Nicht nur die Menschen in der Ukraine klammern sich an diese Hoffnung, nur nichts überstürzen – lautet einmal mehr die Devise der EU – neue Sanktionen ja, aber nicht gleich oder vielleicht überhaupt nicht? Raimund Löw in Brüssel, abwarten, bis Putin der EU die Entscheidung abnimmt?

Natürlich ist das ein Faktor, was kann aus diesem Waffenstillstand werden? Ist das eine kurze Feuerpause oder wird da der Weg zu einem ernsthaften politischen Verhandlungsprozesss beschritten?

Die Erwartung ist, dass es darüber im Laufe der Woche größere Klarheit darüber gibt. Da wird ganz entscheidend sein, ob die ukrainische Regierung die Kontrolle der Grenzübergänge zu Russland bekommt, das gehört ja zu einem souveränen Staat dazu. Oder ob in Wirklichkeit die Separatisten einen Ministaat festigen wollen durch den Waffenstillstand. Und natürlich, wie sich Russland insgesamt  verhält. Denn ohne russische Unterstützung, durch Waffen, durch Militärs und Geheimdienstleute mit Auftraggebern in Moskau wären die Separatisten nicht dort, wo sie sind. Das ist die Überzeugung der EU. Die EU-Staaten brauchen offensichtlich auch etwas mehr Zeit um selbst einig zu werden, wie sie die Lage einschätzen. Das ist auch ein Grund für die Verzögerung.

Glaubt man wirklich, dass man einer Friedenslösung jetzt näherkommt mit diesem brüchigen Waffenstillstand oder ist es mehr die Angst vor noch größerem Schaden für die eigene Wirtschaft der 28 durch Sanktionen und Gegensanktionen?

Das Sanktionspaket als solches ist ja fix, daran wird nicht mehr gerüttelt. Die wirtschaftlichen Probleme sind eigentlich in der vorphase abgeklärt worden.

Da haben vor allem Tschechien und die Slowakei Probleme angesprochen. Die Slowakei wegen der starken Position einer großen russischen Bank auf dem slowakischen Finanzplatz. Tschechien wegen der großen Bedeutung von Exporten, verschiedener Maschinen.

Das ist schon letzte Woche geklärt worden, da hat man einen Kompromiss gefunden.

Auch Frankreich hat ja schon auf dem NATO-Gipfel den Verkauf von Hubschrauberträgern vorläufig gestoppt.

Alle wissen, dass Wirtschaftssanktionen einen Preis haben, auch Gegenmaßnahmen werden etwas kosten, aber der Preis ist nach Einschätzung der Europäer geringer, als wenn man einfach akzeptiert, dass Russland Grenzen gewaltsam verändert.

Im konkreten Fall gestern war das eher Finnland, das eine nachdenkpause für die Inkraftretung der Sanktionen bewirkt hat – aus innenpolitischen Gründen, weil der Premierminister und der Außenminister nicht auf gleicher Linie waren.

Solche Verzögerungen hat es auch in der Eurokrise immer wieder gegeben. Sie sind nicht schön, aber das ist die Folge wenn es keinen europäischen Bundesstaat gibt sondern  28 Staaten Außenpolitik machen.

Was ist das jetzt für ein Signal, das Brüssel Richtung Moskau schickt – 28 Länder, die sich ohnehin nicht einigen können, wenn’s ernst wird?

Warten wir ab, die Europäer haben sich  in der Ukrainekrise bisher immer auf eine gemeinsame Linie zusammengerauft. Es gibt keine Spaltung, wie zum Beispiel während des Irakkrieges vor zehn Jahren oder noch früher während der Jugoslawienkrieges.

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen bei den EU-Staaten, das ist logisch. Das hat nicht nur mit den wirtschaftlichen Interesssen alleine zu tun, sondern auch mit der eigenen Geschichte. Die Balten, die Teil der Sowjetunion waren, sehen die Lage dramatischer als Italien oder Frankreich.  Im Baltikum gibt es auch starke russische Minderheiten, Putin könnte versucht sein diese Minderheiten zu instrumentalisieren um Estland, lettland, Litauen zu destabilisieren. Klingt jetzt vielleicht weit hergeholt, aber die Balten sagen, vor einem jahr hätte sich auch niemand vorstellen können, dass sich Russland die Krim militärisch einverleibt.

Putin bekommt mehr Zeit, ist das nicht genau das, was er will, den Rest der Welt hinhalten?

Putin führt einen inzwischen kaum mehr  verdeckten Krieg gegen den Nachbarstaat Ukraine. Mit Milizionären, mit Waffen –  Kommissionspräsident Barroso hat er gesagt, wenn er will kann er in zwei Wochen Kiew erobern. Dagegen können die Europäer oder überhaupt der Rest der Welt nichts unternehmen, wenn Putin das will, weil kein westlicher Staat gegen die Atommacht Russland militärisch vorgehen kann und will in der Ukraine.

Was die Europäer versuchen ist eine Doppelstrategie, wirtschaftlichen Druck, durch die Sanktzionen.

Und im Sinn der Doppelstrategie Verhandlungsmöglichkeiten offen halten, falls Russland irgendwann selbst auf die Bremse steigen.

Die verspätete Inkraftretung der neuen verschärften Sanktionen ist eine Zwischenphase, da würde nicht allzuviel hineinterpretieren – die bisherigen Maßnahmen sind  auch schon zu spüren.

Dass man mit Russland ganz normal Geschäfte machen kann, diese Zeit ist vorbei.

Wie weit sollen Sanktionen gegen Moskau gehen – da ist die Union gespalten – Österreichs Kanzler Faymann stand zuletzt eher auf der Bremse, was können denn die Maßnahmen, die man jetzt noch zurückhält überhaupt bewirken? wie sehr würden sie Moskau treffen?

Es geht um den Prozess, da gibt es keine Einzelmaßnahme, die schlagartig die Situation verändern würde.

Das hat ja Großbritannien vorgeschlagen. Die Briten haben zur Diskussion gestellt die gesamte russicshe Wirtschaft vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließn, der über das sogenannte SWIFT-System abläuft. Das hätte auch Großbritannien viel gekostet, weil der Finanzplatz London wichtig ist und dort die russischen Investoren und Banken sehr wichtig sind. Aber die Briten waren dazu bereit, ein zeichen, wir ernst diese Auseinandersetzung geworden ist.

Die russische Wirtschaft spürt die Sanktionen jetzt schon, es gibt einen Trend in richtung Rezession, der sich mit den Sanktionen zu tun hat.

Aber letztlich ist das eine politische Frage, ob sich bei den russischen Eliten die Anhänger eines aggressiven Nationalisms durchsetzen, die ein Roll Back wollen der neuen Grenzen nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Sanktionen können da mit ein Faktor sein, aber nicht der einzige –

sieht man im Iran, wo nach jkahrelangen Sanktionen jetzt über das Atomporgramm verhandelt wird. Wirtschaftkliche Lage war einer der Gründe, für den Umschwung in Teheran.

Eine solche Entwicklung erhofft man auch in Moskau, aber das ist natürlich ein langfristige Perspektive.

In ein paar Tagen berät die EU, wie sie jetzt weitermacht – wird ihr was anderes übrigbleiben, als die nächste Sanktionsstufe in Kraft zu setzen?

Es ist eine merkwürdige Situation. Beschlossen ist die neue Sanktionsstufe ja. Mit allen Details, dieses Paket wird nicht mehr aufgemacht.

Aber die Sanktionen gelten erst, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Wann diese Veröffentlichung passiert, darüber hat man sich gestern nicht einigen können. Da werden die Botschafter der 28 EU-Staaten in den nächsten Tagen darüber gehen müssen.

Voraussagen würde ich keine machen, aber für einen echten Kurswechsel der europäer müsste es schon ziemlich spektakuläre Verbesserung am Boden geben, das stimmt.