Selbst in der Europäischen Kommission, die von ihrem ursprünglichen

Vorschlag massive Abstriche machen musste, gibt es geteilte Meinungen.

Nelli Kroes, die für Internetverbindungen zuständige Kommissarin aus den

Niederlanden, spricht von schwerem Schaden für die Zukunft. Kein Wunder:

Ihr Plan, Europa durch ein neues digitales Netz hochzurüsten, fiel dem

Rotstift zum Opfer. Kollege Laszlo Andor, der Sozialkommissar, warnt

dagegen vor Schwarzmalerei. Zukunftsprojekte, die im alten Budget gar nicht

vorhanden waren, könnten jetzt an den Start gehen. Regionalkommissar

Johannes Hahn rechnet zwar mit Verzögerungen bei Infrustrukturvorhaben,

gibt sich generell aber zufrieden. Als Sieger fühlt sich eindeutig

Großbritannien. Premierminister David Cameron hat nicht nur die angestrebte

Verkleinerung des EU-Budgets durchgesetzt sondern auch bewiesen, dass sein

Land in der EU keineswegs nur machtloser Zuseher ist. Gemischt sind

Reaktionen in Deutschland und Frankreich: Francois Hollande musste ein um

drei Prozent geschrumpftes Budget akzeptieren, die legendäre

deutsch-französische Achse ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Die

große Vermittlerin war wieder einmal Angela Merkel alleine. Sie setzt auf

die geplante größere Flexibilität beim Einsatz der Budgetmittel. Wenn nicht

verwendete Finanzmittel zwischen den Töpfen leichter verschoben werden

können und auch über das Kalenderjahr hinaus in Europa bleiben, könnten die

negativen Auswirkungen der Kürzungen in Grenzen bleiben. Nahezu

enthusiastisch begrüßt wird der neue EU-Budgetrahmen in Teilen der

polnischen Öffentlichkeit. Polen konnte die Zuwendungen aus dem EU-Budget

ausbauen. Die Modernisierung der polnischen Infrastruktur kann weitergehen,

und davon wird auch der Rest der Union profitieren, so die polnische Sicht.

Die Diskussion im Europaparlament nächsten Monat könnte spannend werden.

Erst dann wird sich entscheiden, ob der Kompromiss des vergangenen

Budgetgipfels wirklich tragfähig ist.