Mit einem Investitionspaket von über 315 Milliarden Euro will
Kommissionpräsident Jean Claude Juncker bekanntlich Europas Wirtschaft in
Gang bringen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bereits 200 Projekte für dieses
Programm eingereicht, ein Drittel davon hätte allerdings mit dem Ausbau der
Atomkraft zu tun und dafür gibt es gleich Kritik aus Österreich.
Die lahmende Wirtschaft Europas zu beleben, das ist die wichtigste Priorität
der Kommission, verspricht der neue Chef. Der Kommissionspräsident will
ausmisten und an die 80 umstrittene Gesetzesvorschläge streichen. Die
Entbürokratisierung kommt gut an bei der Wirtschaft. Umweltschützer warnen
dagegen vor einem Ausbau der Atomenergie. Das Herzstück von Junckers Plan
ist ein europäisches Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro. Auf ihre
Wunschliste haben einige EU-Staaten auch den Ausbau von Atomkraftwerken
gesetzt. Ein Drittel der Investitionen könnten in Nuklearprojekte wie das
britische AKW Hinkley Point fließen, kritisiert Österreichs Umweltminister.
Rupprechter Andrä (ÖVP)
Leider muss man feststellen dass die Vorschläge von Jean-Claude Juncker eine
Renaissance der Atomenergie zu einer Priorität ernannt haben und das finde
ich fundamentalen und fatalen Fehler und dagegen werden wir uns auch massiv
aussprechen.
Entschieden ist nichts, antwortet die Europäische Kommission auf unsere
Frage. In der EU kann
jedes Land über seinen Energiemix selbst entscheiden. Diese
Regel gilt für Gegner und Befürworter der Atomkraft in gleicher Weise.