Die großen Länder geben sich also entschlossen.  Müssen dann alle mit, auch die österreichische Regierung, die ja bisher zu den Bremsern gehört hat?

Wenn es heute zu diesen neuen Sanktionen der sogenannten Stufe drei kommt, dann muss das ein einstimmiger Beschluss sein. Die ständigen Vertreter aller 28 EU-Staaten müssen namens ihrer Regierungen zustimmen. Es stimmt, Österreich hat zu jenen gehört, die bei Sanktionen immer zur Vorsicht gemahnt haben. Aber bei den hektischen Verhandlungen der letzten Tage in Brüssel, da hat es kein österreichisches Veto gegeben.

Es hat immer unterschiedliche Sensibilitäten gegenüber Russland gegeben in der EU. Polen und die baltischen Staaten, auch Schweden wollten sehr früh scharfe Gegenmaßnahmen nach dem Einmarsch in der Krim.   Die Südeuropäer, Italien, Griechenland, Zypern standen auf der Bremse. Zu dieser Gruppe,  hat immer auch Österreich gehört.

Die Österreicher tun sich bei den jetzt diskutierten Maßnahmen vor allem mit Sanktionen gegen russische Banken schwer. Denn Österreichische Banken sind in Russland präsent, die Raiffeisenbank und die Bank Austria. Da könnte es einmal zu Gegenmaßnahmen kommen.

Aber wie gesagt, ein absolutes Nein aus Wien gibt es keines.

EU-Staaten sollen keine Waffen an Russland verkaufen. Wie glaubwürdig ist die EU, wenn die Franzosen sagen, gut aber die 2 Kriegsschiffe liefern wir euch noch?

 

Das ist für Frankreich ein echtes Problem. In Kiew gibt es Demonstrationen vor der französischen Botschaft wegen dieser Geschäfte.  Die Regierung in Paris sagt ja, dass der erste dieser Flugzeugträger von Russland bereits bezahlt ist, er steht zwar noch in der Werft in der Bretagne, gehört also rechtlich bereits der russischen Marine.  Beim zweiten Kriegsschiff, das noch im Bau ist, wird die Lieferung dann gestoppt werden, wenn es ein Waffenembargo gibt, das sich ja ganz ausdrücklich auf zukünftige Geschäfte beziehen soll.

Das ist ein bisschen ein Eiertanz, der aber die logische Folge ist, wenn  man versucht Wirtschaftssanktionen gegen ein Land durchzusetzen, das bisher als Partner gegolten hat und mit dem man Geschäfte gemacht hat.

Die EK warnt aber in ihrem Non Paper, das Grundlage der Diskussionen ist: Russland ist Waffenexporteuer und damit grundsätzlich nicht auf Waffenimporte angewiesen. Wenn man Putin treffen will, dann sind andere Bereiche wichtiger, zum Beispiel die Banken.

Bei denen ist wieder Österreich besonders vorsichtig, weil Österreich keine Waffen liefert, aber österreichische Banken wie Raifeisen und die Bank Austria in Russland sehr aktiv sind.  

Thema Energie, Kommissar Öttinger hat in der Vorwoche gesagt, Sanktionen schön und gut, aber nur nicht bei der Energie. Lässt’s die EU wirklich drauf ankommen, dass Russland kein Gas mehr liefert?

Das Gasgeschäft selbst einzustellen, davon ist nicht die Rede. Es gibt in Brüssel niemand, der das befürwortet. Man darf auch nicht vergessen, dass ja selbst in der Zeit des Kalten Krieges, wie es viele Sanktionen gegen die damalige Sowjetunion gegeben hat und sogar eine Olympiade boykottiert wrude, Gas aus russland verkauft und gekauft wurde im Westen.

Worum es geht bei Sanktionen ist westliche High Tech Technologie zur Gasförderung vor allem in der Arktis.  Da geht es um geschäfte in der Höhe von 150 Millionen Euro, aber das sind Langzeitprojekte neue Gasplattformen mit nmeuen Technologien zu bauen. Das soll unterbunden werden. Die Kommission schreibt ausdrücklich, dass der Gasexport selbst, an dem beide Seiten ein hohes Interesse haben, davon nicht betroffen wäre.

Seit Ende letzter Woche gibt es ein sogenanntes Non Papier der EK. Ein zehnseitiges Papier, das die AM angefordert haben. Bei dem geht es nicht mehr nur darum einzelne Personen oder einzelnen Firmen mit Boykottmassnahmen zu belegen, sondern es geht um ganze Branchen. Das ist eine neue Stufe, die sogenannte Stufe der der Sanktionen, von der die Staats- und Regechefs eigentlich gesagt haben, das können nur wir beschließen, weil es ein derart weitgehender Schritt ist.

Es geht um vier Punkte – das Papier liegt mir vor: große russische Banken sollen vom europäischen Kopitalmarkt ausgechlossen werden, es soll ein Embargo für neue Waffenverträge geben, High Tech Technologie soll nicht mehr nach RU geliefert werden können und es soll einen Boykott für Güter geben, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.

Die Kommission rechnet, dass 2014 1,5 Prozent des ru BNP betroffen sein könnten, 2015 sogar fast 5 Prozent.  Das ist keine Kleinigkeit, die Ru so leicht wegstecken kann. Aber: natürlich, es wird RU Gegenmaßnahmen geben, davon muss man ausgehen, und die werden auch das Wirtwachstum in der EU bremsen.

OMV hat ja erst im Juni beim Putin-Besuch in Wien einen Vertrag über den Bau der South-Stream-Pipeline unterschrieben. Kann es sein, dass Österreich dieses Projekt stoppen muss?

Ja klar, nicht nur Österreich, auch Bulgarien und Italien haben noch keine Genehmigung aus Brüssel. Und zwar weil dieses South Stream Projekt nach Ansicht der Kommission in der bisherigen Form den EU-Regeln widerspricht. Gazprom ist nicht bereit sich an diese regeln zu halten, sagt Kommissior Oettinger.

Kern ist, dass die Gaspipelines nicht den gleichen Eigentümern gehören dürfen, wie das Gas, das durchfließt. Das muss getrennt sein, gazprom will aber bei beidem die Hand drauf haben.

Das geht nicht, sagt der Energiekommissar, daher gibt es noch kein grünes Licht für South Stream.

Viel verspricht man sich davon, die russischen Banken unter Druck zu setzen, sie von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden. Das russische Finanzsystem leidet angeblich jetzt schon stark. Müssen da die österreichischen Banken, die in Russland tätig sind, mit Revanche rechnen?

 

Das tatsächlich nicht ausgeschlossen, obwohl Außenminsiter Lawrow gesagt hat, Russland wird nicht revancieren.

Aber Abschneiden der großen Banken, die zu mehr als 50 Prozent in staatlicher Hand, vom europäischen Kapitalmarkt, das Kern dieses neuen geplatnen Sanktionspakete  der Stufe 3.

Alles in allem – der russischen Wirtschaft geht es angeblich jetzt schon sehr schlecht. Kaum ein internationaler Konzern will in Russland investieren. Trotzdem bleibt Putin bei seiner Linie im Ukraine-Konflikt. Eine Strategie, die bisher schon nicht funktioniert hat, warum soll sich das jetzt ändern?

In Brüssel, aber auch in den anderen Hautpstädten sagt man, es gibt eigentlich nicht mehr viel Möglichkeiten. Anfang des jahres, da war es die Krim, die russische Invasion hat viele Proteste ausgelöst, aber es gab eigentlich nur relativ leichte Sanktionen.

Aber die Europäer haben gesagt: wenn so etwas auch in der Westukraine passiert, wenn Russland in der Ostukraine einen verdeckten Krieg beginnt, dann werden wir das nicht hinnehmen. Selbst militärisch zu intervenieren, daran denkt niemand. Aber es wird ernsthafte Wirtschaftssanktionen gebe. Da war die Hoffnung, dass diese Warnung eine abschreckende Wirkung hat.

Aber jetzt führt Russland tatsächlich diesen verdeckten Krieg, über Söldner und Milizen, aber die sind eindeutig von Russland bewaffnet und auch geführt.

Da argumentiert man, es bleibt eigentlich nichts anderes übrig als die angedrohten Sanktionen auch tatsächlich einzusetzen.

Angela Merkel am Wochenende noch einen letzten Versuch gemacht, Putin am Telefon zu Kurswechsel zu bewegen. Aber angeblich hat er nicht einmal zurückgerufen, das ist zumindest die westliche Darstellung.

Daher auch die D, die sonst vorsichtig, ihre Haltung verhärtet und Angela Merkel ist es, die inzwischen selbst auf diese Sanktionen der Stufe drei drängt.