Österreich freut sich über den 2027 bevorstehenden Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lobbying Arbeit der Diplomaten und das Engagement von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben sich ausgezahlt. Mitgespielt weiterlesen...
Migrationsmodelle Spanien vs Dänemark https://www.falter.at/zeitung/20260707/zwei-modelle-fuer-migration-in-europa
Spanien setzt ein Signal gegen den negativen Diskurs über Migration in Europa. Mehr als eine Millionen Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, haben einen Antrag auf Legalisierung gestellt. Sie müssen fünf Monate in Spanien leben und straffrei sein. Stromrechnungen oder Handyverträge reichen als Beweise aus. Mit einem legalen Aufenthaltstitel werden sie in Zukunft besser vor krasser Ausbeutung geschützt sein, sie werden in die Sozialversicherung einzahlen und sie sind steuerpflichtig.
Die oppositionelle Volkspartei und die Rechtsextremen liefen Sturm. Madrid und andere konservativ regierte Städte haben es Bewerbern schwer gemacht Anträge zu stellen. Die Madrider Verkehrsbetriebe verweigerten Belege für Monatskarten. Die konservativen Querschüsse gegen die vom sozialistischen Premier Pedro Sanchez verfügte Amnestie blieben erfolglos.
Die meisten Zuwanderer in Spanien kommen aus Lateinamerika und Marokko. Viele sind als Touristen eingereist und in der inoffiziellen Wirtschaft untergetaucht ohne um Asyl anzusuchen. Tourismus, Bauunternehmen und Landwirtschaft profitieren von billigen ausländischen Arbeitskräften. Der neue legale Status macht aus rechtlosen Underdogs reguläre Teile der Gesellschaft.
Regierungschef Pedro Sanchez sieht in der Offenheit gegenüber Einwanderung die Basis für den Wirtschaftsboom seines Landes, das sich von einem Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland gewandelt hat. Der Spanier wirbt für sein Modell in der Europäische Union.
Die Gegenposition vertritt die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Unter ihrer Führung propagiert das skandinavische Land einen scharfen Kurs gegen Migranten.
Dänemark hat die Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch verringert. Asyl ist explizit als vorübergehender Status definiert, der zur Rückkehr in die Heimat führen soll. Aufenthaltsgenehmigungen wurden dementsprechend zeitlich verkürzt. Familiennachzug ist stark eingeschränkt und die dänische Staatsbürgerschaft fast unerreichbar.
In Spanien gibt es für Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis noch während des Asylverfahrens. Auch bei der Ablehnung von Asyl können sie dank ihres Jobs eine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragen und weiter im Land bleiben. Es gibt kein ausgeklügeltes Asylsystem mit Förderungen, Disziplinierungen und Strafen wie in Skandinavien. Arbeitsmigration und Asyl werden in Spanien als kommunizierende Bereiche gesehen.
Die Besonderheit der dänischen Ausländerpolitik besteht darin, dass in den staatlichen Statistiken zusätzlich zur Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern eine eigene Kategorie von Bürgern „nicht-westlicher“ Herkunft geführt wird. 10 Prozent der Bevölkerung fallen darunter. Australier, Amerikaner und Europäer gehören nicht dazu. Höhere Kriminalität, niedriger Bildungsstand und überdurchschnittliche Abhängigkeit von Sozialleistungen bei nicht-westlichen Bevölkerungsgruppen sollen bekämpft werden.
Wohngegenden mit hohem Anteil nicht-westlicher Bewohner gelten als Ghettobezirke, die gentrifiziert werden, um die Verbreitung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert das Konzept als diskriminierend. Aktivisten, die sich dagegen wehrten, sprachen von ethnischen Säuberungen.
Neben Assimilation der nicht-westlichen Bevölkerung ist die Abschreckung neuer Migrationswellen das Ziel. Die sozialdemokratisch geführte Regierung plante Asylverfahren in Ruanda durchzuführen und Flüchtlinge nach Afrika zu deportieren. Das Projekt ging ins Leere, soll aber auf europäischer Ebene neu aufgegriffen werden.
Würde ein Kurswechsel in „dänische“ Richtung den Abstieg der SPÖ in der Wählergunst verhindern? Dänemark propagiert ein Modell der Abschottung, das die wirtschaftliche Entwicklung massiv gefährdet, argumentiert Migrationsexperte Lukas Gahleitner-Gertz. Die demografische Entwicklung zeigt, dass allein Deutschland bis zu 400 000 Zuwanderer im Jahr braucht.
In einer Studie der deutschen Friedrich Ebert Stiftung der SPD sieht der Politikwissenschaftler Leon Schaller bei aller Skepsis gegenüber dem spanischen Laissez-faire hinter der dänischen Migrations- und Integrationspolitik die Illusion einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft, die sich an Vorstellungen aus der Vergangenheit orientiert. Wenn die Sozialdemokratin Mette Frederiksen über Flüchtlinge und Ausländer spricht, ist immer von Kriminalität und Sozialmissbrauch die Rede.
Eine „dänisch“ umgepolte SPÖ wäre in Ausländerfragen irgendwo zwischen ÖVP-Ministerin Claudia Bauer und FPÖ-Mann Herbert Kickl angesiedelt. Ohne Migration wird jedoch kein sozialdemokratisches Zukunftsmodell in Europa zu entwickeln sein.
ZUSATZINFOS
Die Karriere der Mette Frederiksen
Die dänische Sozialdemokratin, bekannt als harte „Mutter Mette“, ist seit 2019 Regierungschefin. Sie regiert in einer Viererkoalition. Bei den Wahlen im März 2026 kam sie auf 21,8 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1903. Linke und Grüne brachten es auf 11 bzw. 6 Prozent. Rechte und rechtsrechte Parteien erhielten 39 Prozent.