Mischt Multimilliardär Bloomberg den US-Wahlkampf auf? Notizen für Analyse im ORF

In den amerikanischen Vorwahlen ist noch keine einzige Stimme abgegeben worden. Aber bei den Demokraten, die Donald Trump stürzen wollen, ist ein neuer Name aufgetaucht: der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, wird sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben. Bloomberg war früher Republikaner, dann parteiunabhängig, jetzt ist er Demokrat. Der Mann ist Multimilliardär, er gilt als siebentreichster Mensch der Welt. Wie groß sind die Chancen für ein Duell Millionär Trump gegen Milliardär Bloomberg bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2020?
Seriöserweise lässt sich das heute noch nicht sagen. Bloomberg ist ernst zu nehmen, weil er sehr, sehr viel Geld hat und weil er schon jetzt begonnen hat, dieses Vermögen für seine Kampagne einzusetzen. Das ist in einer Situation, in der alle anderen von Spenden abhängig sind, ziemlich wichtig. Er ist auch sehr bekannt, als Person. In den Meinungsumfragen liegt er trotzdem nur bei 1 oder 2 Prozent.
Aber jetzt ist das Thanksgiving Wochenende in den USA, den verbringen die Amerikaner im Familienkreis mit Truthahn und nicht mit Politik.
Die Vorwahlen starten im Februar, mit Iowa und New Hampshire. Das will Bloomberg auslassen um sich ganz auf den sogenannten Super Tuesday zu konzentrieren, Anfang März, an dem Kalifornien, Texas und andere große Bundesstaaten wählen.
Dazu hat der ehemalige New Yorker Bürgermeister allein für diese Woche Fernsehwerbespots für 40 Millionen Dollar gekauft hat, viel mehr als alle anderen Kandidaten zusammen.
Es gibt natürlich auch die Gegenreaktionen. Die beiden führenden linken Bewerber Elizabeth Warren und Bernie Sanders schießen schon aus vollen Rohren, mit dem Argument, es darf doch nicht sein, dass sich ein Milliardär ins Weiße Haus einkauft.
Das ist ein starkes Argument. Aber es ist nach wie vor alles in Bewegung bei den Dermokraten.
Dass sich Bloomberg überhaupt entschlossen hat, sich zu bewerben, zeigt, dass vor allem Wirtschaftskreise mit dem bisherigen Kandidatenfeld nicht zufrieden sind.
Was macht eigentlich die Attraktivität Michael Bloombergs aus? Er ist ja nicht nur ein ehemaliger New Yorker Bürgermeister sondern auch ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann.
Politisch steht Michael Bloomberg in der Mitte. Er ist für Klimaschutz, für Kontrolle der Schusswaffen und für das Recht auf Abtreibung. Und gleichzeitig ist er ein scharfer Gegner Trumps.
Was ihn von anderen unterscheidet, das ist sein unglaublicher geschäftlicher Erfolg, der ihn auch zum Milliardär gemacht hat. 54 Milliarden Dollar, das ist ein sagenhafter Reichtum. Gemacht hat er dieses Geld durch seine Firma, die Finanznachrichten verbreitet, Online, als Zeitschrift, mit Fernsehsendern und Radiosendern. Fast 3000 Journalisten arbeiten im Bloomberg Imperium.
Begonnen hat das mit einem riesigen Bürogebäude in New York, wo die Journalisten auf engstem Raum wie Sardinen nebeneinander gesessen sind. Das war damals eine Sensation, man konnte das Gebäude auch als österreichischer Korrespondent besuchen. Mit einem Computer, drei Monitoren für die Börsenkurse. Einem eingebauten Mikrophon am Tisch, für Radiointerviews, eine Kamera am Schreibtisch, für Fernsehinterviews, alles im Großraumbüro. In der Mitte eine Glaskoje, mit dem Arbeitsplatz des Chefs und Eigentümers Michael Bloomberg. Wie Legebatterien. Und alle paar Minuten sind hunderte News von dort aus in die Welt gegangen.
Also furchtbare Arbeitsbedingungen für Journalisten. Aber sehr erfolgreich. Und erfolgreiche Geschäftsleute sieht man sich in Amerika schon genau an, wenn sie in die Politik einsteigen.
Wie steht denn überhaupt der Vorwahlkampf in den USA? Bei den Republikanern hat Donald Trump keine Konkurrenz. Zeichnet sich bei den Demokraten irgendwie ab, wer sich durchsetzen wird, es sind ja nach wie vor ein Dutzend Kandidaten?
Klar ist die Situation immer noch nicht, und mit Bloomberg wird alles noch unübersichtlicher. Wobei man sagen muss: es ist noch keine einzige Stimme abgegeben worden. Alles basiert auf Meinungsumfrage.
In den Umfragen vorne liegt Joe Biden, der ehemalige Vizepräsident Obamas vorne. Er ist der Kandidat der Mitte, der auch konservativen Wähler ansprechen möchte. Aber es gibt viele Zweifel, ob Biden wirklich ein guter Kandidat ist. Und darauf setzt Bloomberg, wenn Biden abstürzt, dann will er als Kandidat der Mitte auftreten.
In den Meinungsumfragen vorne liegen auch zwei Senatoren, die als links gelten, Bernie Sanders aus Vermont und Elisabeth Warren aus Massachussets . Beide haben viele begeisterte junge Leute als Anhänger in der Basis der Demokraten. Aber ob explizit linke Politiker in einer allgemeinen Wahl Chancen haben, das ist die große Frage.
Erstaunlich, wie viele Bewerber deutlich über 70 sind, wie auch Bloomberg mit 77 und Trump selbst auch, der 73 ist.
Bloomberg kandidiert, weil er glaubt, dass bei einem progressiven, linken Gegenkandidaten gegen Trump, Trump gewinnen würde. Aber jetzt macht er einmal für die Demokraten den Vorwahlprozess noch unberechenbarer.
Abgesehen von den Vorwahlen, die anlaufen, blickt das politisch interessierte Amerika auf das Impeachment Verfahren für Donald Trump, das von den Demokraten angestrengt wird. Seit ein paar Wochen gibt es bereits Hearings im zuständigen Ausschuss. Lässt sich schon sagen, wie das Verfahren ausgehen wird?
Es ist noch immer die Vorphase für das Impeachment, also das Amtsenthebungsverfahren. Das ist so ähnlich wie Voruntersuchung bei einem Gerichtsverfahren.
Sehr wahrscheinlich ist, dass das Verfahren offiziell eröffnet werden wird, wenn einmal Thanksgiving vorbei ist. Das heisst ein Impeachment wird es ziemlich sicher geben. Aber das heisst nicht, dass Trump abgesetzt wird. Impeachment hat Anklageerhebung, nicht Verurteilung.
Die Anklageerhebung kommt vom Repräsentantenhaus, dort gibt es eine Mehrheit der Demokraten, daher ist eine Anklageerhebung sehr wahrscheinlich nach all den Verstößen in Richtung Amtsmissbrauch, die bisher ans Tageslicht gefördert wurden.
Aber der Prozess selbst über den Präsidenten, der findet im Senat statt, dem Oberhaus des amerikanischen Parlaments, und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Die halten Trump die Stange. Es müsste eine qualifizierte Mehrheit gegen Trump geben im Senat, die ist gegenwärtig nicht in Sicht.
Aber natürlich ist ein Impeachment ein großes politisches Problem für einen Präsidenten, höchstwahrscheinlich ein Schaden, obwohl das auch nicht sicher ist.
Darauf setzen die Demokraten im Augenblick, dass der Amtsmissbrauch und die vielen Regelwidrigkeiten, die man Trump vorwirft, dass diese Informationen dann im Herbst 2020 eine Wiederwahl verhindern werden.

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