Bei der heutigen Entscheidung ist es nicht darum gegangen, ob das eine pro

AKW-Position oder eine anti AKW-Position sein soll, welcher Energiemix die

EU-Länder wählen, das ist ganz allein in ihrer Kompetenz. Es kann niemand

gezwungen werden, Atomkraftwerke zu bauen, es kann das aber auch niemandem

verboten werden. Die einzige Frage war zu entscheiden, ob diese

Subventionen, die die britische Regierung für das neue Atomkraftwerk plant,

mit dem Vergaberecht in der Europäischen Union in Einklang besteht, ob es

hier eine Wettbewerbsverzerrung gibt, wenn diese Subventionen gewährt

werden. Da haben die Briten schon vor einem Jahr einen Plan vorgelegt, der

ist damals zurückgewiesen worden von der Europäischen Kommission, was eine

ziemliche Niederlage für David Cameron war. Man hat gesagt, genau welche

Punkte EU-rechtswidrig sind. Das haben die Briten jetzt korrigiert und

daher hat die Kommission gesagt, es gibt keinen Grund, hier ein Veto

einzulegen gegen diesen Entscheid. Man muss aber immer sagen, es handelt

sich nicht um EU-Gelder, es handelt sich um britische Steuergelder.

 

Gadenstätter Lisa (ORF)

Aber trotzdem hat die Atomindustrie durch diese Entscheidung heute einen

ziemlichen Schub bekommen. Was ist denn da los in der EU?

 

Löw Raimund (ORF)

Die Fronten zwischen Atomkraftgegnern und Atomkraftbefürwortern haben sich

ein bisschen verschoben nach Fukushima, vor allem durch den Ausstieg

Deutschlands. Aber es gibt nach wie vor eine große Gruppe von Ländern, die

auf Atomkraft setzen. Andere Länder sehen das anders, aber es gibt Länder,

in denen auch die Bevölkerung mehrheitlich für Atomkraft ist. Es gibt

Länder, in denen die Bevölkerung mehrheitlich gegen Atomkraft ist. Das hat

sich auch heute in der Abstimmung in der europäischen Kommission

widergespiegelt. Der österreichische Kommissar Hahn hat mit nein gestimmt,

er ist von vier, fünf anderen Kommissaren unterstützt worden, 16 Kommissare

haben mit ja gestimmt. Die Länder, alle Länder brauchen Energie, viele

Länder haben nicht die Chance, so auf Wasserkraft zu setzen wie das

Österreich tut. Und jene Länder, in denen Atomkraftwerke wichtig sind,

sehen die Notwendigkeit, ihre Atomkraftwerke zu modernisieren. Daher diese

Bemühungen. Aber wenn man das über einen längeren Zeitraum ansieht, dann

stellt man fest, in Europa ist es nach wie vor so, dass mehr Atomkraftwerke

abgestellt werden als aufgestellt werden.

 

Gadenstätter Lisa (ORF)

Zweites großes Thema heute in Brüssel waren die – war das Kandidaten-Hearing

für die EU-Kommission. Da ist die slowenische Kandidatin Bratusek abgelehnt

worden. Was bedeutet denn das jetzt für Jean-Claude Juncker?

 

Löw Raimund (ORF)

Das ist ein Rückschlag für Juncker. Er wollte diese Kandidatin. Aber die

Folgen sind überschaubar. Es sind alle anderen Kandidaten durchgesegelt bei

diesen Hearings, Liberale, Christdemokraten, Sozialdemokraten. Auch die,

die umstritten waren wie der ungarische Kandidat oder wie der britische

Kandidat. Was jetzt passieren wird ist dass die slowenische Regierung eine

neue Kandidatin oder vielleicht sogar einen Kandidaten nominieren muss.

Darüber muss die slowenische Regierung entscheiden. Da muss es dann ein

neues Hearing geben und dann wird diese Kommission komplett sein. Es war ja

auch bisher so bei den vergangenen Kommissionen vor fünf Jahren und vor

zehn Jahren, dass das Parlament immer wieder einen Kommissar zurückgewiesen

hat. Junckers Interesse ist es natürlich, dass aus Slowenien ein Kandidat

kommt, der in das Anforderungsprofil, das auch Bratusek – zu Bratusek

gepasst hat, hineinpasst. Sie hätte Kommissarin für Energieunion werden

sollen, was ein bisschen kompliziert ist. Aber ich würde einmal annehmen,

dass der slowenische Regierungschef schon nach – seit einigen Tagen sucht

nach einem möglichen Ersatz. Wenn das eine Frau ist, wenn das vielleicht

jemand ist, der sogar auch der liberalen Parteienfamilie angehört, dann

wird sich Jean-Claude Juncker freuen.