Sackgasse Abschiebezentren https://www.falter.at/zeitung/20260721/warum-abschiebezentren-keine-loesung-sein-koennen

    Österreich möchte Abschiebezentren weit weg von seinen Staatsgrenzen errichten. Flüchtende, die keinen Asylstatus haben oder straffällig geworden sind, sollen nach Afrika oder Asien deportiert werden. Mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland hat Innenminister Gerhard Karner eine Allianz gebildet, um dieses Vorhaben voran zu bringen. Das neue Asylsystem der Europäischen Union macht die Einrichtung sogenannter Return Hubs möglich. Welche Funktion sie genau haben, wird von bilateralen Abkommen mit den Staaten abhängen, auf denen die Abschiebezentren errichtet werden sollen. Die Deportierten können auch in Regionen gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben und deren Sprache sie nicht kennen.

 Das von der ÖVP geführte Innenministerium propagiert Abschiebezentren als Teil einer Politik gegen die Überlastung unserer Systems. Widerspruch kommt von  Caritas, Diakonie und SOS-Mitmensch. Der Kern der Kritik ist, dass die Einhaltung von Menschenrechten in Drittstaaten in der Praxis nicht gesichert werden kann.  

 Praktische Beispiele für funktionierende Flüchtlingszentren im Ausland gibt es keine. Am nächsten kommt Italien, das in Albanien zwei Lager für zehntausende Flüchtlinge errichtet hat, die im Mittelmeer gerettet wurden. Die Anlagen konnten auf Grund von Einsprüchen der Gerichte nie in Betrieb genommen werden. Einige Dutzend Insassen mussten wieder nach Italien geflogen werden. Das Unternehmen kostet geschätzte 800 Millionen Euro über fünf Jahren. Ein ähnliches Projekt Großbritanniens mit Ruanda ist ebenfalls gescheitert.

 Die USA sind unter Donald Trump schon weiter. Im  Rahmen von sogenannten Third Country Deportation Deals schieben die Vereinigten Staaten Ausländer nach Afrika ab. Zwanzig Afghanen und Syrer landeten in der Zentralafrikanischen Republik. In dem von Bürgerkriegen erschütterten Land gibt es kaum funktionierende staatliche Strukturen.  In den von Gewalterfahrungen erschütterten Südsudan brachten die USA  direkt aus US-Gefängnissen ein Dutzend Straftäter aus Kolumbien, Mexiko, Kuba und Vietnam. Die Spur mehrerer Deportierten verlor sich nach der Ankunft am Flughafen der Hauptstadt Juba. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fand heraus, dass vier Personen von den südsudanesischen Behörden an einem unbekannten Ort gefangen gehalten werden und verlangt ihre Freilassung.

  Die amerikanischen Abschiebungsflüge werden von der berüchtigten Antiausländerpolizei US Immigration and Customs Enforcement ICE durchgeführt. Vorbehalte von US-Gerichten wurden häufig ignoriert. Human Rights Watch appelliert an afrikanische Regierungen, denen die US-Regierung viel Geld anbietet, Third Country Deportation Deals trotzdem abzulehnen. Was die amerikanische Regierung tue sei schlicht Kopfgeld zu bezahlen, die Instrumentalisierung von menschlichem Leid sei eine Schande für alle Beteiligten.

  In Brüssel versichert man, dass bei Abschiebezentren, die sich die Europäer vorstellen, alles nach den Standards der europäischen Menschenrechte laufen wird. Aber wer kann das auf Dauer garantieren? Österreichs hat mit Usbekistan ein Migrationsabkommen geschlossen, das in Zukunft die Rückführung von Afghanen über den zentralasiatischen Staat ermöglichen soll. Usbekistan ist straff autoritär geführt, versucht sich aber gerade zu öffnen. Es werden wohl kaum mehr als eine Handvoll Personen je auf diesem Weg angeschoben werden. Die Herrscher in Taschkent, der usbekischen Hauptstadt, und die Taliban in Kabul werden Vorteile aus einem solchen Deal ziehen wollen. Die Menschenrechtsgarantien, die in Taschkent oder Kabul in solchen Fällen gegeben würden, wären kaum viel wert. 

  Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz verweist auf 15 Millionen Euro, die im Budget des Innenministeriums für Rückkehrerzentren  reserviert sind. Als zusätzlicher Budgetposten, den es bisher in dieser Form nicht gegeben hat. Das klingt viel, sagt der Jurist, aber Return Hubs tatsächlich zu errichten, würde viel mehr kosten. Die praktischen und juristischen Hürden wären riesig und durch die  erhoffte Außenwirkungen, wenn vielleicht ein Dutzend Personen auf diesem Weg abgeschoben werden, schwer zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit soll über die österreichische Suche nach Möglichkeiten diskutieren, Flüchtlinge ins Ausland zu bringen, das allein ist für den Innenminister schon ein Erfolg, urteilt Lukas Gahleitner-Gertz.  Sinnvoller wäre eine weitere Erhöhung finanzieller Anreize für Rückkehrer.

 Österreich hat die niedrigsten Zahlen von Asylwerbern seit Jahrzehnten. Seit dem Beginn der Aufzeichnungen waren noch nie so wenig Flüchtlinge in der Grundversorgung wie 2026.

Die Vorstellung, dass ein zweifelhafter Mechanismus für Abschiebungen eingeführt werden muss, nur weil die EU das jetzt möglich macht, ist höchst problematisch.

ZUSATZINFORMATIONEN

US-Deportationen sind einträgliche Geschäfte

Die US-Regierung hat mit 80 Staaten Abschiebeverträge geschlossen. Die Steuerzahler kostet die Aktion im Durchschnitt 1 Million US-Dollar pro Person. El Salvador erhielt 4,7 Millionen für 250 Venezolaner. Ruanda kassierte 7,5 Millionen für sieben Deportierte, Eswatini 5,1 Millionen für 15 Menschen.