Faymann Werner (SPÖ)

Wir haben zugelegt bei der Infrastruktur. Wir haben 6 Milliarden Euro

geschaffen ganz gezielt für Jugendbeschäftigung. Ich möchte sagen, nach

österreichischem Vorbild für die verbesserte Ausbildung von jungen Leuten.

Und dann gibt es natürlich noch viele andere Positionen, die sich

weiterentwickelt haben in Richtung Wirtschaftswachstum.

Löw Raimund (ORF)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagt, das ist das

schlechteste Budget, das es je gegeben hat in der Europäischen Union. Das

Europaparlament droht mit einem Veto. Wie wollen Sie ihn denn davon

überzeugen, dass das ein guter Kompromiss ist?

Faymann Werner (SPÖ)

Jetzt muss mit dem Parlament eine Diskussion geführt werden, wie kann

zwischen den Verpflichtungen, die man eingeht und die Geldflüsse das so in

Einklang gebracht werden, dass die Europäische Union keine Schulden machen

kann. Das ist nicht vorgesehen – zurecht nicht vorgesehen. Und daher muss

man hier auch einige flexible Maßnahmen setzen, wo das Parlament mit ihren

Forderungen recht hat. Wir haben das auch vorbesprochen. Unsere Verhandler

sind ausgestattet mit Möglichkeiten der Flexibilisierung.

Löw Raimund (ORF)

Wo waren denn die größten Widerstände zu überwinden, um zu diesem Kompromiss

zu kommen?

Faymann Werner (SPÖ)

Ich würde trotzdem UK mit David Cameron nennen, weil er auch öffentlich sehr

stark immer in Zweifel gezogen hat, ob er überhaupt an einem gemeinsamen

Ergebnis interessiert ist, ob das Wort gemeinsam und nicht das Wort Diktat

zu verwenden ist. Es hat auch andere Länder gegeben, die versucht haben,

über die Innenpolitik Beschlüsse zu fassen. Und dann so mit etwas

Drohgebärden an die Verhandlungen zu gehen. Aber man muss sagen,

durchgesetzt hat sich die Mehrheit, die für dieses Europa steht.

Löw Raimund (ORF)

Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Österreich hat in diesem großen Feilschen

seine großen Ziele durchgesetzt. Aber ist da Österreich am Ende nicht doch

als einer der großen Zahlmeister der EU übrig geblieben, wie das die

Opposition sagt?

Faymann Werner (SPÖ)

Wenn man es vergleicht, zahlen wir als Verpflichtung 0,31 Prozent unseres

BIP. Deutschland bezahlt mehr, obwohl wir im Pro-Kopf-Wohlstand besser

liegen als Deutschland. Auch viele andere Länder zahlen mehr als wir. Ich

glaube, wir sind sparsam vorgegangen, wir haben unsere Beiträge zu leisten.

Und was natürlich ganz besonders wichtig ist: Wir sind Meister in Abholen

von Geld, im Verwirklichen von Projekten.

Löw Raimund (ORF)

Die Rabatte für Österreich haben eine große Rolle gespielt. Sie wollten den

gesamten Rabatt verteidigen. Das ist nicht gelungen. Da gibt es den

Vorwurf, Sie sind umgefallen.

Faymann Werner (SPÖ)

Das wird ungefähr 100 Millionen ausmachen, den wir weiter bekommen. Wir

haben derzeit etwa 170, 175 Millionen bekommen, haben dann auch zum Schluss

noch einmal eine zusätzliche Zahlung bekommen. Also ich muss sagen, wir

haben begonnen mit einer Diskussion, da war kein Rabatt, da war 700

Millionen weniger für den ländlichen Raum, für ein ganz wichtiges Thema

Österreichs. Wir haben 700 Millionen mehr als am Anfang für den ländlichen

Raum. Wir haben 760 Millionen mehr für den Rabatt und für die

Sonderzahlung, die wir bekommen. Also da haben wir schon einiges

durchgesetzt, das ist gut so. Und trotzdem haben wir uns eingeordnet in ein

gemeinsames Ergebnis.