Leitner Tarek (ORF)

In Brüssel bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten Raimund Löw verbunden.

Wo sind denn für Junckers Investitionspläne die größten Hürden – haben da

auch andere Staaten so gravierende Einwände, wie Österreich, das gegen die

Förderung von Atomkraftwerken ist?

 

Löw Raimund (ORF)

Grundsätzlich sind sich alle einig. Kein Staat in Europa wird sich alleine

aus dieser wirtschaftlichen Misere herauskommen, dazu sind die

Volkswirtschaften viel zu eng miteinander verbunden. Daher die Idee, es

muss einen europaweiten Anstoß für Investitionen geben, durch einen

gemeinsamen Fonds. Aber sehr viel ist offen. Wird es wirklich gelingen,

internationale Investoren zu gewinnen, asiatische Pensionsfonds,

amerikanische Pensionsfonds. Es soll ja vor allem privates Geld sein, das

hier eingesetzt wird und wer wird über Projekte entscheiden? Die

Europäische Kommission sagt, die Projekte werden nicht politisch

entschieden werden, es wird auch keine regionale Aufteilung geben. Dann

sind manche EU-Staaten skeptisch, vor allem im Osten und im Süden, wo man

fürchtet, dass man nicht rasch genug gute Projekte auf den Tisch bringen

wird.

 

Leitner Tarek (ORF)

Kommen wir noch einmal zur Wirtschaft in Russland zurück: Die EU-Sanktionen

hatten ja das Ziel, Russland zu schwächen – wie man es jetzt auch sieht.

Gibt es da so etwas wie Genugtuung auf diesem Gipfel zu spüren?

 

Löw Raimund (ORF)

Nach außen wird keine Genugtuung geäußert. Es wissen alle sehr gut, ein

wirtschaftlicher Kollaps Russlands würde viele treffen in der Europäischen

Union, aber es ist natürlich auch klar: Man kann jetzt nicht mehr sagen,

dass diese Sanktionen, die oft belächelt worden sind, wirkungslos sind. Sie

sind natürlich ein Faktor für die Situation, in der Russland jetzt ist. Von

hier vom Gipfel an Putin wieder der Appell, wie auch früher schon, er soll

einen radikalen Kurswechsel durchführen, mehr auf den Rest der Welt

zugehen, jetzt auch in Interesse der eigenen, der russischen Wirtschaft.