Löw Raimund (ORF)

Es ist das erste Mal, dass ein langfristiges EU-Budget kleiner ist als das

frühere. Budgets sind immer „in Zahlen gegossene Politik“, beginnt jetzt

die Zeit von „weniger Europa“, weil es auch weniger Geld gibt?

Faymann Werner (SPÖ)

Nein, Sie wissen, wir haben natürlich verschiedene Aufgaben in Europa: Wir

haben einen Schutzschirm zu finanzieren, der dafür sorgt, dass die Länder

Europas auch in der Lage sind, aus Eigenmittel etwas zu investieren. Wir

haben dieses Budget, das einen wichtigen Schwerpunkt für Wachstum, für

Beschäftigung gegen Jugendarbeitslosigkeit setzt, und wir werden noch

viele, viele andere Maßnahmen gemeinsam zu setzen haben.

Löw Raimund (ORF)

Aber ist das nicht ein Rückschritt, wenn man jetzt weniger Geld in den

nächsten sieben Jahren zur Verfügung hat real, als in den letzten sieben

Jahren.

Faymann Werner (SPÖ)

Na, wenn Sie die Schutzschirme und die Maßnahmen, die wir parallel

dazurechnen, dann haben wir erheblich mehr Mittel, und das ist aber

gerechtfertigt, weil wir dieses Europa auch stabilisieren wollen, wir

wollten nicht in die 30-er Jahre rutschen nach der Wirtschaftskrise,

sondern wir haben gesagt „Wir halten gegen“, und das ist gesamt gesehen

deutlich mehr, als das noch vor sieben oder acht Jahren der Fall war.

Löw Raimund (ORF)

Der Parlamentspräsident Martin Schulz sagt, da handelt es sich um eine

Täuschung, die Staats- und Regierungschefs riskieren, das Schulden gemacht

werden in der EU, was bis jetzt nicht möglich war, wie wollen Sie denn das

Parlament davon überzeugen, von dieser Veto-Drohung runterzukommen?

Faymann Werner (SPÖ)

Na erstens, Martin Schulz hat eine positive Rolle gespielt, weil er auch in

dieser Diskussion gesagt hat „Wir benötigen Mittel zur Finanzierung und zur

Bewältigung der Aufgaben“. Und jetzt muss mit dem Parlament eine Diskussion

geführt werden – wie kann zwischen den Verpflichtungen, die man eingeht und

die Geldflüsse so in Einklang gebracht werden, dass die Europäische Union

keine Schulden machen kann. Das ist nicht vorgesehen, zu Recht nicht

vorgesehen – und daher muss man hier auch einige flexible Maßnahmen setzen,

wo das Parlament mit den Forderungen Recht hat – und wir haben das auch

vorbesprochen – unsere Verhandler sind ausgestattet mit Möglichkeiten der

Flexibilisierung.

Löw Raimund (ORF)

Schließen Sie aus, dass die Europa-Abgeordneten der SPÖ dann gegen einen

Kompromiss stimmen, den der Parteivorsitzende mit-beschlossen hat?

Faymann Werner (SPÖ)

Abgeordnete haben, und das ist auch gut so, die Eigenverantwortung, wie sie

abstimmen, weil sonst bräuchten wir sie ja nicht, sonst würde ja genügen,

wenn wir ein Parteivorsitzenden-Treffen abhalten und könnten das Parlament

wieder auflösen. Wir wollen aber das Parlament keinesfalls auflösen,

sondern als zusätzliche Kraft und Demokratie in Europa stabilisieren und

etablieren, und daher muss man diese Diskussionen respektvoll führen, die

sind nicht irgendein verlängerter Arm, das muss man ordentlich ausreden,

das haben wir uns gewunschen in diesem gemeinsamen Europa.

Löw Raimund (ORF)

Wo waren denn die größten Widerstände zu überwinden, um zu diesem Kompromiss

zu kommen?

Faymann Werner (SPÖ)

Ich würde trotzdem UK mit David Cameron nennen, weil er auch öffentlich sehr

stark immer in Zweifel gezogen hat, ob er überhaupt an einem gemeinsamen

Ergebnis interessiert ist, ob das Wort „gemeinsam“ und nicht das Wort

„Diktat“ zu verwenden ist. Es hat auch andere Länder gegeben, die versucht

haben, über die Innenpolitik Beschlüsse zu fassen und dann so mit etwas

Drohgebärden an die Verhandlungen zu gehen. Aber man muss sagen,

durchgesetzt hat sich die Mehrheit, die für dieses Europa steht.

Löw Raimund (ORF)

Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Österreich hat in diesem großen Feilschen

seine großen Ziele durchgesetzt. Aber es gibt die Kritik, die da lautet:

Österreich gehört nach wie vor zu den großen Zahlmeistern der EU.

Faymann Werner (SPÖ)

Wenn man es vergleicht, zahlen wir als Verpflichtung 0,31 Prozent unseres

BIP. Deutschland bezahlt mehr, obwohl wir im Pro-Kopf-Wohlstand besser

liegen als Deutschland. Auch viele andere Länder zahlen mehr als wir. Ich

glaube, wir sind sparsam vorgegangen, wir haben unsere Beiträge zu leisten

– und was natürlich ganz besonders wichtig ist: Wir sind Meister im Abholen

von Geld, im Verwirklichen von Projekten, aber ich verspreche den

Österreichern da jetzt nicht irgendeine Dumping und sage, das wird ganz

besonders wenig sein, das habe ich nie getan, es kostet etwas, es bringt

etwas und es zahlt sich aus. Das ist eine Frage der Bilanz: Was man

einzahlt, was man herausbekommt.

Löw Raimund (ORF)

Bei den Rabatten, die eine große Rolle gespielt haben in der

österreichischen Diskussion, haben Sie doch viel nachgeben müssen. Der

Rabatt, den es in den letzten sieben Jahren gegeben hat, wird mehr als

halbiert. Sind Sie da doch in irgendeiner Weise umgefallen?

Faymann Werner (SPÖ)

Mehr als halbiert ist nicht wahr, es wird ungefähr hundert Millionen

ausmachen, den wir weiter bekommen, wir haben derzeit etwa 170, 175

Millionen bekommen, haben dann auch zum Schluss noch einmal eine

zusätzliche Zahlung bekommen, also ich muss sagen, wir haben begonnen mit

einer Diskussion, da war kein Rabatt, da war 700 Millionen weniger für den

ländlichen Raum, für ein ganz wichtiges Thema Österreichs. Wir haben 700

Millionen mehr als am Anfang für den ländlichen Raum, wir haben 760

Millionen mehr für den Rabatt und für die Sonderzahlung, die wir bekommen.

Also da haben wir schon einiges durchgesetzt, das ist gut so – und trotzdem

haben wir uns eingeordnet in ein gemeinsames Ergebnis.