Ja, Nach allen Informationen, die wir haben ist es fix, dass Jean Claude Juncker als nächster Kommissionspräsident nominiert wird. Aus deutschen Regierungskreisen heisst es, es wird sogar eine überwältigende Mehrheit für Juncker geben unter den Regierungschefs. Auch Schweden und die Niederlande haben sich zuletzt für ihn ausgesprochen.  Das heisst: wenn es morgen eine Kampfabstimmung gibt wird Cameron ziemlich allein bleiben mit seiner Ablehnung, höchstens der ungarische Regierungschef Orban ist noch auf seiner Seite, aber Orban könnte sich natürlich auch der Stimme enthalten.

Für die Diskussion beim Dinner hier in Ypern hat Ratspräsident Herman van Rompuy so etwas wie ein Arbeitsprogramm für die Kommission in den nächsten 5 Jahren ausgearbeitet, welche Schwerpunkte es geben soll. Da finden sich viele Ideen, die Cameron wichtig sind drinnen. Man will das Regelwerk in der EU vereinfachen und immer wieder heisst es, die EU soll wirklich nur dort aktiv werden, wo mehr herauskommt, als wenn die Nationalstaaten agieren.

Da kommt man den Briten inhaltlich ziemlich entgegen. Aber eben nicht in der Personalfrage Juncker. Da bleibt Cameron mit seiner Fundamentopposition alleine. Und Vertragsveränderung will auch niemand.

Austritt vom Tisch? 

Ganz im  Gegenteil. Cameron hat ja ein britisches Referendum für 2017 versprochen, über den Austritt. Und erstmals spielt auch die Umgebung von Cameron mit der Idee eines Austritt. Cameron hat das schon beim letzten Gipfel Merkel gegenüber angedeutet und die Kanzlerin damit ziemlich verärgert. Jetzt werden solche Ideen gezielt aus dem Umkreis Camerons an die Journalisten weitergegeben.  Das wäre eine ziemliche Wendung, denn bisher hat cameron ja gesagt er will die EU reformieren und in einer reformierten EU eine wichtige Rolle spielen.

Das muss nicht so kommen. Die britische Wirtschaft ist eng mit der EU verbunden, die Finanzwelt ist zum Beispiel dezidiert gegen einen Austritt.  Aber was man nicht mehr ganz ausschließen kann ist eine politische Dynamik wo am Ende wirklich ein Austritt Großbritanniens am Tisch liegt, obwohl das ursprünglich niemand weder Cameron noch die anderen EU-Regierungen wollten.

Hahn – Beschluss

Die österreichischen Regierungsparteien haben sich offensichtlich auf Hahn verständigt. Sie sind damit nicht alleine. Auch der deutsche Energiekommissar Oettinger wird wieder nominiert, ein CDU-Politiker, was manche Sozialdemokraten enttäutscht, die gehofft haben, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz zum Zug kommt.

Grundsätzlich ist es so, dass die Länder ihre Kandidaten für die Kommission nominieren. Der Kommissionspräsident verteilt die Portfeuilles, also die Ministerien. Wobei alle Länder natürlich für ihre Kommissare wichtige Kompetenzen wünschen, da wird es natürlich ein ziemliches Tauziehen geben.

Dass Kommissare einfach ihr Portefeuille behalten, das wäre unüblich. Die Kommissare, die bleiben und eine zweite Amtszeit erhalten, wechseln.  Man will dadurch verhindern, dass bestimmte Generaldirektionen, also EU-Ministerien, mit einem bestimmten Mitgliedsstaat zu eng verbunden sind.

Aber ein Kommissar, der eine zweite Amtszeit bekommt, wie Johannes Hahn, hofft natürlich auf einen Aufstieg und ein Dossier mit mehr Kompetenzen als bisher.

Aber Kompetenzverteilung kommt wirklich erst am Ende des Prozesses. Der damit auch noch nicht abgeschlossen ist, weil sich jeder Kommissar einem Hearing im Europaparlament stellen muss und dort auch abgelehnt werden kann.  Das ist ein Prozedere, dem sich nationale Minister zumeist nicht stellen müssen.