EU berät über Sanktionen gegen Russland

Die EU berät angesichts der nicht wirklich eingetretenen Entspannungsbemühungen Russlands im Ukrainekonflikt und angesichts der Behinderungen durch pro-russische Separatisten bei der Aufklärung des Flugzeugabschusses mit fast 300 Toten eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Wen diese treffen werden, welche Wirtschaftszweige, vielleicht sogar ganze Branchen, ist noch offen. Und heute wird nicht ganz oben in der EU-Hierarchie beraten.

Russlands verdecktes Spiel mit dem Feuer

Die 28 EU-Botschafter werden heute Nachmittag zur sensibelsten Tagesordnungspunkt ihrer heutigen Sitzung kommen. Ohne Mitarbeiter und wie schon in den letzten Tagen im abhörsicheren Raum des EU-Ratsgebäudes in Brüssel. Diskutiert wird eine drastische Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Nach dem Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine hätte Putin die Chance zu einer Kehrtwende gehabt, sagt ein hochrangiger europäischer Außenpolitiker dem ORF, innerhalb von ein zwei Tagen hätte Russland die Grenze schließen können und sich von den Separatisten distanzieren können. Beides ist nicht passiert. Schwere Waffen fließen ungehindert an die Separatisten. Europa muss sich darauf einstellen, dass Russland seinen verdeckten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine weiterführt.

Den 28 EU-Botschaftern liegt ein Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, die Schwarze Liste zu erweitern, auf der russische Staatsbürger und Firmen stehen, die Einreiseverbot erhalten und deren Guthaben eingefroren werden. Hier könnte es relativ rasch zu einem Beschluss kommen.

Harte Sanktionen vorgeschlagen

Noch viel explosiver ist ein Zehnseitenpapier, das zu einem grundsätzlich neuen Sanktionsregime gegen Russland führen würde, wenn es durchgeht. Kern der neuen Vorschläge ist das Verbot für die größten russische Banken, Anleihen und Aktien in Europa zu verkaufen. Russische Finanzinstitutionen, die zu mehr als 50 Prozent in staatlicher Hand sind, würden durch einen solchen Schritt vom europäischen Kapitalmarkt ausgeschlossen und von den Aktienbörsen der EU weitgehend hinausgedrängt.

Die Sanktionsvorschläge sind aus Brüssel gestern Nacht an die Mitgliedsstaaten verteilt worden. Der Text ist dem Brüsseler Korrespondenten der Financial Times zugespielt worden. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wären die Hälfte der etwa 16 Milliarden Euro betroffen, die sich russische Staatsfirmen auf den internationalen Kapitalmarkt jährlich besorgen. Ebenfalls betroffen von den Sanktionen wären High-Tech Exporte nach Russland im Energiebereich und bei Rüstungsgütern. Russland hat große Projekte um Öl und Gas in der Arktis zu fördern. Es entstehen russische Förderplattformen auf hoher See. Die dazu erforderliche westliche Technologie für diese Projekte könnte blockiert werden.

Auch ein Waffenembargo gegen Russland ist eine Option. Das Papier der Kommission verweist allerdings darauf, dass Russland Waffenexporteur ist und zehn Mal mehr Waffen an EU-Staaten verkauft als es selbst kauft.

Schwierige Entscheidung

Ein Waffenembargo hat damit vor allem symbolische Wirkung, schafft den Europäern aber intern große Probleme, die vor allem mit zwei Hubschrauberträgern der Marke Mistral zu tun haben, die Frankreich für Russland baut. Das erste der hochmodernen Kriegsschiffe ist von Russland bereits bezahlt und soll im Herbst geliefert werden. Wahrscheinlich ist es damit rechtlich bereits in russischer Hand. Zumindest der zweite russische Mistral-Deal hängt aus französischer Sicht vom Stand der Beziehungen zu Russland ab.

Nachhaltiger wäre die Blockade von hochsensiblen Elektronikgeräten, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen können. Die Europäische Kommission rechnet mit einem Geschäftsvolumen von 20 Milliarden Euro. Alles in allem weisen die heute vorliegenden Optionen auf ein Sanktionsregime gegen Russland, das mit den ersten Boykottmaßnahmen vergleichbar ist, die gegen den Iran zu Beginn der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm ergriffen wurden.

Offen ist, wie der Entscheidungsprozess zu den Russlandsanktionen weiter laufen wird. Den Botschaftern werden heute Nachmittag bereits die ersten Reaktionen aus den Hauptstädten vorliegen. Eine Option wäre es, die Sanktionen zeitlich zu beschränkten. Deutschland und mehrere andere Staaten drängen auf eine rasche Entscheidung. Weil es um eine weitreichende Umorientierung der gesamten Russlandpolitik Europas geht, könnten das auch einen Extragipfel der Staats- und Regierungschefs erforderlich machen.