Noch ist einigen Österreichern der Einsatz des Bundesheeres in Tschad vor fünf Jahren in Erinnerung. Damals halfen österreichische Soldaten im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes  Flüchtlingslager in einer umstrittenen Grenzregion zu sichern. Im westafrikanischen Mali helfen EU-Soldaten der Regierung eine neue Armee aufzubauen. In der Europäischen Union wird jetzt ein neues, um vieles gefährlicheres Engagement in der vom Bürgerkrieg zerrissenen Zentralafrikanischen Republik überlegt, berichtet aus Brüssel Raimund Löw.

 Die staatlichen Strukturen sind in der  Zentralafrikanischen Republik  zusammengebrochen. Ein Präsident wurde gestürzt, der Putschist ist  gestern  zurückgetreten. Es tobt  ein blutiger Bürgerkrieg zwischen islamischen und christlichen Milizen. Frankreich sichert mit 1600 Soldaten zumindest den Flughafen der Hauptstadt. Eine afrikanische Friedenstruppe steht an neuralgischen Punkten. Mit dem Segen der UNO. Aber die Gefahr, dass auch die afrikanischen Nachbarstaaten angesteckt werden, mit Auswirkungen bis nach Europa ist riesig.

  Gestern haben die  für Sicherheitspolitik zuständigen Botschafter der 28 EU-Staaten  erstmals diskutiert, wie eine  gemeinsame europäische Militärmission aussehen könnten, um  dem weiteren Zerfall entgegen zu wirken. Die Rede ist von 700 bis 1000 Soldaten aus der EU. Es könnte eine der gefährlichsten Militärmissionen werden, die es in der Union je gegeben hat, denn in der Zentralafrikanischen Republik gibt es keine  Zentralgewalt mehr. Der Hass zwischen den Volksgruppen ist riesig. Rund um den Flughafen der Hauptstadt Bangui ist ein Flüchtlingslager entstanden, Hunderttausende Zivilisten hoffen auf Schutz durch die anwesenden französischen Soldaten.

   EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton hat den Vorschlag gemacht,  die Sicherung  des weiträumigen Flughafens  ins Zentrum möglicher  EU-Friedenstruppen zu rücken.

  Entscheiden sollen die EU-Außenminister in zehn Tagen. Aber grundsätzlichen Widerspruch gegen eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik gibt es in der EU keinen. Die Weichen zu einer raschen Mobilisierung sind gestellt. Schon nächste Woche wird in Brüssel sondiert, aus welchem EU-Land die Soldaten für eine EU-Mission in Zentralfrika kommen könnten. Dann soll ein militärisches Vorauskommando in Bewegung gesetzt werden. 

Die Teilnahme an EU-Militärmissionen ist freiwillig, jedes Land ist frei mitzumachen oder nicht.  Aber nur wenn genügend Staaten  bereit sind eine ausreichend große Zahl von Soldaten zur Verfügung zu stellen, wird  es endgültiges grünes Licht geben.

   Deutschland hat  bereits im Vorfeld versprochen   bei Lufttransporten mitzumachen. Denn nicht nur die Soldaten selbst, auch die gesamte Infrastruktur müsste aus Europa in das Land gebracht werden. Eine beträchtliche logistische Aufgabe. In Österreich sind zur Zeit mehr als 300 Soldaten weniger in internationalen Einsätzen tätig, als im Regierungsprogramm vorgesehen. Ob sich Österreich nach dem Tschad vor fünf Jahren neuerlich in Afrika engagieren würde, ist offen. Und auch in der EU selbst ist die Entscheidung noch nicht gefallen.