Die Kommission und das Europäische Parlament sind ja die klassischen

Gemeinschaftsorgane und sie ziehen oft an einem Strang. Was jetzt passieren

kann ist, dass die Kommission, die ja so etwas wie die Regierung der EU

ist, stärker vom Europäischen Parlament abhängig sein wird und weniger

stark von den Staats- und Regierungschefs. Das ist es ja auch, was viele

Staats- und Regierungschefs so sehr gestört hat: Der Machtverlust, der dann

entstehen würde, wenn der Kommissionspräsident vom Parlament abhängig ist.

Und das ist anhand der Person ganz klar erkennbar: Jean-Claude Juncker wäre

nie als Kommissionspräsident nominiert worden, wenn er nicht vorher

Spitzenkandidat des Europäischen Parlaments gewesen wäre. Wenn er nicht

Spitzenkandidat gewesen wäre, hätten die Staats- und Regierungschefs hinter

den Kulissen einen Kompromisskandidaten ausgehandelt, um einer

Mehrheitsabstimmung zu entgehen. Insofern ist diese Entscheidung schon ein

großer Schritt in Richtung einer europäischen, grenzüberschreitenden,

übernationalen Demokratie.

 

Wolf Armin:

Nun ist Juncker tatsächlich nominiert nach einigem Tauziehen, aber wie sieht

es denn mit den anderen Spitzenpositionen aus, sind die auch schon

ausgehandelt?

 

Löw Raimund:

Ganz und gar nicht, da läuft ein heftiges Tauziehen und es ist ja auch sehr,

sehr kompliziert. Es muss austariert werden das Verhältnis zwischen

Christdemokraten, Sozialdemokraten, neuen Mitgliedsstaaten, alten

Mitgliedsstaaten, Nord und Süd. Es muss auch genug Frauen geben in der

Kommission. Eine höchst komplizierte Angelegenheit. Jean-Claude Juncker ist

ja Christdemokrat. Das heißt, es sind jetzt die Sozialdemokraten für die

nächste Position am Zug und die Sozialdemokraten haben sich entschieden:

Für sie ist die Repräsentantin der Außenpolitik, die Chefdiplomatin, der

Job, den sie anstreben. Bei den Sozialdemokraten hat Italien, der

italienische Regierungschef Matteo Renzi zurzeit das Sagen und er möchte

seine, die italienische Außenministerin Federica Mogherini als

Außenpolitik-Chefin der EU haben. Problem dabei: Sie ist nicht wahnsinnig

erfahren. Der nächste Posten ist der Posten des Ratspräsidenten, den jetzt

Herman Van Rompuy ausfüllt. Da wissen wir, dass Angela Merkel gesagt hat,

sie möchte auf keinen Fall, dass sich da wiederholt, was es rund um den

Kommissionspräsidenten gegeben hat. Es muss eine Konsensentscheidung sein

und da taucht immer wieder der Name der dänischen Ministerpräsidentin,

Helle Thorning-Schmidt, auf. Die ist zwar Sozialdemokratin, gilt aber als

pro-britisch – mit der könnte David Cameron leben. Auch hier ein Problem:

Dänemark gehört nicht zum Euro und eigentlich sollte der Ratspräsident aus

einem Euro-Land kommen. Man sieht, noch viel Arbeit für Herman Van Rompuy,

der am sechzehnten Juli dieses Paket vorstellen soll.

 

Wolf Armin:

Viel Arbeit auch für Herrn Juncker, der muss ja seine Kommission

zusammenstellen. Alle 28 Länder haben einen Kommissar, die müssen nominiert

werden in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten. Nun ist Juncker ja

formal noch gar nicht bestellt, aber in Wien haben heute Herr Faymann und

Herr Spindelegger schon gesagt, sie werden wieder Johannes Hahn als

Kommissar nach Brüssel schicken. Ist das ungewöhnlich?

 

Löw Raimund:

Österreich ist damit nicht allein, auch Deutschland hat sich festgelegt: Die

deutsche Regierung schickt den Energiekommissar Oettinger wieder in die

nächste Kommission. Grundsätzlich ist es ja so: Die Länder nominieren ihre

Kandidaten, aber das letzte Wort bei der Aufteilung der Ressorts, das hat

der Kommissionspräsident. Jetzt gibt es nicht wahnsinnig viele sehr, sehr

wichtige Ressorts – vielleicht fünf, sechs – aber natürlich alle 28 Staaten

möchten gerne diese fünf, sechs ganz wichtigen Ressorts haben. Das ist ein

heftiges Tauziehen. Ein Problem kann sich für Juncker daraus ergeben, dass

er sich schon festgelegt hat, er möchte einen größeren Frauenanteil in der

nächsten Europäischen Kommission. Es gibt jetzt neun Kommissarinnen unter

28 Kommissaren. Wenn die Länder, die Regierungen keine – nicht ausreichend

Frauen nominieren, dann wird Juncker ein Problem haben. Das wird ein Punkt

sein, wo man sehen wird, wie er mit diesem Problem umgehen wird, wenn es

auftauchen sollte. Aber dazu muss er erst einmal endgültig gewählt werden

vom Europäischen Parlament am sechzehnten Juli.