Freund Eugen (ORF)

Führen wir da eine Pseudo-Debatte, oder will uns Brüssel tatsächlich das

Wasser abgraben, oder – genauer – privatisieren? Raimund Löw in Brüssel,

was ist denn da dran?

Löw Raimund (ORF)

Der Ausgangspunkt ist ganz klar nicht die Wasserversorgung. Der

Ausgangspunkt ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der hat 98

Seiten über die Konzessionsvergabe durch Städten, Städte und Gemeinden,

wenn also Städte und Gemeinden bestimmte Tätigkeiten auslagern für eine

bestimmte Zeit. Was auch etwas anderes ist als Privatisierung. Wenn ein

Betrieb privatisiert wird, ist er weg, Konzessionen können nach ein paar

Jahren erneuert werden oder nicht erneuert werden. In der Wasserversorgung

gibt es in Europa eine riesige Vielfalt. Die Hälfte der 500 Millionen

EU-Bürger bekommen ihr Wasser, wenn sie den Wasserhahn aufdrehen, genauso

wie in Österreich, von den städtischen Wasserwerten, Werken, oder den

Wasserwerken der Kommune. Die andere Hälfte bezieht ihre Wasserversorgung

durch private oder halbprivate Unternehmen. Das ist eine Vielfalt, an der

soll grundsätzlich nichts geändert werden. Die Trends sind unterschiedlich,

die Erfahrungen sind unterschiedlich, die Begeisterung für die

Privatisierung, die es zum Beispiel in Großbritannien in den 80er Jahren

gegeben hat, die ist sicherlich verflogen. Das Ziel der Kommission ist,

gemeinsame Regeln für alle aufzustellen, aber nicht eine gemeinsame

Wasserversorgung für ganz Europa festzulegen.

Freund Eugen (ORF)

Und wenn jetzt Österreich das Wasser durch ein Verfassungsgesetz schützen

will, geht das überhaupt gegenüber Brüssel?

Löw Raimund (ORF)

Wenn die Diskussion so läuft, dann besteht immer die Gefahr, dass es ein

bisschen irrational wird. Es gibt in Brüssel keine Verschwörung gegen das

österreichische Wasser, es wird auch gegen Verfassungsänderungen in

demokratischen Verfassungen niemand etwas einwenden. Wir haben es gehört,

ein solches Gesetz, das Privatisierung von Wasser ausschließt, gibt es

längst in den Niederlanden, das beunruhigt in Brüssel niemand, und die

ganze Diskussion läuft in den Niederlanden auch viel sachlicher als in

Österreich.