Hazivar Rainer (ORF)

Viele neue Gesichter also. Raimund Löw in Brüssel, die EU-Kommission besteht

auch aus vielen Schwergewichten, nämlich vielen ehemaligen Regierungschefs.

Ist das ein Hinweis, dass die EU-Kommission in Zukunft mehr Macht und mehr

Gewicht für sich beanspruchen wird?

 

Löw Raimund (ORF)

Jean-Claude Juncker möchte auf die neuen Herausforderungen reagieren.

Einerseits wirtschaftlich, die Wirtschaftsflaute muss bekämpft werden,

andererseits außenpolitisch die Sicherheitssituation Europas erfordert das.

Und er hat das stärkste Team, das wahrscheinlich ein Kommissionspräsident

je zusammengestellt hat, zusammengebracht. So viele Regierungschefs,

ehemalige Regierungschefs und Minister aus den Mitgliedsstaaten in einer

Kommission hat es noch nie gegeben. Es ist ganz offensichtlich so, dass die

Zeiten vorbei sind, in der, in denen die Regierungen jemanden nach Brüssel

geschickt haben, weil sie ihn abschieben wollten. Interessant ist die

Aufstellung, diese Vizepräsidenten, die es geben wird um den

Kommissionspräsidenten – ein inneres Kabinett – kommen zum großen Teil aus

kleinen Staaten, aus kleineren Mitgliedsstaaten. Die großen haben natürlich

auch wichtige Dossiers – Frankreich den Währungskommissar, Großbritannien

die Bankenaufsicht, was auch einiges an Kritik hervorgerufen hat. Aber

Juncker signalisiert ganz klar, die Großen müssen mitspielen, sie müssen

Teamspieler sein, sie können nicht anschaffen.

 

Hazivar Rainer (ORF)

Und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wechselt jetzt also von der

Regionalpolitik zur Nachbarschaftspolitik. Ist das jetzt ein Aufstieg oder

eher ein Umstieg?

 

Löw Raimund (ORF)

Er gehört jetzt dem neuen Außenpolitikteam der Europäischen Union an in

einer Zeit, in dem, in der es brennt rund um Europa. Und das ist schon

eine, beinhaltet eine Art von Gestaltungsmöglichkeit, die über die

Regionalpolitik bisher hinaus gegangen ist. Hahns Pos, wird in dieser

Position auch durchaus österreichische Ideen einbringen können, wenn

Österreich das will. Er wird mit der Ukraine-Situation konfrontiert sein,

mit dem kauk, Kaukasus konfrontiert sein – also eine Position, in der große

Gestaltungsmöglichkeit besteht, in der sich die EU sehr stark einbringen

muss und auch sehr stark einbringt.