Hazivar Rainer (ORF)
Viele neue Gesichter also. Raimund Löw in Brüssel, die EU-Kommission besteht
auch aus vielen Schwergewichten, nämlich vielen ehemaligen Regierungschefs.
Ist das ein Hinweis, dass die EU-Kommission in Zukunft mehr Macht und mehr
Gewicht für sich beanspruchen wird?
Löw Raimund (ORF)
Jean-Claude Juncker möchte auf die neuen Herausforderungen reagieren.
Einerseits wirtschaftlich, die Wirtschaftsflaute muss bekämpft werden,
andererseits außenpolitisch die Sicherheitssituation Europas erfordert das.
Und er hat das stärkste Team, das wahrscheinlich ein Kommissionspräsident
je zusammengestellt hat, zusammengebracht. So viele Regierungschefs,
ehemalige Regierungschefs und Minister aus den Mitgliedsstaaten in einer
Kommission hat es noch nie gegeben. Es ist ganz offensichtlich so, dass die
Zeiten vorbei sind, in der, in denen die Regierungen jemanden nach Brüssel
geschickt haben, weil sie ihn abschieben wollten. Interessant ist die
Aufstellung, diese Vizepräsidenten, die es geben wird um den
Kommissionspräsidenten – ein inneres Kabinett – kommen zum großen Teil aus
kleinen Staaten, aus kleineren Mitgliedsstaaten. Die großen haben natürlich
auch wichtige Dossiers – Frankreich den Währungskommissar, Großbritannien
die Bankenaufsicht, was auch einiges an Kritik hervorgerufen hat. Aber
Juncker signalisiert ganz klar, die Großen müssen mitspielen, sie müssen
Teamspieler sein, sie können nicht anschaffen.
Hazivar Rainer (ORF)
Und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wechselt jetzt also von der
Regionalpolitik zur Nachbarschaftspolitik. Ist das jetzt ein Aufstieg oder
eher ein Umstieg?
Löw Raimund (ORF)
Er gehört jetzt dem neuen Außenpolitikteam der Europäischen Union an in
einer Zeit, in dem, in der es brennt rund um Europa. Und das ist schon
eine, beinhaltet eine Art von Gestaltungsmöglichkeit, die über die
Regionalpolitik bisher hinaus gegangen ist. Hahns Pos, wird in dieser
Position auch durchaus österreichische Ideen einbringen können, wenn
Österreich das will. Er wird mit der Ukraine-Situation konfrontiert sein,
mit dem kauk, Kaukasus konfrontiert sein – also eine Position, in der große
Gestaltungsmöglichkeit besteht, in der sich die EU sehr stark einbringen
muss und auch sehr stark einbringt.