Die Eurofinanzminister haben diese Nacht eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, die aber insgesamt einen großen Schritt darstellen. Jean Claude Juncker hat heute Nacht gesagt, das ist ein echter Wendepunkt. Garantie gibt es dafür keine. Aber die Gefahr einer Pleite ist jetzt für mehrere Jahre beseitigt. Wenn der deutsche Bundestag und andere Parlamente ebenfalls ja sagen.
Nicht nur die nächste Tranche des laufenden Hilfsprogramms über 31, 5 Milliarden Euro wird ausbezahlt, sondern auch über 10 Milliarden Euro zusätzlich, damit das Land mehr Zeit bekommt, sich zu erfangen.
Das Ganze ist kein direkter Schuldennachlass, dagegen haben sich die Euroländer gesträubt. Aber indirekt soll das gleiche herauskommen, eine Senkung der Schuldenlast auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das ist ja eine Lehre aus vergangenen Schuldenkrisen in LA oder OE, auf die vor allem der Internationale Währungsfonds gepocht hat: Länder können sich nur erholen, wenn sie von ihren Schulden nicht erdrückt werden.
Wer wird das zahlen, was kostet das Steuerzahler?
Es gibt weniger Einnahmen aus den Griechenlandkrediten, weil die Zinsen für die früheren Kredite gesenkt werden. Die Steuerzahler verlieren zwar nichts, wenn alles gut geht, aber sie verzichten daraus mit der Griechenlandhilfe ein Geschäft zu machen. Es werden weniger Zinseinnahmen in die Nationalbanken und damit über Umwege auch in die nationalen Budget fliessen. Und das Geld, das man Griechenland geborgt hat, kommt später zurück. Teilweise wurden die Rückzahlungsfristen bis ins Jahr 2040 gestreckt.
Auch das sind eigentlich klassische Schritte beim Kampf gegen Schuldenkrisen. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn die griechische Wirtschaft aufhört zu schrumpfen und es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt.
Ob es dazu tatsächlich kommt ist eine eigene Frage. Der finanzpolitische Rahmen dazu ist jetzt auf jeden Fall stabiler geworden, auch der Euro ist stabiler.