Russisches Roulette um die Ukraine, 12.1.2022

  Russland spricht mit den USA und den Europäern über die Sicherheit der Grenzen. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die geopolitischen Verhältnisse auf dem Kontinent zwischen den Mächten diskutiert werden. Vladimir Putin hat den diplomatischen Reigen mit einem Ultimatum erzwungen. Wenn sich der Westen weigert, einem Rückzug der NATO aus dem früheren russischen Einflussbereich zuzustimmen, droht der Kreml mit  einem Angriff auf die Ukraine. Im Grenzgebiet sind tausende Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät aufmarschiert.

 Zeitgleich schickt Russland Speznats-Eliteeinheiten nach Zentralasien, um in Kasachstan das autoritäre Regime gegen einen Volksaufstand zu retten. Niemals zuvor seit der Auflösung der Sowjetunion hat Moskau die Kontrolle in einem Nachbarstaat so direkt  übernommen. In Belarus hatte für die Repression gegen die Demokratiebewegung noch der Geheimdienst ausgereicht.

   Vladimir Putin fühlt sich stark genug, um die Verhältnisse des sogenannten nahen Auslandes, wie die Nachbarschaft genannt wird, neu zu ordnen. Die Fundamente seines Reiches sind Diktatoren, die ohne brüderliche Hilfe aus Moskau nicht überleben würden.

  Der Aufstand in Kasachstan ist überraschend gekommen. Der regierende Clan  war dank des Öl  märchenhaft reich geworden. Die Sicherheitsorgane hatten die Wut der Bevölkerung unterschätzt. Kein Wunder: das Land ist besser entwickelt, als die meisten Regionen Zentralasiens. Die verschlafene Sowjetstadt Alma Ata, in die einst Stalin seinen Gegenspieler Leo Trotzki verbannt hatte, wuchs zur geschäftigen Metropole Almaty. Langzeitherrscher Nasarbajew, ein politischer Überlebender aus dem kommunistischen Politbüro, war keine Marionette Moskaus. Er wollte eine eigene kasachische Identität und  pflegte Beziehungen zum Westen. Beraterverträge mit  Ex-Politikern wie dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sollten der Diktatur ein modernes Image verleihen.  Nachfolger Tokajew lässt ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen. Das Projekt eines zentralasiatischen  Ölscheichtums Kasachstan ist in sich zusammengebrochen.

 Der Kreml hat blitzschnell reagiert. Kaum war der Hilferuf aus Kasachstan abgesetzt, hoben die  Militärmaschinen ab. Das russisch geführte Militärbündnis von sechs Staaten ist das erste Mal aktiviert worden.  Zwanzig Prozent der Bevölkerung sind in Kasachstan ethnische Russen. Auf Dauer droht Russland zur Besatzungsmacht zu werden. Angesichts der internen Fraktionskämpfe ist es fraglich, ob das Land ohne ausländische Militärpräsenz zu Stabilität zurückfinden kann. Vladimir Putin hat mit der Kontrolle über Kasachstan auch die Probleme des zentralasiatischen Staates übernommen.

 In der Ukraine erhöht die kasachische Erfahrung die Ängste vor  russischen Machtansprüchen. Aus Sicht Putins fehlt sowohl  der Ukraine als auch Kasachstan die  Legitimität ein souveräner Staat zu sein. Dementsprechend wichtig ist den ukrainischen Eliten das Versprechen der NATO, das Land irgendwann einmal aufzunehmen. Die NATO-Ankündigung ist ein Signal für die ukrainische Selbstbestimmung, das im Gegensatz zur russischnationalen Sicht steht. Die Frontstellung gegen Russland wird sich unter dem Eindruck der Ereignisse in Kasachstan verschärfen.

 Historisch haben beide Seiten recht. In Kiew, der ukrainischen Hauptstadt,  liegt die Wiege der russischen Identität. Aber die Verbindung zu Russland hat in der Stalinzeit zu einer völkermörderischen Hungersnot geführt, dem Holodomor.  Die ukrainische Selbstständigkeit ist ein Resultat der Geschichte.

 Putin argumentiert, dass Russland vor seiner Haustüre keine fremden Waffensysteme akzeptieren kann, bedroht aber selbst die Nachbarn mit Kriegsgerät. Ausweg könnte eine Garantie der staatlichen Souveränität kombiniert mit militärischer Neutralität für die Ukraine sein. Theoretisch, denn der  völkerrechtswidrige Einmarsch auf der Krim und der Sezessionskrieg der prorussischen Provinzen  hat in Kiew den Glauben an vertragliche Versprechen zerstört.

 Auf Dauer besteht nur die Alternative zwischen einer Regelung, durch die sich Russland bei Akzeptanz einer unabhängigen Ukraine nicht bedroht sieht, und einem Krieg.  Die Folgen eines Krieges wären  verheerend. Weder die USA noch die Europäer werden zur Verteidigung der Ukraine militärisch in den Kampf ziehen. Ein historischer Kompromiss wäre auch im Interesse Russlands, das die Nachbarn auch ohne Drohgebärden beeinflusst. Dazu müssten zu allererst die aktuellen Konflikte eingefroren werden. Dass USA und NATO  zu einem Dialog bereit sind, spricht für kühle Köpfe im Westen.  Die Idee der Neutralität, von der  im Kalten Krieg Österreich profitiert hat,  sollte trotz Putins  Kriegsgetöse lebendig bleiben.

ZUSATZINFOS

Russland verhandelt in einer ersten Runde mit den  USA in Genf, in Brüssel tagt der Russland-NATO-Rat und in Wien wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit aktiv. Die NATO vermutet 100 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. Mehrere tausende russische Militärangehörige wurde gemeinsam mit Soldaten aus Belarus, Armenien, Kirgisien und Tadschikisten zur Niederschlagung des Volksaufstandes nach Kasachstan entsandt.

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