Österreich freut sich über den 2027 bevorstehenden Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lobbying Arbeit der Diplomaten und das Engagement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben sich ausgezahlt. Mitgespielt weiterlesen...
Österreich im UNO-Sicherheitsrat. https://www.falter.at/zeitung/20260609/kleines-land-was-nun
Österreich freut sich über den 2027 bevorstehenden Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lobbying Arbeit der Diplomaten und das Engagement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben sich ausgezahlt. Mitgespielt hat ein unerwartet großes Misstrauen gegenüber Deutschland, dem mächtigen Konkurrenten der Alpenrepublik. Bei 190 Stimmen wurden nur 104 für die deutsche Kandidatur abgegeben. Ein massiver Verlust gegenüber den 184 Stimmen, die Deutschland vor acht Jahren erhalten hatte. Österreich hatte 131 und Portugal 134 Unterstützer.
Die inhaltliche Herausforderung für die österreichische Außenpolitik beginnt mit dem Einzug in das oberste UNO-Gremium 2027. Durch die wechselseitigen Blockaden der Großmächte USA, Russland und China sind die Vereinten Nationen geschwächt. Sollten die großen Konflikte wie der russische Ukrainekrieg oder der Nahe Osten zu ernsthaften Themen im Sicherheitsrat werden, werden Kleinstaaten bestenfalls als diplomatische Begleiter wirken. Der Sitz im Sicherheitsrat zwingt Österreich auf jeden Fall zu weltpolitischen Fragen Position zu beziehen. Sollten die USA demnächst Kuba angreifen, was zu befürchten ist, wird es schwer sein sich zurückhaltend zu geben, wie bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.
Außenpolitikexperte Heinz Gärtner verweist darauf hin, dass die meisten Staaten des globalen Südens den Kleinstaaten Portugal und Österreich bewusst den Vorzug gegeben haben. Österreich hat als bündnisfreies und atomwaffenfreies Land einen ähnlichen Status, ungeachtet der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. An dieser Parallelität könnte die Wiener Diplomatie anknüpfen. In der Zeit des Kalten Krieges hat sich Schweden durch eine offensive Politik der Blockfreiheit und für die Menschenrechte einen eigenen Platz in der Weltpolitik geschaffen. Österreich hat jetzt die Chance seine Neutralität offensiv zu gestalten, argumentiert Heinz Gärtner. Rüstungskontrolle die Nichtverbreitung von Atomwaffen könnten an Bedeutung gewinnen. Für internationale Regeln gegen Streubomben hat sich Österreich bereits in der Vergangenheit engagiert. Allianzen in Richtung globaler Süden werden in solchen Fällen wohl auch den Segen der EU-Partner finden.
Die Entscheidung, die in Wien als Erfolg gefeiert wird, ist gleichzeitig ein Armutszeichen für die EU-Außenpolitik. Die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden von der Generalversammlung nach Ländergruppen vergeben. Für den frei werdenden Platz Afrikas kandidiert Simbabwe. Für Lateinamerika Trinidad-Tobago. Die Regionen hatten es schon im Vorfeld auf einen fixen Kandidaten geeinigt. In der Gruppe „Westeuropäer und andere“ traten dagegen drei EU-Staaten Deutschland, Portugal und Österreich gegeneinander für zwei Sitze an. Eine Einigung, wer diese Positionen für die EU ausfüllt, wurde nicht einmal versucht. Ganz zu schweigen von der Idee eines permanenten EU-Sitzes, den sich SPÖ-Europaparlamentarier Andreas Schieder für die Zukunft wünscht.
In den deutschen Medien ist die Niederlage in der UNO-Vollversammlung als Debakel aufgefasst worden. Von einem „Misstrauensvotum der Welt“ in Richtung Berlin ist die Rede. Ihr nationalstaatliches Aufrüstungsprogramm finanziert die deutsche Regierung mit Schulden. Eine Lockerung der europäischen Regeln lehnt sie jedoch ab. Deutschland strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Mangels einer großen UNO-Reform, bei der eine fixe Vertretung Afrikas und Lateinamerikas zu sichern wäre, hatte man sich auf eine quasi regelmäßige Mitgliedschaft eingependelt. Alle acht Jahre wurde Deutschland in das höchste Gremium der Vereinten Nationen gewählt. Dieser Rhythmus wurde jetzt durch den Erfolg Österreichs unterbrochen.
In Deutschland beginnt eine Debatte um die außenpolitische Orientierung des Landes. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlangen ein stärkeres Abrücken von den USA und Israel. Österreich hat sich zu Völkerrechtsverletzungen durch westliche Verbündeten nicht viel mutiger geäußert, wird als neutraler Kleinstaat jedoch nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen.
In der CDU wollen Hinterwäldler die beträchtlichen deutschen Zahlungen in das UNO-System kürzen. Ein Weitermachen wie bisher, für das letztlich der sprunghafte Friedrich Merz steht, wird schwieriger.
Für Beate Meinl-Reisinger ist der gelungene Sprung in den Sicherheitsrat eine politische Chance. Die Österreicherin wird, so sie Außenministerin bleibt, 2027-2027 zwei Mal den Vorsitz führen. Für die reale Entscheidungsfindung der Weltorganisation ist das sekundär. Für die NEOS-Chefin eine Chance sich als starke Frau in einem schwächlichen Regierungskabinett zu positionieren.
ZUSATZINFOS
Zeitgemäß ist der UNO-Sicherheitsrat nicht
Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder mit Vetorecht. 10 nichtständige Länder werden alle zwei Jahre nach Regionen aufgeteilt gewählt. Afrika hat 3 Sitze, Asien-Pazifik und Lateinamerika je 2 Sitze. Westeuropa mit Australien, Kanada, Neuseeland und Israel 2 Sitze.