Es war eines der großen Streitthemen der letzten Monate in der EU: der Vorwurf gegen die Europäische Kommission, dass sie durch die Hintertüre die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden privatisiert will. Die Kommission hat so eine Absicht stets bestritten. Trotzdem unterschrieben 1,5 Millionen Bürger gegen alle Privatisierungspläne. Jetzt reagiert die Europäische Kommission und streicht das Thema Wasser vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie für Länder und Gemeinden.

  Binnenmarktkommissar Michel Barnier betont, dass er eine Privatisierung des Wasser nie geplant habe. Aber 1,5 Millionen EU-Bürger hatten einen anderen Eindruck und haben ihre Ablehnung mit einer Unterzeichnung der ersten EU-Bürgerinitiative zum Ausdruck gebracht. Es war die größte europaweite Petition seit der einführung der EU-Bürgerinitiative.  Wir müssen den Bedenken so vieler Bürger Rechnung tragen, erklärt der Binnenmarktkommissar jetzt wörtlich.  Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte. Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.

 Michel Barnier wird die Wasserversorgung daher  aus der geplanten Richtlinie, die regelt, wie Städte und Gemeinden Konzessionen an andere vergeben, vollständig herausnehmen.