Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

  Russlands Präsident Putin hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Vor den Augen der Welt und ohne jegliche Bedrohung durch das Nachbarland. In einer düsteren Kriegsrede im russischen Fernsehen hatte Putin dem Nachbarland das Existenzrecht als souveräner Staat abgesprochen. Wenn diese Zeilen erscheinen, ist möglicherweise klarer wo und wann die russischen Panzer in einer ersten Phase halt machen werden.  Die extreme Unsicherheit ist Teil der Strategie des Kreml. Die Erpressung mit einem Angriffskrieg, den die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich verbietet, zerstört den Glauben an Friede und Stabilität in Europa.     

Putin hat gegenüber dem deutschen Kanzler Olaf Scholz von einem ukrainischen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung gesprochen. Offene Lügen und gezielte Provokationen gehören bei Kriegsvorbereitungen dazu. In den russisch kontrollierten Separatistengebieten Luhansk und Donezk, die Moskau jetzt als eigene Volksrepubliken anerkennt,  gehen Bomben hoch, deren Ursprung unklar bleiben soll. 

  Die russischen Beschwerden über die NATO-Erweiterung in Richtung Osten nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg sind ernst zu nehmen. Der Umgang der Ukraine mit der russischsprachigen Minderheit ist problematisch. Eine Rechtfertigung zum Einmarsch ergibt sich daraus nicht. Die Russische Föderation bedroht  die Ukraine durch ihre sogenannten Manöver im Osten, aus Belarus im Norden und vom Schwarzen Meer im Süden.

 Der letzte derartige Aufmarsch kam von den USA beim Überfall auf den Irak unter George W.Bush. Die politischen Dimensionen waren andere, weil Saddam Hussein ein blutiger Tyrann war. Aber monatelang konnte die Welt beobachten, wie  amerikanische Soldaten  in den Nahen Osten gebracht wurden. Bis zuletzt versuchten Inspektoren der Vereinten Nationen den Kriegsausbruch zu verhindern. Die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungsmitteln hat der CIA erst später zugegeben. Am Beschluss George W.Bushs das Regime in Bagdad zu stürzen hatte 2003 die Kritik Frankreichs, Deutschlands und Russlands nichts geändert.

  2022 ist es Joe Biden, der unermüdlich vor den russischen Militärbewegungen warnt.  Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll die Entscheidung im Kreml für die Eroberung der Hauptstadt Kiew längst gefallen sein. Die russische Regierung versucht den Spieß umzudrehen und beschuldigt umgekehrt die USA die Spannungen durch kriegerische Töne zu erhöhen. Die Apologeten Putins in Deutschland und Österreich greifen diese  Behauptungen auf, die in Wirklichkeit Teil der  psychologische Kriegsführung des Kreml sind. Die NATO hat ausgeschlossen, dass sie der Ukraine im Kriegsfall zur Seite stehen wird. Panzerabwehrraketen  aus Großbritannien oder Stinger Luftabwehrgeschoße aus den USA  haben angesichts der  russischen Streitmacht rein symbolischen Charakter. Die drastischen Warnungen aus Washington  helfen, die westliche Allianz zusammen zu halten. Die Gegenschläge aus den USA und Europa, auf die sich Russland  einstellen muss, sind nicht militärischer Natur sondern die geplanten Wirtschaftssanktionen.

  Der Zerfall des sowjetischen Imperiums ist friedlich verlaufen, dank Michael Gorbatschow. Putin setzt  militärische Gewalt ein, um die historische Entwicklung der demokratischen Revolutionen von 1989 rückgängig zu machen.  Dazu gehört die Bereitschaft militärisch gegen die  damals entstandenen Staaten vorzugehen.  Durch Kriege werden Grenzen immer wieder verschoben, auch wenn die Völkerrecht dagegen steht. Auf dem Balkan war das unabhängige Kosovo das Resultat eines Luftkrieges der NATO. Israel hat den Golan und Ost-Jerusalem erobert. Russland annektierte im Kaukasus die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Während die Sowjetunion im Kalten Krieg die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen in Europa festgeschrieben haben wollte, nützt Russland unter Putin im Gegenteil die Verletzlichkeit militärisch schwacher Nachbarn aus.

   Für die rechtsextremen Parteien von Le Pen in Frankreich bis zur heimischen FPÖ ist Putins  autoritärer Nationalismus ein Vorbild. Verständnis kommt aus Teilen der SPD und prorussischen Lobbyisten in den österreichischen Eliten. Die Russland-Versteher unterschätzen, dass Putin in den letzten Jahren den  Charakter seiner Herrschaft verändert hat. Der russische Präsident ist zum Alleinherrscher geworden. Im Inneren wirft er erbarmungslos Menschenrechtsorganisationen  nieder, nach außen hasardiert er mit militärischen Abenteuern im afrikanischen Mali, in Syrien und jetzt in Europa. Die Wandlung der Atommacht Russland zu einem revanchistischen Nachbarn, der ein Rollback der neuen Souveränitäten erzwingen will,  verschiebt grundlegend die Sicherheitssituation des Kontinents.

ZUSATZINFORMATIONEN

Die Ukraine hat 1994 die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen freiwillig aufgegeben. Im Gegenzug garantierten Russland und die anderen Großmächte im Budapester Memorandum die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen. Mit dem Einmarsch auf der Krim und der Aufrüstung der prorussische Separatisten 2014 hat Russland dieses Versprechen gebrochen.

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