Zwei Jahre nach dem Ende der Demokratiebewegung in Hongkong steigen wieder die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Peking und der rebellischen ehemaligen britischen Kolonie. China legt das Veto gegen zwei junge Abgeordnete ein, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen
Die Stimmung in den Straßen Hongkongs erinnert an die Studentenproteste vor zwei Jahren.
Tausende zogen schon gestern durch die Stadt, um gegen den bevorstehenden Bannspruch für Abgeordnete der Unabhängigkeitsbewegung zu protestieren. Die Separatisten, die eine Trennung von China oder zumindest größere Distanz verlangen, haben bei den letzten Wahlen mehrere Sitze erobert. Es kam zu stundenlangen Rangeleien mit der Polizei.
Heute hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking dann wie erwartet festgestellt, dass in Hongkong nur Abgeordneter sein kann, wer einen gültigen Eid auf das Grundgesetz und damit auch auf die Zugehörigkeit der Sonderverwaltungsregion zur Volksrepublik China leistet.
Die Idee einer Unabhängigkeit Hongkongs spaltet das Land und gefährdet die nationale Sicherheit Chinas, heißt es in der Erklärung des Volkskongresses.
Konkreter Anlass ist ein Disput um die Angelobung von zwei jungen Abgeordneten, die bei ihrem Angelobungstermin Transparente gegen China entrollten. Aus der feierlichen Eidesformel machten sie eine antichinesische Parole. Seit dieser gezielten Provokation tobt in Hongkong der Streit, ob die beiden Rebellen eine zweite Chance bekommen sollen, ihren Amtseid doch noch in ordentlicher Weise abzulegen. Wegen Rangeleien zwischen der Pekingtreuen Mehrheit im Hongkonger Abgeordnetenhaus , und den oppositionellen Demokraten, kam bisher keine reguläre Parlamentssitzung mehr zustande.
Der Parlamentspräsident rief das zuständige Hongkonger Gericht zu Hilfe. Einer Entscheidung der Justiz ist jetzt der Volkskongress in Peking zuvor gekommen. Kaum jemand bestreitet, dass der Volkskongress rein juridisch das Recht hat, das Hongkonger Grundgesetz zu interpretieren. Aber Peking greift damit stärker als bisher in die politische Auseinandersetzung in Hongkong ein.
In der Demokratiebewegung fürchtet man, dass die harte Linie Pekings sich nicht auf die beiden unbotmäßigen Abgeordneten beschränken wird. Nach der gleichen Logik könnten auch Andere belangt werden, die Hongkongs Bindung an China in Frage stellen, argumentiert der Abgeordnete Alvin Yeung aus dem demokratischen Lager.
Ob das akzeptabel oder legal ist, was die beiden getan haben, sollen unsere Gerichte beurteilen. Wenn der Volkskongress entscheidet, stellt er sich über unseren Rechtsstaat. Das wird die Kompetenzen unserer Gerichte langfristig unterminieren, argumentiert der oppositionelle Abgeordnete Alvin Yeung.
Die ehemalige britische Kolonie wurde vor 20 Jahren an China zurückgegeben. Ihr Sonderstatus ist vertraglich weitere 30 Jahre garantiert. Wer heute in China die Nachrichten der britischen BBC verfolgt, blickt jedes Mal in einen schwarzen Bildschirm, wenn ein Bericht aus Hongkong läuft. Die chinesische Zensur zeigt, was sie kann und wie sensibel die Entwicklung in der unbotmäßigen Wirtschaftsmetropole im Süden für Peking ist.