Ein außenpolitisch heißes Thema steht heute im Europaparlament in Straßburg zur Debatte: die Abgeordneten werden  über die diplomatische Anerkennung Palästinas als zweitem Staat neben Israel abstimmen. In den vergangenen Wochen haben sich die Parlamente in mehreren EU-Staaten für einen derartigen symbolischen Schritt ausgesprochen. Der aktuelle Kompromissvorschlag in Strassburg sieht vor, dass eine solche Anerkennung parallel zu Friedensverhandlungen passieren sollte.

Es war lange umstritten, aber die Wortmeldung des  Europaparlaments zum Nahostkonflikt  ist fix.

Die  Abgeordneten  wollen sich heute für die Anerkennung Palästinas

und für die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Völker aussprechen.

Es ist ein symbolisches Votum ohne verpflichtende Wirkung.

Die Anerkennung soll Hand in Hand mit Friedensverhandlungen passieren, so lautet der Kompromiss.

Schweden hat den Palästinenserstaat bereits diplomatisch  anerkannt.

Auch die Parlamente in Großbritannien, Spanien und Frankreich plädieren  für  eine symbolische Unterstützung Palästinas.

Israel ist strikt dagegen.

Die Europäer kritisieren  die jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank als völkerrechtswidrig. Ihr massiver Ausbau  macht einen  Palästinenserstaat nur schwer möglich.

Einen juristischen Erfolg verzeichnet die fundamentalistische Palästinenserorganisation Hamas.

Der Europäische Gerichtshof nimmt Hamas von der Terrorliste, weil die EU-Staaten den Richtern nicht ausreichende Beweise geliefert haben.