Italiens neue Regierung ist ein Hohn für Europa, 6.6.2018

Mit dem Marsch von Mussolinis Schwarzhemden auf Rom hat nach dem Ersten Weltkrieg der Aufstieg des Faschismus begonnen. Die Demokratien der Zwischenkriegszeit waren dem rechtsextremen Ansturm nicht gewachsen. Hundert Jahre später bringt die von der rechtsextremen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebildete Regierung in Rom einen Bruch mit dem Establishment. Das nationalistische Kabinett mit Regierungschef Guiseppe Conte gilt als Gefahr für die Europäische Union. Zu recht. Aber Italien steht nicht vor einer Diktatur.
Um an die Macht zu kommen haben die Koalitionsparteien ihre antieuropäische Rhetorik zurückgefahren. Die Wandaufschrift „Stop the Euro“ vor dem Sitz der Lega in Mailand ist verschwunden. Aber das nationalistische Gift gegen Deutschland, gegen Brüssel und sogar gegen George Soros, der hinter dem Misstrauen der Finanzmärkte stehen soll, steckt tief in den Köpfen der neuen Minister. Der Anti-Euro-Ideologe Paolo Savona ist Europaminister und nicht Finanzminister geworden. Die Ernennung ist ein Hohn. Unter dem Titel „Plan B“ wirbt der Mann dafür, über das Wochenende aus der gemeinsamen Währung auszusteigen. Die 80 Slides kann sich jeder im Internet ansehen.
Die geplante Steuersenkung in Richtung Flat Tax und ein neues Grundeinkommen werden 6 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, errechnen unisono die Ökonomen. Europäische Regeln sind den Koalitionären egal. Innenminister Salvini von der Lega will eine halbe Million Migranten ausweisen und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen. Ein EU-Verfahren nach Artikel 7 wegen Verletzung von Grundrechten wäre die Folge.
Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Wohngemeinschaft und ein Mitbewohner beginnt mit offenem Feuer zu spielen, bringt der Schweizer Tagesanzeiger die Lage auf den Punkt. Der Euroraum ist die Wohngemeinschaft. Würden Sie einfach zu¬warten, bis Ihre Wohnung abbrennt?, fragt das Schweizer Blatt.
Die Auseinandersetzung um Integration oder Renationalisierung in Europa treibt einem Höhepunkt zu.
In der Zwischenkriegszeit war Italien das Vorbild für den Austrofaschismus. Der österreichische Ständestaat nahm Anleihen in Rom. In kurioser Weise gibt es in der Politik der Nachbarstaaten auch heute Parallelen. Die Staatspräsidenten in Wien und Rom wollen ein Abdriften weg von Europa verhindern. Die Regierungsparteien FPÖ und Lega gehören beide zur rechtsextremen Fraktion im Europaparlament.
Die Regierung in Wien schwört, dass sie proeuropäisch ist. In der Praxis unterminiert sie jedoch den europäischen Zusammenhalt. Das neue Gesetz zur Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Kinderbeihilfe und die Intensivierung nationaler Grenzkontrollen sind Zeichen der Renationalisierung. Zur Polemik gegen eine gemeinsame Asylpolitik durch den ÖVP-Bundekanzler kommt die Infragestellung der Personenfreizügigkeit durch den FPÖ-Vizekanzler.
Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Daran erinnern die Sympathien für Vladimir Putin und sein autoritäres Regierungsmodell. Putin hat Bewunderer in den Staatsspitzen Österreichs und Italiens und in den rechtsextremen Parteien des Kontinents. Aber dem Modell Putin fehlt die Möglichkeit zur Selbstkorrektur, die für jede Gesellschaft lebenswichtig ist. In Demokratien ist Spielraum zur Gegenbewegung vorhanden. Selbst in Ländern mit schwacher Zivilgesellschaft.
Malaysia ist aus europäischer Sicht pure Exotik, zeigt aber die Vorteile des Mehrparteiensystems. Premierminister Najib Razak hatte die Presse eingeschüchtert, islamistische Emotionen geschürt und die politische Klasse mit Milliarden bestochen. Aber freie Wahlen als Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie blieben erhalten. Der 92jährige früheren Regierungschef Mahatir Mohammed, selbst kein lupenreiner Demokrat, sammelte die Opposition und besiegte Najib an den Urnen.
Sogar in der Türkei muss der autoritäre Nationalist Erdogan um seine Macht zittern.
Europa hat dank einer Parlamentsentscheidung einen neuen linken Regierungschef in einer reaktionären Zeit. Ein Neuanfang der spanischen Linken mit Pedro Sanchez ist möglich. Die wichtigste Bedrohung für Spanien ist die Verfassungskrise rund um Katalonien, aus der die Konservativen keinen Ausweg wussten. Für die spanischen Sozialdemokraten ist die Einheit des Staates nicht verhandelbar. Trotzdem haben die katalonischen Nationalisten Sanchez unterstützt. Ein Kompromiss durch zusätzliche Kompetenzen für die Regionen, wenn die Separatisten ihre Ziele auf die lange Bank schieben, könnte die Blockade beheben. In einer Situation, die völlig verfahren schien, ist eine Korrektur denkbar.
Solange es möglich ist ohne Staatskrisen das Ruder herumzureißen, sollte das demokratische Europa im 21.Jahrhundert imstande sein auch extreme Kraftproben zu meistern.

 

 

 

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