4 Jahre Irakkrieg, Mittagsjournal,
17.3.2007

Gut versteckt im Maerzbericht
des Pentagon an den Kongress ueber den Kriegsverlauf findet sich erstmals
die Einschaetzung, dass im Irak Buergerkrieg herrscht. Nicht in allen
Provinzen, aber doch in wesentlichen Regionen. Seit dem verheerenden Bombenangriff
auf die Goldene Moschee von Samara, einem der groessten Heiligtuemer der
Schiiten vom Februar 2006, habe die Gewalt zwischen den Religionsgruppen
dramatisch zugenommen. Sogar die urspruenglich vorwiegend sunnitische
Aufstandsbewegung ist durch die blutigen Exzessen zwischen Schiiten und
Sunniten in den Schatten gestellt worden.

Vier Jahre nach der amerikanischen Invasion koennten die Prognosen fuer
die Zukunft duesterer nicht sein. Selbst George Bush, der ewige Optimist,
glaubt laengst nicht mehr an eine irakische Demokratie mit Beispielwirkung
fuer die arababische Welt. Selbstmordangriffe und terroristische Attacken
wird es auch im guenstigsten Fall noch lange geben, gesteht der Praesident
jetzt ein.

Dabei ist es nach wie vor ziemlich unklar, ob die von Bush durchgesetzte
Truppenverstaerkung vor allem in der Hauptstadt Bagdad den gewuenschten
Effekt hat. Die Zahl der Anschlaege in den letzten vier Wochen ist zurueckgegangen,
behauptet das irakische Militaer. Aber die Statistik ist grausig genug:
jeden Tag werden in der Hauptstadt 45 Angriffe registriert, allein im
vergangenen Dezember sind in der Hauptstadt 1300 Personen ermordet worden.
Und niemand kann genau sagen, ob auch wirklich alle Faelle von ethnischer
Saeuberung erfasst sind. Mehr als 3 Millionen Irakis sind inzwischen zu
Fluechtlingen innerhalb und ausserhalb des Landes geworden. Von Wiederaufbau
kann unter diesen Bedingungen trotz der vielen Milliarden Dollar aus amerikanischen
Steuergeldern keine Rede sein.

Der neue amerikanische Oberbefehlshaber David Patraeus ist offensichtlich
nicht mehr so sicher, ob er mit der demnaechst auf mehr als 160 000 Soldaten
umfassenden Streitmacht auskommt. Amerikanische Zeitungen berichten, Patreaus
will demnaechst um eine weitere Verstaerkung ansuchen.

Das Gefuehl, dass fuer die USA kein Ausweg in Sicht ist aus dem irakischen
Morast, ist auch die groesste Belastung fuer die Regierung Bush. In der
Haltung der amerikanischen Oeffentlichkeit zum Krieg gab im vergangenen
Jahr eine scharfe Wende: heute ist der Irakkrieg bei den Amerikanern viel
unpopulaerer, als es der Vietnamkrieg je war. Der Irak ist auch die Schluesselfrage
der amerikanischen Innenpolitik geworden. Kriegsbefuerworter tun sich
schwer. Im beginnenden Wahlkampf fuer die Praesidentschaftswahlen 2008
zahlt bei den Republikanern Senator John McCain fuer seine Unterstuetzung
des Praesidenten einen schweren Preis: die Popularitaet McCains ist deutlich
gefallen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton der wachsenden Kritik
der Antikriegsbewegung ausgesetzt.

Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages der Invasion haben in Washington
DC schon gestern begonnen. Im ganzen Land sind Friedenswachen geplant.
Heute wollen Zehntausende vor das Pentagon marschieren. Auf der gleichen
Route, die vor ziemlich genau vierzig Jahren eine der groessten Vietnamkriegsdemonstrationen
genommen hat.

Die Proteste wenden sich immer haeufiger nicht nur gegen die Regierung,
sondern auch gegen die neue demokratische Mehrheit im Kongress. Nach Ansicht
mancher Aktivisten sollten die Demokraten einen Rueckzug erzwingen, indem
sie dem Praesidenten den Geldhahn zudrehen. Parlamentspraesidentin Nancy
Pelosi, die maechtigste linksliberale Politikerin des Landes, war deshalb
Anfang der Woche ploetzlich mit Friedensdemonstranten der Organisation
Code Pink vor ihrer Wohnung in San Francisco konfrontiert.

Eine Feindfigur ist der Antikriegsbewegung ja abhanden gekommen: Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld, der den Marsch auf Bagdad mit einer relativ kleinen Streitmacht
wagte, dabei aber auf die Gefahren einer schwierigen Besatzung vergass,
wurde als Symbol aller taktischen Fehler im Irak geopfert.

Dass die USA den Irakkrieg verloren haben koennten, davon will das offizielle
Washington nicht wissen. Schliesslich wird auch der Vietnamkrieg oft als
Tragoedie oder Fehler bezeichnet, aber nur ganz selten einfach als Niederlage.

Fuer Amerikas Stellung in der Welt ist der Eindruck der Inkompetenz, den
die Supermacht in den vergangenen Jahren im Irak gezeigt hat, vielleicht
genauso verheerend, die wie die Erfolglosigkeit. Eine imperiale Macht,
die bei einem frei geweaehlten Krieg, so hilflos wirkt, wie die USA im
Irak, tut sich schwer ihre Glaubwuerdigkeit wieder herzustellen.


 

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by Adrian Rossmann