Warum treten die Sanktionen noch nicht in Kraft, obwohl sie beschlossen wurden?

Es läuft nicht nach Plan. Das verschärfte Sanktionspaket ist ja schon letzten Freitag ausgemacht gewesen. Mit allen Details, welche 24 Personen zusätzlich auf die schwarze Liste kommen sollen, und wo den russischen Banken weiter der Zugang zu Geldquellen in der EU erschwert werden soll. Da hat es Einstimmigkeit unter allen 28 EU-Staaten gegeben.

Der Beschluss heute sollte reine Formalität sein. Aber um 15 Uhr, dem ausgemachten Zeitpunkt,  fehlten fünf Unterschriften.  Und vor allem ein Land, Finnland, verlangt, dass klarer als bisher sein muss, unter welchen Bedingungen die Verschärfung wieder zurückgenommen werden kann, wenn der Waffenstillstand hält und es zu einem echte Friedensprozess kommt.

Eiern sie herum, weil Angst vor den Folgen?

Mehr Sanktionen heisst weniger Geschäfte mit Russland, klar das ist immer unangenehm. Auch die russischen Gegenmassnahmen sind eine Belastung. Beim russischen Boykott für Obst und andere landwirtschaftliche Güter aus der EU hat es ja auch Entschädigungen gegeben.

Entscheidender jetzt ist wie die verschärften Sanktionen zum Waffenstillstand passen.  Sagt man, die Verschärfung passiert jetzt auf jeden Fall, sie wird aber zurückgenommen, wenn es einen echten Friedensprozess gibt.

Oder verzichtet man vorläufig die Verschärfung in Kraft zu setzen, bis klar ist, was aus dem Waffenstillstand wird.

Die Grundsatzfrage diskutieren heute Abend die Botschafter der 28 EU-Staaten.