

  Das wird sich zeigen. Aber es war schon in den letzten Tagen erstaunlich, dass es zwar viele Diskussionen gegeben hat in europa, aber von tatsächlicher Ansteckungsgefahr war wenig zu merken. Sogar die Zinsaufschläge der Südstaaten sind stabil geblieben.

  Die europäische Einlagengarantie hat gewackelt, dass war eine nicht ungefährliche Situaiton. Abe3r sie hat letztlich gehalten und ist jetzt wahrscheinlich stärker in Stein gemeiselt als vorher, weil man gesehen hat, wie wichtig das psychologisch ist.

  Der ganze Prozess zeigt ja, wie zentral es wäre die berühmte Bankenunion einzuführen in der EU, über die so oft geredet wird.

  Da wird jetzt europäische Einlagensicherung ein ganz wichtiger

Punkt sein müssen.    

Warum eigentlich nicht gleich so, fragen viele heute die Euro-Finanzminister – hätte man die Zypern-Lösung nicht schon vor einer Woche haben können ohne den ganzen Zirkus um die Enteignung der Kleinsparer ?

Das war Fehler vor einer Woche, keine Woche, das geben jetzt auch die meisten  Beteiligten zu, wenn auch in etwas  gewundenen Formulierungen. Fehler einzugestehen, dass fällt keinem Politiker leicht.

 . Jeroen Disjselbloem gesagt wollte dadurch zypriotischen Regierung helfen,im Parlament durchzubringen.

  Da hat das poltisiche Gespür gefühlt, was ein solcher  Tabubruch auslöst.

 

Aber Tatsache ist: war einstimmiger Beschluss, von dem sich dann alle zu distanzieren versuchten.

  Aber da zeigt sich auch ein  Vorteil des vielschichtigen Entscheidungsprozesses in Europa: wo die Eurofinanzminister gestolpert sind, ist Hermann van Rompuy eingesprungen, der erfahrene Ratspräsident, erfahren in unzähligen belgischen Kompromsissuche.

  Er ist innereuropäisch sicher der Held des Tages oder der Nacht.

  Und letztlich können Finanz7minister auch froh sein, dass zypriotisches Palrlament nein gesagt hat, das hat jetzt diese bessere  Lösung erzwungen.

 

Noch ist das Zypern-Paket noch nicht vollständig abgesegnet – erst Mitte April die letzten Details der Teilenteignungen und dann noch Parlamentsabstimmungen in Deutschland, Finnland und den Niederlanden – kann da noch etwas schiefgehen ?

 

  Niemand ist natürlich ein Hellseher. Aber in Brüssel geht man davon aus, dass es da keine unüberwindebaren Schwierigkeiten gibt. 

  Die Aufmerksamkeit geht da natürlich vor allem in Richtung D. Wolfgang Schäuble hat die Bundestagsfraktionen schon in den Morgenstunden informiert.

  Auch Jeroen Dijselbloem, der Vorsitzende der Eurofinanzminister, der aus den Niederlanden kommt, sagt, er ist zuversichtlich dass es im NL Parlament eine Mehrheit geben wird.

  Der Betrag selbst, 10 Milliarden Euro, ist nicht so gewaltig für den Euroschutzschirm.

Raimund Löw: Was bedeutet der Zypern-Deal für die Zukunft der Eurozone als Ganzes ? Auch wenn Zypern als Sonderfall gilt: Werden nicht die Gräben zwischen den südeuropäischen Schuldenländern und den reichen Ländern im Norden trotz aller Bemühungen immer tiefer ?

  Politisch hat sich da kein schönes Bild geboten in den letzten Tagen, keine Frage.

  Man kann nur hoffen, dass die Europäer die Lehren ziehen und die sind ganz klar: was da passiert ist zeigt, wie dringend nötig das ist, was man EU-Bankenunion nennt.

 Wenn es diese Bankenunion gibt, wird das genauso funktionieren, eine bankrotte Bank wird abgewickelt und es gibt Finanzhilfe aus Europa. Nur eben automatisch und ohne die ganze politische Dramatik mit ihren nationalistischen Reflexen.

  Es muss eine europaweite Einlagengarantie geben, das brauchen die Bürger für ihre Sicherheit, und dazu muss auch europäisches Geld da sein, wenn die Nationalstaaten die Mittel nicht haben,  es muss ein europäischer Einlagensicherungsfonds aufgebaut werden.

  Das gleiche gilt für die Aufsicht. Die zypriotische Aufsicht hat offensichtlich weggeschaut bei den Problemen ihrer Banken, ganz ähnlich wie das in anderen Ländern bei strauchelnden Banken auch passiert ist, in Spanien, auch in Östererich gibt es diese Kritik im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria.

  Die europäische Bankenaufsicht, die ist zumindest auf dem Weg.

  Aber Zypern sollte eine Lehre sein die Bankenunion insgesamt eher beschleunigt einzuführen und den Versuchungen zu widerstehen, alles in die Länge zu ziehen.