In Brüssel beginnen diese Woche  im Europaparlament die Hearings mit den Mitgliedern der neuen EU-Kommission begonnen. Alle Kommissare müssen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Drei Stunden dauert jede Befragung. Den Anfang macht Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden. Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA .

Es klingt fast nach Selbstkritik , was  Cecilia Malmstroem den Abgeordneten gleich zu Beginn ihres Hearings zur bisherigen  Informationspolitik der Kommission zu TTIP, dem Kürzel für die  Freihandelsverhandlungen mit den USA, verspricht:

Wenn wir die  Hirne und die Herzen der Bürger  gewinnen wollen, für den Freihandel mit den USA, dann müssen einfach um vieles  transparenter werden.

Internationale Handel sei nötig für Europas Wirtschaft,  so lautet das Credo der Kommissarin. Aber eine Senkung der europäischen Standards, das werde es im Handelsabkommen mit den USA nicht geben.

Die schwedische Politikerin  tritt sichtlich gut vorbereitet vor die Abgeordneten.

Immer wieder kommen Fragen zu den umstrittenen Sonderregeln

zum Investorenschutz, die multinationale Konzerne vor Diskriminierung schützen sollen.

Malmström gibt den  Missbrauch dieser Sondergerichte zu. Ob sie in TTIP, dem  Freihandelsabkommen mit den USA enthalten sein müssen?

Ich bin nicht sicher, vielleicht nicht, so Cecilia Malmström.

Ganz offensichtlich bereitet die zukünftige Aussenhandelskommissarin  eine Kurskorrektur der EU bei den Freihandelsverhandlungen  mit den USA vorzubereiten.

Das bereits fertige Abkommen mit Kanada will Malmstroem allerdings nicht platzen lassen.

In 4000 Handelsabkommen der Welt gibt es Regeln für den Investorenschutz, 1400 solche Verträge gibt es in der EU,  sagt Malmstroem. Die werden nicht verschwinden, wenn die EU und Nordamerika darauf verzichten. Welche Regeln beim Investorenschutz gelten, das werden sich die Europäer gemeinsam überlegen müssen, lautet die Ankündigung der  Kommissarin aus Schweden.

Johannes Hahn, der  Kommissar für Nachbarschaftspolitik aus Österreich, wird morgen befragt.

In Brüssel wird    diskutiert, ob es vorstellbar ist, dass niemand herausgeschossen wird von den Abgeordneten. Denn es war bei den letzten Kommissionen eigentlich immer der Fall, dass ein Kandidat nicht bestanden hat und dass das  jeweilige Land, den Kommissar auswechseln muss. Das  war einmal  Bulgarien  und einmal Italien.

Und das  Europaparlament ist heute unberechenbarer als vor 5 oder 10 Jahren.

Die Europaabgeordneten haben  mehr Möglichkeiten Minister zu blockieren, als die nationalen Parlamente, wo angehende Minister sich ja keinem Hearing stellen müssen.

Wie es ausgeht, wird stark von der Dynamik der Hearings selbst ab. Die  Kandidaten, die heute dran waren, haben sich ganz gut geschlagen.

Malmstroem hat gesagt, bei den Freihandelsverhandlungen  ist viel mehr Transparenz nötig, als bisher. Das ist schon  eine ziemliche Ohrfeige die Linie der  bisherigen Kommission.  Die Juncker Kommission möchte einen Neuanfang signalisieren für die EU, das gilt auch für die Freihandelsabkommen. Daher geht man auf die Kritiker ein.

Aber grundsätzlich ist auch die neue Kommission der Meinung, dass Europa sich  öffnen muss gegenüber Amerika und anderen Wirtschaftsräumen, weil die Europäer  in der globalisierten Welt sonst ins Hintertreffen geraten.