Hamas: Verhandlungen sind die einzige Alternative zum Krieg

Warum Europa zum Gazakrieg nicht mehr einfällt, als zahnlose Aufforderungen zum Waffenstillstand, wurde Sebastian  Kurz nach dem letzten EU-Außenministerrat  gefragt.  Der junge Minister aus Österreich zuckte ratlos  die Schultern. Was sollen wir denn tun? Einen europäischen Militäreinsatz  in Gaza kann sich ja wohl kaum jemand vorstellen, meinte Kurz .  Etwas bombastischer, aber  genauso hilflos klang  Frankreichs Laurent Fabius, der gemeinsam mit Großbritannien für den  Nahen Osten traditionell die EU-Linie vorgibt.

Das Ringen um einen Waffenstillstand überlassen die Europäer den USA. „A hell of a pinpoint operation“, „Grandios gezielt, diese Operation“, ätzt Außenminister John Kerry nach der Bombardierung des  Wohnviertels Chujaya  in Gaza Stadt.   Mit dem vierten  Angriff auf eine überfüllte UNO-Schule in Gaza verliert die  pauschale Rechtfertigung der Israelis ihre Kraft:  dass  Selbstverteidigung gegen palästinensische Raketen  hunderte getötete Frauen und Kinder legitimiert, klingt nicht mehr überzeugend.  Müsste nach der Logik der Selbstverteidigung nicht  auch die Bevölkerung von Gaza das Recht haben, sich gegen  Israel  zu wehren, fragt Rolf Verleger,  dissidentes ehemaliges  Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden Deutschlands?

Jon Stewart, der König  satirischer Newsshows in den USA, machte sich in der  „Daily Show“ über die Allgegenwart der Propaganda  lustig. Im Moment, in dem er „Israel“ sagt, springen lautstark fanatische Proisraelis ins Bild. Nimmt er das Wort „Hamas“ in den Mund, stürmt eine andere Gruppe vor die Kamera und denunziert ihn   als Apologeten zionistischer Kindermörder. Warum reden wir nicht über etwas einfacheres, seufzt der Talkshowmaster schließlich, „zum Beispiel die Ukraine.“

Eine Gallup-Umfrage belegt: die  bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat geht bei den Jüngeren dramatisch zurück. Unter den 18-29jährigen Amerikanern unterstützen nur 23 Prozent das israelische Vorgehen gegen Gaza.  Nach drei Wochen Zerstörung war für die Bündnistreue der USA ein Waffenstillstand  dringend nötig.

Der übervölkerte  Gazastreifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt.  Seit sich 2007  Hamas an die  Macht geputscht  hat, wird die Blockade aus der Luft, zu Land und zu Wasser immer enger. Der Militärputsch gegen die  Moslembrüder in Ägypten hat die palästinensischen Islamisten zusätzlich isoliert.  „Ein unterdrücktes Volk wird immer versuchen,  sich zu erheben,“ schreibt lakonisch New York Times-Kolumnist Roger Cohen, „Das ist der Lauf der Dinge.“

Soll es nicht  alle paar Jahre zu Minikriegen kommen,  was die Vorstellung der regierenden Rechten in Jerusalem zu sein scheint,  muss Hamas in einen Verhandlungsprozess eingebunden werden.   Auf Grund des Traumas von 9/11 kann keine amerikanische Regierung diesen Schritt tun.  Europa ist gefragt die  Blockade zu überwinden.

Als Bruno Kreisky 1979 Jassir Arafat in Wien empfing, galt die PLO als Terrororganisation. Die Anerkennung Israels war bei den Palästinensern tabu. Israelis war es verboten mit der PLO auch nur zu sprechen. Um Frieden ringen muss man mit seinen Feinden, ließ der österreichische Kanzler die entsetzte israelische Arbeiterpartei wissen. 15 Jahre später erhielt Arafat  gemeinsam mit Schimon Peres und Jitzhak Rabin  den Friedensnobelpreis.

Die PLO kehrte auf die Westbank zurück, aber der versprochene Palästinenserstaat ist in weiter Ferne.  Präsident  Mahmoud Abbas, dem Erben Arafats,  droht die Isolation, weil er den jüdischen Kolonisierungsprozess der Westbank  nicht verhindern kann.   Raketenstellungen und Tunnels konnten die Israelis zerstören. Aber unter dem Beschuss der feindlichen Streitkräfte rücken die Palästinenser zusammen. Hamas  gehört  zum  politischen Spektrum des Volkes.   Die Forderung nach einem Ende der Blockade für Gaza  eint  alle  Fraktionen.

Die  Fundamentalisten sind gesellschaftspolitisch reaktionär. Den Kampf gegen Israel verbindet Hamas mit antisemitischen Stereotypen. Das israelische Rechtsaußenlager revanchiert sich  mit kaum weniger rassistischen Parolen. Europäern und Amerikanern gilt Hamas als  Terrororganisation, mit der  politische Kontakte unmöglich sind.    Aber in der Geschichte des Nahostkonflikts haben alle Akteure  zu  Terror gegriffen. Verhandlungen sind die einzige Alternative zu  Massakern und Kriegen.

Der schlimmste Kollateralschaden ist emotional: die beiden Völker, die gezwungen sind zusammen zu leben, können sich das Zusammenleben nicht mehr vorstellen. Die politischen Aufräumungsarbeiten müssen von außen kommen. Europa  sollte mit Hamas als Produkt der Geschichte eines unterdrückten Volkes umgehen, einen Gesprächskanal zu   Hamas-Chef  Khaled Meschal im Exil in Katar eröffnen und mit der vor dem Krieg  gebildeten palästinensischen Koalitionsregierung offizielle Beziehungen aufnehmen.