Faymann Werner (SPÖ)
Wir haben zugelegt bei der Infrastruktur. Wir haben 6 Milliarden Euro
geschaffen ganz gezielt für Jugendbeschäftigung. Ich möchte sagen, nach
österreichischem Vorbild für die verbesserte Ausbildung von jungen Leuten.
Und dann gibt es natürlich noch viele andere Positionen, die sich
weiterentwickelt haben in Richtung Wirtschaftswachstum.
Löw Raimund (ORF)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagt, das ist das
schlechteste Budget, das es je gegeben hat in der Europäischen Union. Das
Europaparlament droht mit einem Veto. Wie wollen Sie ihn denn davon
überzeugen, dass das ein guter Kompromiss ist?
Faymann Werner (SPÖ)
Jetzt muss mit dem Parlament eine Diskussion geführt werden, wie kann
zwischen den Verpflichtungen, die man eingeht und die Geldflüsse das so in
Einklang gebracht werden, dass die Europäische Union keine Schulden machen
kann. Das ist nicht vorgesehen – zurecht nicht vorgesehen. Und daher muss
man hier auch einige flexible Maßnahmen setzen, wo das Parlament mit ihren
Forderungen recht hat. Wir haben das auch vorbesprochen. Unsere Verhandler
sind ausgestattet mit Möglichkeiten der Flexibilisierung.
Löw Raimund (ORF)
Wo waren denn die größten Widerstände zu überwinden, um zu diesem Kompromiss
zu kommen?
Faymann Werner (SPÖ)
Ich würde trotzdem UK mit David Cameron nennen, weil er auch öffentlich sehr
stark immer in Zweifel gezogen hat, ob er überhaupt an einem gemeinsamen
Ergebnis interessiert ist, ob das Wort gemeinsam und nicht das Wort Diktat
zu verwenden ist. Es hat auch andere Länder gegeben, die versucht haben,
über die Innenpolitik Beschlüsse zu fassen. Und dann so mit etwas
Drohgebärden an die Verhandlungen zu gehen. Aber man muss sagen,
durchgesetzt hat sich die Mehrheit, die für dieses Europa steht.
Löw Raimund (ORF)
Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Österreich hat in diesem großen Feilschen
seine großen Ziele durchgesetzt. Aber ist da Österreich am Ende nicht doch
als einer der großen Zahlmeister der EU übrig geblieben, wie das die
Opposition sagt?
Faymann Werner (SPÖ)
Wenn man es vergleicht, zahlen wir als Verpflichtung 0,31 Prozent unseres
BIP. Deutschland bezahlt mehr, obwohl wir im Pro-Kopf-Wohlstand besser
liegen als Deutschland. Auch viele andere Länder zahlen mehr als wir. Ich
glaube, wir sind sparsam vorgegangen, wir haben unsere Beiträge zu leisten.
Und was natürlich ganz besonders wichtig ist: Wir sind Meister in Abholen
von Geld, im Verwirklichen von Projekten.
Löw Raimund (ORF)
Die Rabatte für Österreich haben eine große Rolle gespielt. Sie wollten den
gesamten Rabatt verteidigen. Das ist nicht gelungen. Da gibt es den
Vorwurf, Sie sind umgefallen.
Faymann Werner (SPÖ)
Das wird ungefähr 100 Millionen ausmachen, den wir weiter bekommen. Wir
haben derzeit etwa 170, 175 Millionen bekommen, haben dann auch zum Schluss
noch einmal eine zusätzliche Zahlung bekommen. Also ich muss sagen, wir
haben begonnen mit einer Diskussion, da war kein Rabatt, da war 700
Millionen weniger für den ländlichen Raum, für ein ganz wichtiges Thema
Österreichs. Wir haben 700 Millionen mehr als am Anfang für den ländlichen
Raum. Wir haben 760 Millionen mehr für den Rabatt und für die
Sonderzahlung, die wir bekommen. Also da haben wir schon einiges
durchgesetzt, das ist gut so. Und trotzdem haben wir uns eingeordnet in ein
gemeinsames Ergebnis.