In Brüssel treffen heute die EU-Außenminister zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen. Erwartet wird vor allem eine Grundsatzentscheidung für eine EU-Militärmission um die Situation in der vom Bürgerkrieg zerstörten Zentralafrikanischen Republik zu stabilisieren. Die Außenminister werden auch grünes Licht geben, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zurückzufahren.

 

Im Laufe des heutigen Vormittages erwartet EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die formelle Bestätigung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, dass der Iran sein Atomprogramm tatsächlich zurückgefahren hat, wie das ausgemacht war. Dann geht es Schlag auf Schlag: die Europäer werden ihrerseits einen Teil der Sanktionen gegen die Islamische Republik aufheben. Den gleichen Schritt werden die USA setzen.

Zwar bleibt das Ölembargo noch bestehen. Aber europäische Versicherer und Transportfirmen können ab heute wieder in das Irangeschäft einsteigen. Mit Chemikalien, Gold und anderen Edelmetallen darf ebenfalls wieder gehandelt werden. Die Obergrenze für Finanztransaktionen wird verzehnfacht, in den USA und Europa blockierte Gelder können fließen.

Diese Lockerung ist Zeichen einer spektakulären Wende weg von der bisherigen Frontstellung zwischen dem Westen und der Islamischen Republik in Richtung Verständigung, weil die neue iranische Führung bereit ist ihr Atomprogramm einzufrieren.

EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton hat bei den Verhandlungen mit dem Iran eine führende Rolle gespielt.

Die Außenminister werden heute auch eine EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik beschließen. Zwischen 400 und 600 Soldaten aus EU-Ländern sollen helfen in der Hauptstadt des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes für Sicherheit zu sorgen. Seit Ende letzten Jahren toben in dem Kleinstaat im Herzen Afrikas blutige Kämpfe zwischen christlichen und islamischen Milizen. Die Zivilbevölkerung ist marodierenden Banden hilflos ausgesetzt, es besteht die Gefahr eines Völkermordes. Afrikanische und französische Friedenstruppen haben bisher das schlimmste verhindert. Ab Anfang März sollen ihnen auch EU-Soldaten zur Seite stehen. Welche EU-Staaten sich an der Mission beteiligen werden, steht noch nicht fest. Estland hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Die EU-Außenpolitiker hoffen auf Belgien, Polen und natürlich auf Frankreich, das als ehemalige Kolonialmacht über das größte Know How verfügt. Jedes Mitgliedsland entscheidet autonom, ob es sich an dem gemeinsamen Einsatz in Zentrafrika auch tatsächlich beteiligt.

Die österreichische Regierung diskutiert eine Ausweitung der Auslandseinsätze des Bundesheeres. Die Beteiligung an der Zentralafrikamission der EU ist eine der möglichen Optionen.