Schwere Geburt?

Vielleicht schwerer als bisher, weil es auch um mehr geht. Der Kommissionspräsident Jean Claude Juncker  ist erstmals Wahlsieger gesamteuropäischer Wahlen. Da mussten die Mitgliedsstaaten erst etwas schlucken, bevor sie das akzeptiert haben.

Und Juncker nützt diesen politischen Spielraum auch aus. Die Kommission, die ja so etwas wie die EU-Regierung ist, wird völlig neu aufgestellt.  Die Details werden wir in wenigen Augenblicken erfahren, aber der Hintergrund ist klar:

Europa braucht einen Neustart, nach den Verwerfungen der Wirtschaftskrise. Und eine Kommission zusammenszustellen, die den  Anspruch stellen kann einen Neubeginn zu versuchen, das wird logischerweise eingefahrene Machtverhältnisse durcheinanderbringen.

Hahn?

Es hat in den letzten Tagen immer wieder verschiedene Informationen gegeben. Von der Sozialpolitik war die Rede, von einem Wirtschaftsdossier. Jetzt ist klar:  Hahn wird für die Nachbarschaftspolitik zuständig sein.

Das ist ein Kompetenzbereich in dem es zwar um weniger Geld geht, als bei der Regionalpolitik. Aber die politischen Gestaltungsmöglichkeiten  sind viel größer. Zur EU-Nachbarschaft gehört die Ukraine, Moldau, der Kaukasus, das sind genau die Brennpunkte der Auseinandersetzung mit Russland.

 

Zweiklassenkommission?

Das hat es in Wirklichkeit schon bisher gegeben. Bei 28 Mitgliedsstaaten gibt es einfach nicht 28 gleichwichtige Kompetenzbereiche, das ist bei den Ministern der nationalen Regierungen genauso.

Man wird sich ansehen wie die innere Dynamik einer solchen Kommission in der Praxis läuft. Aber Juncker hat dadurch auch einige politische Probleme entschärft. Moscovici, der ehemalige französische Finanzminister, wird Währungskommissar. Da hat es in Deutschland massive Einwände gegeben, weil Frankreich die 3 Prozentdefizitklausel nicht einhält.

Moscovici bekommt jetzt als Vizepräsident den früheren finnischen Ministerpräsidenten vorgesetzt, der aus einem Hardlinerland kommt, das wird die Deutschen beruhigen, hofft Juncker.

Dass sich dieses System erst einspielen muss, ist klar.

 

Widerstand MS?

Es ist immer ein Balanceakt. Die Kommission kann nicht frontal gegen die Mitgliedsstaaten agieren, das wäre zum Scheitern verurteilt. Aber die Mitgliedsstaaten sind eben nie völlig einer Meinung, das verschafft Juncker Spielraum und einer Kommission Spielraum.

Sie darf  in der Wirtschaftsdiskussion bei Gegensätzen  natürlich nicht als Instrument Deutschlands erscheinen  oder der Nordstaaten, sondern muss schon das Gesamtinteresse europas im Blick haben.

Nur so ist es möglich einzuwirken auf Staaten, die Schwierigkeiten machen, ob das jetzt im Finanzbereich Greichenland oder andere sind, oder bei den Bürgerrechten Ungarn.

Ganz ohne Konflikte mit den MS kann keine EK ihre Aufgabe wahrnehmen.

Akzent Wirtschaft?

Ganz klar, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden, das ist die alelrwichtigste Aufgabe der Kommission. Da ihren Beitrag zu leisten. Daran wird sie gemessen werden. Aber das geht nur mit den MS, denn die haben das Geld.

Der polnische Finanznminister hat einen großen Investitionsfonds vorgeschlagen von 750 Milliarden Euro über mehrere Jahre, um die Wirtschaft in Ganz zu bringen. Das kommt aus Polen, einem Land mit einer Wirtschaftkichen Erfolgsgeschichte, ncith aus dem Süden. Vielleicht dringt er damit bei den deutschen Sparmeistern durchn, mals sehen.

Solche politsichen Vorstöße dann in konkrete Initaitiven umzugießen, das wird eine der wichtigewsnte Aufgaben sein.

Verhältnis zu EP?

Das wird die nächste Hürde, mit der Präsentation ist die EU-Kommission ja noch nicht gewählt. Ende September werden Hearings im europaparlament beginnen, geplant ist der Amtsbeginn Anfang November.

Ob dieser Zeitplan zu halten sein wird, wird man sehen.

Die Hearings werden sicher nicht einfach ablaufen, bei der Vielfalt der Meinungen im europaparlament von einer erstarkten Linken bis zu den verschiedenen Anti-EU-Parteien.

Die konservativen Europaabgeordneten aus Slowenien haben große Bedenken, gegen die slowenische Kommissarin Bratusek, weil sie sich als Regierungschefin selbst ins Rennen geschickt hat. Man wird sehen, ob das zu einem ernsteren Problem werden kann.

Der ungarische Außenminister, der Kommissar wird, wird mit der gesamten geballten Kritik am autoritären Stil des ungarischen Ministerpräsidenten Orban konfrontiert sein.

Von den poltiischen Problemen der CDU mit Moscovici, dem linken franzöischen Kommissar, ist häufig im Vorfeld geredet worden.

Auch andere mögliche Problemfälle gibt es. Es war im Laufe des parlamentarischen Verfahrens im EP oft so, dass ein, zwei Kommissare derart schlecht abgeschnitten haben, dass sie ausgewechselt werden mussten. Das kann durchaus auch diesmal passieren, bei einem Europaparlament mit gestärktem Selbstbewusstsein.

Das ist jedesmal ein kleinen Drama für die betroffene Person und auch für das Land, aber man kann natürlich sagen, das ist eben europäischer Parlamentarismus.